Nachricht vom 23.11.2015    

Europäische Solidarität gefordert

Zur Wahlkampfunterstützung war der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf Einladung des Gemeindeverbandes Flammersfeld nach Oberlhar gekommen. In seinem Vortrag stand die Flüchtlingspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt.

Oberlahr. „Schwierige Zeiten.“ So begann Michael Fuchs seine Ausführungen beim CDU-Gemeindeverband Flammersfeld in Oberlahr angesichts des bisherigen Jahresverlaufs: Der Ukraine-Konflikt, die Griechenland-Krise, die Flüchtlingspolitik, die jüngsten Anschläge von Paris, die er verurteilte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte allerdings direkt deutlich, dass er nicht gekommen war, um zu jammern, sondern - so hatte es CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Armin Supenkämper angekündigt -, um aktuelle Entwicklungen in den Zusammenhang zu stellen. Dabei wünscht er sich vor allem in der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur europäischen Idee. Derzeit nähmen außer Deutschland bestenfalls noch Italien, Schweden und Österreich nennenswerte Größenordnungen an Flüchtlingen auf, der Rest verweigere sich weitgehend. Hier sei ein Umdenken dringend erforderlich: „Die europäische Solidarität lässt sehr zu wünschen übrig.“

Die vielfach beschworene Beseitigung der Fluchtgründe sei ebenfalls wichtig. Die zuletzt beim EU-Gipfel in Malta vereinbarte Unterstützung von fast zwei Milliarden Euro für Afrika sei aber für den Augenblick nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Beendigung von Krieg und Terror vor allem in Syrien und im Irak sei eine internationale Aufgabe, der sich auch die europäischen Staaten stellen müssten.

Für die Situation in Deutschland gelte: „Wir kümmern uns um die Menschen, die verfolgt werden und vor Krieg fliehen und deshalb ein Bleiberecht haben. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen.“ Hier warf er der Mainzer Landesregierung Versäumnisse vor, weil diese die Rückführung der Menschen aus sicheren Herkunftsländern erkennbar verschleppe. Diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt würden, müssten dann so schnell wie möglich integriert werden: Sprachunterricht und Sprachförderung stehen für ihn daher ganz oben auf der Agenda, gefolgt von den Bemühungen, Arbeitsplätze zu vermitteln.

Dem stimmte auch MdL Dr. Peter Enders zu, der daran erinnerte, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits zu Jahresbeginn mit ihren Flüchtlingsgipfeln den Ernst der Lage deutlich gemacht habe. „Die CDU in Rheinland-Pfalz steht für Ordnung in der Flüchtlingspolitik und für klare Regeln der Integration“, so Enders. Hierzu habe sie einen Grundwertekatalog vorgelegt.

Für Fuchs, seit 2002 für den Wahlkreis Koblenz im Deutschen Bundestag, ist die derzeit gute Konjunktur Voraussetzung dafür, dass diese Aufgaben gelöst werden können. „Die deutsche Wirtschaft wächst trotz einer verhaltenen Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin stabil, für dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,7 Prozent und für das kommende Jahr von weiteren 1,6 Prozent.“ Die deutsche Wirtschaft sei weltweit wettbewerbsfähig. „Wir müssen aber jetzt die Weichen dafür stellen, dass dies so bleibt.“ Fuchs machte deutlich, dass auch die Energiepreise trotz Energiewende konkurrenzfähig bleiben müssten. Die Vereinigten Staaten lockten Unternehmen bereits mit niedrigen Energiepreisen.

Außerdem: Europäische Richtlinien dürfen nur eins zu eins umgesetzt werden, es dürfe kein zusätzliches Draufsatteln geben. Multi- und bilaterale Freihandels- und Investitionsschutzabkommen - Stichwort TTIP - müssten entschlossen vorangebracht werden. „Wir müssen dem Populismus gegen Freihandelsabkommen selbst mit Industrieländern entschieden entgegen wirken“, so Fuchs. Die deutsche Wirtschaft und mithin auch die vielen Mittelständler in der Region seien auf den internationalen Handel angewiesen. Er kämpfe für TTIP, weil es der deutschen Wirtschaft helfe. (Pressemitteilung)

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