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Wirtschaft | - keine Angabe -


Nachricht vom 03.02.2019    

CBD in Österreich per Erlass verboten

CBD-Produkte sind in Deutschland legal und frei erhältlich. Bis vor kurzem war das auch in Österreich noch der Fall. Per Erlass hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) darauf hingewiesen, dass zahlreiche Produkte mit CBD als Inhaltsstoff unter die Novel-Food-Verordnung der EU fallen und daher nicht vertrieben werden dürfen. Für pflanzliche Raucherzeugnisse und Kosmetika gelten andere Regelungen. Dies sorgt sowohl für Verunsicherung bei den Herstellern als auch bei den Händlern. Viele Anbieter haben ihren Verkauf in Österreich daher gestoppt. Es gibt aber auch einige Ausnahmen.

Cannabidiol (CBD) ist ein Inhaltsstoff der Hanfpflanze und weist medizinische Anwendungsmöglichkeiten auf. Bildquelle: LarsLarsen / Pixabay

Betroffene Anbieter stellen Verkauf ein

Viele Unternehmen, die sich den bislang frei verkäuflichen CBD-Produkten gewidmet haben, stehen teilweise vor dem Aus. Sie haben sich in ein Geschäftsfeld gewagt, dass zwar nicht unbedingt auf einer klaren Gesetzeslage fußt, allerdings legal war. Mit dem Erlass treten nun ernsthafte Probleme auf. Das Gesundheitsministerium beruft sich dabei vor allem auf die Novel-Foods-Verordnung der EU. Als Novel Foods werden Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Inkrafttreten er Verordnung (15.05.1997) innerhalb der EU nicht verbreitet waren. Dazu zählen beispielsweise:

• Lebensmittel aus anderen Kulturkreisen
• Exotische Früchte
• Klonfleisch
• „Designer-Food“

Bevor solche Lebensmittel vertrieben werden dürfen, müssen sie ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Wird in der Prüfung festgestellt, dass der Verzehr dieser Produkte gesundheitlich unbedenklich ist, wird die Zulassung erteilt. Da viele CBD-Produkte wie CBD-Kapseln oder CBD-Öle als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden, fallen sie nun laut BMASGK unter diese Verordnung.

Während zahlreiche Anbieter damit unter Druck stehen, sehen Politiker die Sorgfaltspflicht als wichtig an – vor allem, da in jüngster Vergangenheit CBD-Präparate wie auch andere Produkte mit Inhaltsstoffen der Hanfpflanze in der Gesellschaft vermehrt an Aufmerksamkeit gewinnen. Somit ist es nur logisch, dass hier die gleiche Vorgehensweise wie bei anderen neuartigen Lebensmitteln an den Tag gelegt wird. Im Vordergrund steht daher Schutz der Konsumenten und ihrer Gesundheit.

Das betrifft dabei allerdings weniger Cannabidiol an sich, sondern eher die Produktionsverfahren. CBD ist gesundheitlich unbedenklich und deshalb auch in Deutschland frei verkäuflich. Allerdings sind auf dem europäischen Markt bereits Billigprodukte aufgetaucht, die als Discount-Produkte verkauft werden. Um die Kosten zu senken, wird CBD-Substanz aus Drittländern importiert und in billigem Speiseöl aufgelöst. Vor Produkten mit kritischen Herstellungsverfahren oder gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen müssen die Konsumenten natürlich geschützt werden.

CBD-Unternehmen in Österreich, die der Einstufung als Novel Food unterliegen, haben nun vermehrt mit zusätzlicher Bürokratie zu kämpfen. Der Stopp des Verkaufs führt zudem zu Einnahmeverlusten, die wahrscheinlich nicht alle Novel-Food-Unternehmen verkraften können. Bis die Zulassung erteilt wird, kann es Monate dauern, die die meisten von ihnen nicht haben. Allerdings sind nicht alle Unternehmen betroffen. Einige Hersteller besitzen eine sogenannte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, durch die sie von einer Einstufung als Novel Food ausgenommen wurden. Das Verbot betrifft sie daher nicht.

Regelungen für andere CBD-Produkte

Allerdings fallen nicht alle CBD-Produkte unter die Novel-Foods-Verordnung. Viele Händler bieten ihre Produkte nicht als Nahrungsergänzungsmittel, sondern als Aromaprodukte an. Diese unterliegen dem Chemikaliengesetz und können damit weiterhin verkauft werden. Ähnlich verhält es sich mit CBD-Blüten, die als Rauchware verkauft werden. Diese fallen laut dem Erlass unter das Nichtraucherschutzgesetz.

Die Blüten sind dann für den Verkauf zugelassen, wenn die gesetzliche Melde- und Kennzeichnungsverpflichtungen eingehalten werden. Dafür müssen vor der Marktzulassung die Inhaltsstoffe und die Zusammensetzung an das BMASGK gemeldet werden. Laut der Pressemitteilung des BMASGK zum Erlass gilt derweil für alle Produkte der zulässige Grenzwert für den THC-Gehalt von 0,3 Prozent. Produkte, die den Grenzwert nicht überschreiten, fallen nicht unter das Suchtmittelgesetz in Österreich, weil sie keine berauschende Wirkung haben.

Hier zeigt sich allerdings, dass die Mitteilung nicht ganz korrekt ist. Der in der EU zulässige Grenzwert für frei verkäufliche Produkte liegt bei einem THC-Gehalt von 0,2 Prozent. Weiterhin sehen Rechtsexperten die Mitteilung als irreführend und/oder ungenau an. Hanföle, die bereits seit langem bekannt und auch in Europa auf dem Markt sind, können nicht als neuwertig angesehen werden. Anders verhält es sich zwar mit Produkten, bei denen der CBD-Gehalt künstlich verändert bzw. erhöht wurde. Allerdings unterliegen die marktüblichen Öle und Kapseln, die als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden damit nicht der Novel-Foods-Verordnung.

Der Erlass sorgt somit mehr für Verunsicherung, Verwirrung und Problemen bei den Händlern als für einen Schutz der Konsumenten. Viele österreichische Händler konzentrieren sich daher aktuell auf den deutschen Markt und vertreiben ihre Produkte über das Internet. Sollten die hiesige Politik zu der gleichen Auffassung kommen wie unsere Nachbarn, wird es aber auch hier zu Veränderungen kommen. Anzeichen gibt es dafür jedoch keine.



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