Nachricht vom 20.10.2015    

IHK kritisiert den Verkehrsetat

Die IHK Koblenz kritisiert den vorgelegten Verkehrsetat des Landes und hält ihn für viel zu niedrig. Mindestens 100 Millionen Euro seien nötig. Es gehe nicht nur um den Erhalt bestehender Straßen sondern auch um den Bau eines modernen Straßennetzes.

Region. Das Land Rheinland-Pfalz will den Etat für den Straßenbau und die Sanierung von Straßen von 75 auf 87 Millionen Euro erhöhen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz begrüßt die Aufstockung als Schritt in die richtige Richtung. Jedoch reichen die Mittel aus Sicht der IHK längst nicht aus.

„Wir fordern mit Nachdruck, die Mittel für den Landesstraßenbau im kommenden Haushalt auf 100 Millionen Euro aufzustocken“, so Robert Lippmann, Geschäftsführer Standortpolitik bei der IHK Koblenz. „Dieses Niveau war in früheren Jahren bereits gegeben. Wir sind überzeugt, dass das die Mindestausstattung des Landesverkehrshaushalts ist, um eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Land sicher zu stellen.“

Für die Wirtschaft im Land sei ein modernes Straßennetz eine zentrale Standortvoraussetzung, betont Lippmann. Dazu reiche der reine Erhalt der Straßen nicht aus. „Ein Verkehrsetat, der, wie aktuell seitens des Landes vorgesehen, nur auf die Sanierung der Straßen setzt, ist völlig unzureichend. Es gibt zahlreiche für die regionale Entwicklung wichtige Projekte, die mit der aktuellen Etatplanung einfach unter den Tisch fallen.“
Als Beispiel nennt Lippmann etwa eine Verbesserung der Anbindung des Moseltals über die L 98 an die A 48 durch leistungssteigernden Ausbau oder den teilweise dreistreifigen Ausbau der L 335 Nastätten – Dachsenhausen – Braubach. „Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen nicht nur den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur ermöglichen, sondern auch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Straßennetzes.“

Untragbar erscheinen zudem die weiter bestehenden Planungsengpässe beim Landesbetrieb Mobilität. „Wir sehen mit Sorge, dass immer wieder Mittel, die für die Landesstraßen zur Verfügung stehen, nicht ausgeschöpft werden können, weil keine fertigen Planungen vorliegen.“ An der Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen für den Landesstraßenbau führe daher kein Weg vorbei, wenn Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort sein will, so Lippmann.

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