Nachricht vom 06.05.2017    

Drohende Abstufung von Kreisstraßen verhindern

Die geplante Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen könnte zu Mehrbelastungen für Bürger führen. Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach teilen mit, dass sie den Antrag der CDU-Landtagsfraktion unterstützen. Für den Unterhalt der Gemeindestraße ist keine Förderung des Landes vorgesehen.

Kreisgebiet. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die Kommunen vermeidet werden kann. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Grünen haben diese Initiative jetzt abgelehnt.
Dazu erklären die Abgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach in einer gemeinsamen Stellungnahme:
"Aus gutem Grund haben die Kommunen das Recht auf Anbindung an Bundes- und Landesstraßen über eine Kreisstraße. Der Unterschied, ob es sich um eine Kreis- oder um eine Gemeindestraße handelt, ist für die Kommunen von großer Bedeutung, denn dabei geht es um viel Geld. Für die Unterhaltung der Kreisstraßen müssen die Kreise - mit Zuschüssen des Landes-, für die der Gemeindestraßen die Gemeinden und Anwohner aufkommen.

Die Landesregierung hat den Landesbetrieb Mobilität beauftragt, beim Eingang von Förderungsanträgen zur Sanierung von Kreisstraßen zu prüfen, ob die entsprechenden Kreisstraßen weiterhin als Kreisstraßen eingestuft bleiben können. Viele Kommunen befürchten nun, dass sie künftig auf den Kosten sitzen bleiben und Straßen nicht mehr instand halten können. Besonders wichtig ist die Straßeneinstufung bei getrennt voneinander gelegenen Ortsteilen, denn diese haben nach geltendem Recht kein Recht auf Anbindung durch eine Kreisstraße. Besonders bitter ist das für Ortsteile, die früher eigenständig waren, eine Kreisstraße haben und diese nun durch Abstufung zu verlieren drohen.

Wir wollen die fortschreitende Schwächung des ländlichen Raumes stoppen. Mit der von der CDU vorgeschlagenen Änderung des Landesstraßengesetzes sollte die Definition der Kreisstraße so geändert werden, dass auch die Verbindung zu Ortsteilen als Kreisstraße definiert wird. So könnten Abstufungen und damit zusätzliche Belastungen für die Gemeinden und deren Bürger vermieden werden.

Nachdem im Januar dieser Änderungsvorschlag in den Landtag eingebracht worden war, hatte Verkehrsminister Wissing angekündigt, innerhalb der nächsten Wochen einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Seitdem sind nun schon Monate vergangen. Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung die Anliegen der Kommunen im ländlichen Raum offensichtlich nicht ernst nimmt. Wir werden uns in der CDU-Fraktion weiterhin für das Thema einsetzen. Im Interesse der kleinen Ortsgemeinden", sowiet die Pressemitteilung.

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