Nachricht vom 06.03.2018 
Malu Dreyer beim Jahresempfang der SPD Neunkirchen
Unmittelbar jenseits der Kreis- und Landesgrenze war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast beim Jahresempfang der SPD in Neunkirchen. Dass es dabei um die Große Koalition, den SPD-Mitgliederentscheid und die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten ging, liegt auf der Hand. Der AK-Kurier war vor Ort.
Neunkirchen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer war zu Gast beim SPD-Jahresempfang im südlichen Siegerland. Der SPD-Vorsitzende Hans-Dieter Moritz hatte die Politikerin aus dem Nachbarland nach Neunkirchen geholt, worüber er sichtlich froh war. Spontaner Applaus der mehr als 200 Anwesenden brandete auf, als die Politikerin den Saal betrat. Moritz berichtete in seiner Begrüßungsrede von der guten Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg, und dass in früheren Jahren auch schon die heutige Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der damalige Ministerpräsident Kurt Beck, MdL Hendrik Hering und andere in Neunkirchen, „der Industriegemeinde im Grünen“, anlässlich des Jahresempfangs gesprochen hätten.
Gäste aus dem benachbarten AK-Land
Natürlich waren zu der Veranstaltung auch zahlreiche SPD-Mitglieder und Anhänger aus dem nahen AK-Land ins Otto-Reiffenrath-Haus gekommen, um die Rede der Ministerpräsidentin, besonders im Hinblick auf den am Tag zuvor bekanntgegebenen SPD-Basisentscheid zur Großen Koalition zu hören. So konnte Moritz unter den Gästen nicht nur den Neunkirchener Bürgermeister Bernhard Baumann und dessen Stellvertreterin Anne Lück begrüßen, sondern auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, Bernd Brato, und den Herdorfer Stadtbürgermeister Uwe Erner. Bezugnehmend auf den positiv ausgegangenen Basisentscheid der SPD erklärte Moritz, froh über den Ausgang zu sein. Er hofft, dass der Bundesvorstand der SPD daraus etwas gelernt habe. In der vergangenen Regierungskoalition habe die SPD im Maschinenraum malocht, während die CDU auf dem Sonnendeck die Lorbeeren eingeheimst habe, so Moritz. Bürgermeister Baumann befand, dass Kommunalpolitik kein „Closed Job“ sei, sondern viel mehr interkommunale Zusammenarbeit gefragt wäre. Hinsichtlich der nah beieinander liegenden Kommunen in der Region sprach er von einem Verdichtungsraum und davon, dass man keine Berührungsängste haben sollte. Er hoffe, dass die bisher gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft noch lange Bestand haben werde. Bezüglich der Ministerpräsidentin Dreyer meinte Baumann, dass sie den politischen Dreiklang beherrsche und Erfahrungen sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene habe. Es sei wichtig, auf Landes- oder Bundesebene nicht den Blick für die Kommunen zu verlieren, die häufig die oben gefassten Beschlüsse bezahlen müssten.
Brato: Dank für Unterstützung aus Mainz
Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato hielt fest, dass Neunkirchen, Herdorf und Betzdorf Anrainerorte der Heller wären. Nicht nur Hauberg und Eisen, sondern die Menschen würden die Kommunen verbinden. Auch Brato äußerte die Hoffnung, dass die gute Zusammenarbeit noch lange anhalte. Auch sei die Uni Siegen ein wichtiger Partner für die Kommunen des oberen Landkreises Altenkirchen. An die Adresse der Ministerpräsidentin richtete Brato einen Dank für die Gelder, die in den letzten Jahren aus Mainz zur VG Betzdorf-Gebhardshain geflossen wären und hielt fest, dass die Mainzer Landesregierung die Kommunen am oberen Zipfel des Landes nicht vergesse.
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Dreyer selbst griff zu Beginn ihrer Rede den Hinweis von Baumann auf und erklärte, dass sie persönlich viel von ihrer Kommunalpolitischen Erfahrung profitiere. Direkt aus Berlin kommend sprach sie auch sogleich die Zweidrittel-Mehrheit des Basisentscheides für eine Regierungsbildung mit der Union an. Die SPD sei eine tolle Partei, so die Ministerpräsidentin. Der Parteitag sei sehr anstrengend, aber zutiefst demokratisch gewesen. Nach langem Ringen sei die Basis zu einem eindeutigen Votum gelangt. Man habe wieder gelernt miteinander zu diskutieren, so wolle man dies weiter machen und daher sei die SPD ein gutes Vorbild. Den Skeptikern, die die Partei als gespalten ansehen, erteilte Dreyer eine klare Absage. Die Partei sei nicht gespalten, es sei vielmehr allen um die Zukunft der SPD gegangen, die Diskussion war ein Akt innerparteiischer Demokratie. Im letzten Jahr wären 30.000 neue Mitglieder eingetreten und in diesem Jahr schon 25.000. Mit diesem neuen Schwung wolle man die Partei nach vorne bringen. Doch auch die Personalstreitereien sollen nach dem Willen von Dreyer so nicht weiter gehen.
Dreyer: SPD braucht die Basis
Natürlich war auch der Koalitionsvertrag mit der CDU bezüglich der künftigen gemeinsamen Regierungsarbeit ein Thema. Dreyer sprach den von der SPD in das Papier eingebrachten Verbesserungen für die Bürger an. Unbefristete Arbeitsverträge sollen wieder die Regel werden, das sei ein Sieg der SPD. Die Reichensteuer, die die SPD gerne gehabt hätte, habe sie allerdings nicht bekommen, meinte die Ministerpräsidentin. Dafür gebe es aber Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zum Wohle der Geringverdiener. Auch die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung aus vorheriger Teilzeitbeschäftigung sei ein Punkt für die SPD. Des Weiteren haben die Sozialdemokraten ein Sofortprogramm für Pflegefachkräfte auf den Weg gebracht, sowie Personalschlüssel für jedes Krankenhaus und Seniorenheim samt Tarifverträge für die Beschäftigten.
Die SPD wolle in der Gorko gut regieren, doch brauche sie auch weiterhin die Rückmeldung von der Basis, so Dreyer. Sie appellierte, den begonnenen Prozess fortzuführen. Hinsichtlich der sich verändernden Arbeitswelt, sprich Digitales Zeitalter, sei die SPD gefragt neue Antworten zu finden, um die Menschen mitzunehmen. Auch balle sich derzeit das Vermögen bei nur wenigen Menschen, was ebenso geändert werden müsse. Zudem gelte es die Ökologie und die Arbeitswelt miteinander zu vereinbaren - eine Aufgabe, deren Lösung Dreyer besonders auf Seiten der SPD sieht. Die Armut und Ungleichheit im Land sprach die Politikerin ebenso noch kurz an und meinte: man müsse darüber nachdenken, wieso es die Tafeln eigentlich in der bundesdeutschen Gesellschaft gebe. Wenn dies alles gelinge, gemeinsam mit einer programmatischen Erneuerung der SPD, dann komme man aus dem Tal der Tränen auch wieder heraus. (anna)
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