Werbung

Nachricht vom 24.02.2016    

Finanzlage erlaubt unveränderte Steuern

Der Ortsgemeinderat von Breitscheidt hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Das Votum fiel einstimmig aus. Die Finanzlage der Gemeinde stellt sich durchwachsen dar. Die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer sind stark gewachsen, was aber wegen der daraus resultierenden höheren Umlagezahlungen und geringeren Zuschüsse unter dem Strich kaum positive Effekte hat.

Breitscheidt. Nach Abzug der Umlagen bleiben 2016 nur 48.000 Euro, um alle Ausgaben zu tätigen (Vorjahr: 127.000 Euro). Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse darstellt, entsteht denn dieses Jahr auch ein Minus von 37.000 Euro. Dennoch gehört Breitscheidt zu den reicheren Orten in der Verbandsgemeinde: Aus Überschüssen von 2015 können Lücken gestopft werden.
Auch 2017 zeigt sich eine finanzielle Leistungsfähigkeit. Dann wird der Finanzhaushalt mit einem Plus von 19.000 Euro geplant, und der Ausbau der Marienthaler Straße (144.000 Euro) soll ohne Kreditaufnahme vorgenommen werden. Auch der Stand der Altkredite ist nicht besorgniserregend, und es wird laufend getilgt. 223 Euro Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2017 noch 223 Euro betragen.

Vor diesem Hintergrund bleiben die Steuersätze 2016/17 unverändert bei 310 Prozent für die Grundsteuer A, 375 vom Hundert bei der Grundsteuer B und 385 Prozent für die Gewerbesteuer - eine Tatsache, die Ortsbürgermeister Aloys Lück in der Sitzung besonders betonte.

Nach der Haushaltsberatung informierte er über eine Lageplanänderung bei der Marienthaler Straße von der Sportplatzeinfahrt bis zur Kreisstraße. Bei der Vermessung der von der Firma Abresch aufgeschütteten Fläche zwischen Mehrzweckplatz und Marienthaler Straße stellte sich heraus, dass sich Teile der Verkehrsfläche der Straße auf Privatgrund befinden. Diese will die Gemeinde jetzt ankaufen. Die Neuvermessung kostet rund 1700 Euro. Restliche Vermessungskosten übernimmt die Firma Abresch.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen als Fahrweg ausgewiesenen Streifen in Flur 11 einziehen zu lassen. Es ist nicht einmal mehr bekannt, wann dort zuletzt gefahren wurde, und für die Erschießung umliegender Grundstücke ist die Fläche ohne Bedeutung. Nach Beendigung des Verfahrens soll die Wegparzelle „zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse“ verkauft werden.
Für die Landtagswahl am 13. März wird der Wahlvorstand in zwei Schichten arbeiten. Bis 13 Uhr sind Aloys Lück, Mechthild Majer, Reiner Kochhäuser und Jessica Gelhausen im Einsatz, danach Helmut Rötzel, Werner Oberheidt, Willi Krämer und Achim Löhr. Um 18 Uhr kommen alle zum Auszählen zusammen.
Am 19. März sollen noch einmal zehn Obstbäume gepflanzt werden. Jeweils drei Freiwillige setzen die Bäume am Breitscheidter Sportplatz und in Unterschützen am Weg zum Friedhof.



Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Entscheidung über den Termin des nächsten Martinsmarkts. Er soll nun am 12. November 2016 veranstaltet werden. Schon zuvor hatte der Ortsbürgermeister gebeten, sich über die Verwendung von Geld aus dem Vorjahr Gedanken zu machen. Die Hälfte des Erlöses soll den Flüchtlingen in Breitscheidt zugutekommen - ein konkreter Vorschlag ist aber noch nicht ergangen.

Die Themen der Anfragen waren auf der Stelle zu erledigen. Auf die Frage, wann das vorgesehene Straßenschild „Am Sportplatz“ aufgestellt wird, konnte Aloys Lück antworten: In Kürze. Schilder für den Herzberg sollen dieser Tage im Rahmen einer Sammelbestellung geordert werden, da das günstiger ist. Auf den Hinweis, dass das Schild „Vorfahrt achten“ am Bahnübergang Heide stark verblasst ist, wurde das Bestellen eines neuen Schildes angekündigt. (spa)


Lokales: Hamm & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Region


Doppelmord in Bad Breisig: Liebesschwur der Angeklagten vor dem Landgericht Koblenz

Der Satz des Tages fiel am Donnerstag, dem 10. Juli, als die Mitangeklagte in dem Doppelmordprozess vor ...

Deichstadtfest Neuwied gestartet - Vier Tage großartige Unterhaltung

Am Donnerstagnachmittag (10. Juli) wurde das 44. Deichstadtfest durch Oberbürgermeister Einig eröffnet. ...

100 Jahre Berufskrankheitenliste: Ein Meilenstein im Arbeitsschutz

Vor 100 Jahren wurde mit der Einführung der Berufskrankheitenliste ein Grundstein für den modernen Arbeits- ...

SPD Altenkirchen fordert mehr Einsatz für Wohnungsbau

Im Kreis Altenkirchen gibt es deutliche Kritik am schleppenden Fortschritt im Wohnungsbau. Die SPD-Politiker ...

Sachverständigentag in Koblenz: Neue Experten vereidigt und spannende Einblicke gewährt

Am Sachverständigentag der Handwerkskammer Koblenz wurden drei neue Sachverständige feierlich vereidigt. ...

Steigende Nachfrage: SOLWODI Koblenz unterstützt über 100 Frauen in Not

Die Frauenrechtsorganisation SOLWODI Koblenz verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei den Hilfsanfragen ...

Weitere Artikel


VG Altenkirchen unterstützt berufliche Integration von Menschen mit Behinderung

Die Westerwald Werkstätten freuen sich über eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Altenkirchen. Ein ...

„Der Elch im Wohnzimmer“ feierte großen Erfolg

Die Geschichte über den Elch im Wohnzimmer, über den niemand redet und mit dem die ganze Familie zähneknirschend ...

Rhönradturnerinnen der DJK Wissen-Selbach erturnten 13 Podestplätze

Am Sonntag, 21. Februar, fanden die Gaumeisterschaften des Turngaus Rhein-Westerwald in Herdorf statt. ...

„Nicht mit mir“! - Erfolgreicher Selbstbehauptungskurs für Mädchen

Unter dem Motto „Nicht mit mir!“ bot die Kreisjugendpflege Altenkirchen kürzlich einen Selbstbehauptungskurs ...

Info des AWB zu erschwerter Müllabfuhr bei kaltem Wetter

Bei kalter und frostiger Witterung oder heftigen Wintereinbrüchen kann es teilweise zu einer erschwerten ...

Etzbacher gehört zu Top-Ausbilder 2016

Kaum eine Branche, die nicht über Nachwuchssorgen und offene Ausbildungsstellen klagt. Junge Menschen ...

Werbung