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Nachricht vom 14.11.2017    

Landtagsabgeordnete zu Gast an der IGS Hamm/Sieg

Die beiden Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 2, Heijo Höfer (SPD) und Dr. Peter Enders (CDU) beantworteten den Schülern am Schulbesuchstag zahlreiche Fragen. Besonders im Fokus standen dabei die AfD, die Bundestagswahl und die Flüchtlingspolitik.

Foto: Eveline Fast (MSS 13)

Hamm/Sieg. Traditionell zum 9. November besuchten die hiesigen Abgeordneten Heijo Höfer und Peter Enders die IGS Hamm. Sie diskutierten mit Oberstufenschülern der Sozialkunde- und Geschichtsleistungskurse.

Nach der Eröffnung durch die MSS-Leiterin Diana Nentwig erfolgte zunächst ein Impulsreferat der Abgeordneten. Höfer, der nach seinem überraschenden Einzug in den Landtag im vergangenen Dezember zum ersten Mal zu Gast an der IGS war, berichtete zu Anfang über seine Erfahrungen mit diesem historischen Datum. Mit dem 9. November verbindet er vor allem den Fall der Mauer im Jahr 1989. Er selbst habe die Mauer erlebt und hätte sich nicht vorstellen können, einmal diese Grenze zu überwinden. Auch Dr. Peter Enders verbindet viele Erinnerungen mit dem 9. November 1989 und dem Fall der Mauer. Als Jugendlicher habe er es sich niemals denken können, dass es jemals friedlich zum Mauerfall kommen könnte. Gerade aus diesem Grund finde er es gut und richtig, dass an diesem Datum die Landtagsabgeordneten in ihren jeweiligen Wahlkreisen in die Schulen gehen und mit den Schülern über diese Ereignisse diskutieren. Für Dr. Enders ist klar: „So etwas darf nie wieder passieren“. Auch habe Hamm angesichts der Reichspogromnacht diesbezüglich eine große Verantwortung.

Natürlich brannten den Schülern auch Fragen zur vergangenen Bundestagswahl unter den Nägeln. Der Christdemokrat Dr. Enders sagte, er schaue eher skeptisch auf die Sondierungen der Jamaika-Parteien. Es sei nicht leicht eine Koalition mit vier unterschiedlichen Partnern zu gründen. Gerade die Differenzen zwischen der FDP und den Grünen dürfe man nicht unterschätzen. Mit Blick auf seinen Kollegen Höfer forderte er die SPD auf, von ihrer Position gegen eine Neuauflage einer „großen Koalition“ abzurücken und über eine mögliche Fortsetzung nachzudenken. Der Sozialdemokrat hingegen widersprach seinem Kollegen deutlich. Er finde die Position seiner Partei richtig und unterstütze den Neuanfang unter Martin Schulz. Würde die SPD eine weitere „Große Koalition“ eingehen, könne seine Partei schnell auf 15% in den Umfragen abrutschen. Des Weiteren akzeptiere er die Spekulationen über Neuwahlen nicht: „Alle möglichen Koalitionäre haben vor der Wahl gesagt, sie wollen regieren“. Aber auch an seiner eigenen Partei übte Höfer Kritik. Die SPD habe versucht Wahlkampf für eine Arbeiterklasse zu machen, die gar nicht mehr existiere.

Angesichts der neuen Größe des Parlaments schlug Dr. Enders eine Reformierung des Wahlsystems vor. Seiner Ansicht nach sollten nur noch die Direktabgeordneten einen Sitz im Bundestag bekommen. Schließlich habe – abgesehen von der FDP – jede Partei mehrere Direktmandate erzielt, so dass deren Existenz unter einem reformierten Wahlsystem weiterhin gesichert sei.

Auf die Frage, wie die Abgeordneten die Ursachen rund um das Erstarken der AfD einschätzten, sind sich beide einig. Sowohl Heijo Höfer als auch Dr. Peter Enders sind sich sicher: Die Bevölkerung ist verunsichert. MdL Höfer führte an, dass manche Menschen schlicht aus dem Blick der Politik gefallen seien. Gerade die Menschen, die alltäglich ihrer Arbeit nachgehen und ihre Steuern zahlen, würden sich demnach nicht mehr repräsentiert fühlen. Deshalb halte er auch Äußerungen für falsch, dass AfD-Wähler rechtspopulistisch seien. Auch MdL Dr. Enders sieht die Entwicklung der AfD mit Blick auf die regelmäßigen Plenardebatten im Landtag kritisch: „Die AfD spricht Probleme an, bietet aber keine Lösungen!“ Auch er verdeutlichte, dass er die Rechtsradikalen unter den AfD-Wählern für eine Minderheit halte. Analysen hätten bestätigt, dass vor allem Nichtwähler, aber auch Menschen, die von den etablierten Parteien abgewandert sind, die AfD wählten.

Heijo Höfer zeigte sich zudem besorgt, wie die AfD bewusst die Presse ausnutze. Er erlebe dies beinahe bei jeder Parlamentssitzung, dass sich die Journalisten bei bewussten Provokationen der AfD, wie etwa dem geschlossenen Verlassen des Plenarsaals während der Sitzung des Landtags, auf die AfD stürzen und über sie berichten. Er sagte, er sehe dies mit Verwunderung, wo doch die entsprechenden Strategiepapiere der AfD öffentlich seien. Dr. Peter Enders ergänzte, dass die AfD die Debattenkultur verändern wolle.

Letztlich kam auch die Flüchtlingspolitik zur Sprache. Der Abgeordnete der SPD fand, dass Bundeskanzlerin Merkel die Situation unterschätzt habe. Der CDU-Abgeordnete Dr. Enders stimmte ihm in diesem Punkt zu. Seiner Ansicht nach, hätte Merkel früher reagieren und früher ein Abkommen innerhalb EU treffen müssen. Außerdem fügte er an, dass sich der Umgang mit dem vorbildlichen Asylrecht ändern müsse, sonst finde es in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. Dazu gehöre auch, dass es eine Selbstverständlichkeit sein müsse, wieder ins jeweilige Herkunftsland zurückzukehren.

Die Oberstufenschüler dankten für den Besuch und für die ehrlichen Antworten der Landtagsabgeordneten. Sie lobten Höfer und Dr. Enders, dass sie während der Diskussionsrunde zwar die unterschiedlichen Meinungen und Haltungen kundtaten, aber nicht vordergründig an einer gegenseitigen Demaskierung interessiert waren.

Bericht: Philip Schimkat (MSS 13)


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