Nachricht vom 23.01.2020    

Kurier-Leser sprechen sich für wiederkehrende Beiträge aus

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Einmalzahlungen für Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dabei scheiden sich am Beitragssystem die Geister – auch unter unseren Lesern. Im Rahmen einer nicht repräsentativen Umfrage auf den Facebook-Seiten des AK-, WW- und NR-Kuriers werden die jeweiligen Argumente dafür und dagegen angeführt.

Kreisgebiet. 819 Personen haben bis Donnerstagvormittag, 11 Uhr, an der Umfrage auf unseren Facebookseiten teilgenommen, mit der wir die Meinung unserer Leser einholen wollten; 431 User auf der Seite des AK-Kuriers, 257 beim WW-Kurier und 131 beim NR-Kurier. Gefragt haben wir: „Die Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeträge abschaffen. Wie stehen Sie dazu? Empfinden Sie die wiederkehrenden Beiträge als gerechter, weil die finanzielle Last auf mehrere Schultern verteilt wird? Oder wünschen Sie sich weiterhin einmalige Beiträge, nur für die betroffenen Eigentümer?“

Das Ergebnis dieser nicht repräsentativen Umfrage, die natürlich nur ein grobes Stimmungsbild vermittelt und noch weiter läuft, ist bisher recht eindeutig ausgefallen. AK-Kurier: 244 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 187 für Einmalbeiträge; WW-Kurier: 189 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 68 für Einmalbeiträge; NR-Kurier: 101 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 30 für Einmalbeiträge. Damit sprechen sich 65,2 Prozent der Teilnehmer unserer kleinen Umfrage für die Beitragsart der wiederkehrenden und 34,8 Prozent für einmalige Beiträge aus.

Argumente für die eine und die andere Seite
Abgesehen von den Zahlen legen viele Leser in den Kommentaren auch ihre Argumente für die eine oder andere Seite dar. „Generell finde ich es gut, wenn es wiederkehrende Beiträge geben würde. Es müsste allerdings gewährleistet sein, dass die Straßen auch wirklich saniert werden und nicht nur die Bürger abkassiert werden“, heißt es etwa auf der Seite des AK-Kuriers. Und beim WW-Kurier: „Wiederkehrende Beiträge für alle, ganz klar. Warum sollen Anlieger für eine Straße alleine bezahlen, die von der Allgemeinheit benutzt wird.“

Auch die andere Sicht kommt zu Wort: „Ich persönlich bin gegen wiederkehrende Beiträge. In unserem Fall bezahle ich, obwohl ich an einer Kreisstraße bzw. sogar an einer Landesstraße wohne, für irgendwelche kleine Gassen und Sträßchen, obwohl ich damit, außer dass ich in der Gemeinde wohne, gar nichts zu tun habe“, „Die Tücken der wiederkehrenden Beiträge sind den Leuten schlicht nicht bewusst. Die Gesetzgebung verhindert leider wirklich gleichmäßig verteilte Lasten. Zudem sinkt der Beitrag der Kommunen“, „Wir haben für zwei Ausbaumaßnahmen an einem Eckgrundstück bezahlen dürfen. Einmal vor über 30 Jahren und zuletzt vor etwa 6 Jahren. Wenn nun wiederkehrende Beiträge erhoben werden, dürfen wir wieder das Portemonnaie aufmachen.“

Andere Leser sehen die Abschaffung aller Beiträge als das einzig gerechte Vorgehen. Eine Auswahl der Kommentare: „Weder das Eine noch das Andere. Bezahle mittlerweile so viel Steuern und Abgaben! Es reicht!!!“, „Wir bezahlen doch Grundsteuer. Wofür ist die denn???“, „Gar keine Beiträge bei den Grundstücksteuern müsste das mit drin sein oder wo gehen die hin?“, „Am besten sind gar keine Beiträge, wie in anderen Bundesländern auch. Aber dieser Vorschlag wurde ja letztes Jahr im Landtag abgelehnt“, „Das Gesetz sollte so geändert werden, dass die Gemeinde mehr von den Kosten übernehmen kann und die Anlieger dadurch entlastet werden“, so der Tenor.

Nur ein grobes Stimmungsbild
Was wir auch noch einmal betonen möchten: Unsere Umfrage soll nur ein grobes Bild der aktuellen Meinungen vermitteln und erhebt nicht den Anspruch auf Repräsentativität. Deswegen sollen auch diese Kommentare von Lesern nicht unerwähnt bleiben: „Die hier gestellte Frage ist viel zu allgemein gegriffen. Man kann diese Frage ohne den Bezug auf eine Örtlichkeit beantworten! Daher sieht der neue Gesetzentwurf sicherlich Möglichkeiten zu Individualitäten und Ausnahmen vor!“ und „Zu dieser Abstimmung möchte ich erwähnen, das viele der vor allem älteren Mitbürger die auch den AK-Kurier noch traditionell lesen hier nicht mit abstimmen können oder alle diejenigen die keinen Facebook Account haben oder die vielen betroffenen Bürger mit Migrationshintergrund in der Stadt Wissen die außen vor sind. Es sei den Redaktion bei diesem sehr schwierigen Thema zu empfehlen, die Umfrage zu erweitern damit so viele Menschen im Querschnitt betrachtet mit abstimmen können.“

Aktuelle Diskussionen in Wissen
Besonders Im Kreis Altenkirchen wird die Frage nach der Beitragsart für den Straßenausbau derzeit kontrovers diskutiert. In Wissen soll eigentlich am 10. Februar die Entscheidung im Stadtrat fallen, welches System in Zukunft den Ausbau der vielen maroden Straßen in der Gemeinde finanziert. Aus Ablehnung gegen wiederkehrende Beiträge hatte sich vor Monaten eigens eine Bürgerinitiative gegründet. Bürgermeister Berno Neuhoff betonte immer wieder, dass die Entscheidung durch den Stadtrat als legitimiertes Organ nach Abwägung aller Vor- und Nachteile getroffen werden soll. (rm)

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