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Nachricht vom 23.11.2018    

Verbandsgemeinde-Fusion: CDU bereitet Kommunalwahlen vor

Die Vorstände der CDU Gemeindeverbände Altenkirchen und Flammersfeld hatten die Mitglieder beider Verbände am Mittwoch, 21. November, zur ersten gemeinsamen Sitzung eingeladen. Neben Ehrungen für langjährige Mitglieder der Verbände standen ein Referat von Dr. Peter Enders, MdL, sowie eine Information zum Stand der Fusion durch Bürgermeister Fred Jüngerich (Altenkirchen) auf der Tagesordnung. Ihn will die Union bei der Bürgermeisterwahl in der neuen Verbandsgemeinde unterstützen.

Gehen optimistisch in die Verbandsgemeinderatswahlen der künftigen VG: (von links) Josef Zolk, Fred Jüngerich, Torsten Löhr und MdL Dr. Peter Enders. (Foto: kkö)

Flammersfeld/Altenkirchen. Zur ersten gemeinsamen Sitzung der beiden CDU-Gemeindeverbände Altenkirchen und Flammersfeld waren zahlreiche Mitglieder am Mittwoch, 21. November, in das Bürgerhaus Flammersfeld gekommen. Nachdem Josef Zolk für den Gemeindeverband Flammersfeld und Torsten Löhr für Altenkirchen die Anwesenden begrüßt hatten, wurde die Tagesordnung vorgestellt.

Unter anderem ging es dabei um Frage der gemeinsamen Verbandsgemeinderatsliste zur kommenden Kommunalwahl. Die Vorstände haben im Vorfeld eine Einigung getroffen, die sicherstellt, dass die beiden Verbände, angelehnt an die Bevölkerungszahl, angemessene Listenplätze erhalten sollen. Der Rat der fusionierten Verbandsgemeinde (VG) wird 40 Sitze haben. Die Verteilung der Listenplätze erfolgt im Verhältnis 25 Plätze Altenkirchen und 15 Plätze Flammersfeld. Hierbei, so Zolk, seien noch keine Nachrücker berücksichtigt. Die endgültige Aufstellung der Liste und des Programms der CDU-Gemeindeverbände soll im Januar 2019 erfolgen.

Im weiteren Verlauf wurden bereits Eckpunkte des Programms besprochen. Wichtig ist den Mitgliedern, den Zustand von Kreis- und Landesstraßen im Verbandsgemeindegebiet zu verbessern. Weiter wurde die Unterstützung des Ehrenamtes angemahnt. Ebenso wird die „bürgernahe“ Verwaltung ein Punkt des Programms sein. Das Ziel der Union ist eine Mehrheit im neuen VG-Rat.

MdL Dr. Peter Enders ging in seinem kurzen Referat auf die Schwierigkeiten ein, die Vorstellungen in Mainz zur Abstimmung zu bringen. Teilweise würden Anträge erst besprochen, wenn die „andere Seite“ sie kommuniziert habe. Weiter ging Enders auf die Situation vor Ort ein. Hier seien aus seiner Sicht die Einrichtung der First Responder im gesamten Gebiet der dann sehr großen Verbandsgemeinde wichtig, ebenso die ärztliche Versorgung. Enders: „Im Moment sind wir in den Verhandlungen zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. In diesem Gesetz werden dann die First Responder als Teil der Versorgung explizit erwähnt.“



Fred Jüngerich stellte die Fortschritte der Fusion vor und zeigte auf welche Vorteile, aber auch Nachteile entstehen können. So nannte er die große Zahl von 68 Ortsgemeinden als eine Herausforderung. Hier sollte, so Jüngerich, auf freiwilliger Ebene die Fusion von Gemeinden angedacht werden. Dies zeige sich bereits bei den Gesprächen zwischen Neitersen (VG Altenkirchen) und Obernau (VG Flammersfeld). Hier sei aber auch im Blick zu behalten, dass die so genannte Schlüsselzuweisung wegfallen könne.

Am Ende der Versammlung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die CDU beider Verbandsgemeinden begrüßen die Kandidatur von Fred Jüngerich um das Amt des Bürgermeisters der fusionierten Verbandsgemeinde und werden ihn unterstützen.

Für langjähirge Mitgliedschaft in der Union wurden zudem ausgezeichnet: Horst Krütgen (Weyerbusch), Herbert Gibhardt (Altenkirchen), Annette Richter (Flammersfeld) für 25-jährige Parteimitgliedschaft sowie Rainer Nixtatis (Weyerbusch) und Thomas Wunder (Altenkirchen) für 40-jährige und Gerd Maurer (Reiferscheid) und Dieter Fey (Kescheid) für 50-jährige Mitgliedschaft.(kkö)


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