Nachricht vom 05.02.2020    

Infoabend der BI Wissen zu wkB mit Bund der Steuerzahler

Kurz vor der Entscheidung des Stadtrats über das künftige Beitragssystem für die Finanzierung des Straßenausbaus fand am Montag, 3. Februar 2020, eine weitere Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Wissen im Evangelischen Gemeindehaus statt. Als Gast war ein Vertreter des Bunds der Steuerzahler geladen.

Wissen. Pünktlich um 18 Uhr konnte der Sprecher der BI, André Kraft, vor vollem Haus die Veranstaltung gemeinsam mit Sebastian Held eröffnen und den Hauptredner des Abends begrüßen. Frank Senger, Abteilungsleiter Haushalt und Finanzen im Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, referierte zum Thema Straßenausbaubeiträge und erhielt viel Applaus für seine Darstellung, die Pro und Contra der Straßenausbaubeiträge bewertete. Die Wahl zwischen Einmal- und wiederkehrenden Beiträgen sei eine Wahl zwischen Pest und Colera, führte er aus und fand im Verlaufe seines über einstündigen Vortrages kein überzeugendes Argument, von Grundeigentümern Straßenausbaubeiträge zu verlangen.

Senger sieht wie sein Verband und auch andere Institutionen den sogenannten Sondervorteil, den Grundeigentümer durch die Erschließung ihres Grundstückes erzielen, durch die Zahlung des Erschließungsbeitrages hinlänglich abgegolten. Alle danach entstehenden Aufwendungen zur Erhaltung und für den Ausbau der Straßen seien Kosten der Daseinsvorsorge des Staates und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Deshalb tritt der BdSt für die komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein.

Senger zeigte auf, dass Rheinland-Pfalz eines der wenigen Bundesländer ist, in denen die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft sind bzw. durch entsprechende Initiativen die Abschaffung vorbereitet wird. Den Vorstoß der Ampelkoalition, einmalige Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, sieht er als Mogelpackung. Wiederkehrende Beiträge seien landesweit umstritten, die gesetzlichen Vorgaben und die widersprüchliche Rechtsprechung führten allerorts zu Unmut in der Bevölkerung. Senger rechnet damit, dass die Straßenausbaubeiträge zentrales Wahlkampfthema für den Landtagswahlkampf 2021 werden und in der neuen Legislaturperiode mit der Abschaffung zu rechnen ist.

Die hohen Haushaltsüberschüsse (2019 über 1 Mrd. Euro) machen den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln problemlos finanzierbar. Das zeigen auch die Vergleichsrechnungen, die der BdSt mit den Straßenausbaukosten anderer Bundesländer angestellt hat. Für die Stadt Wissen empfiehlt er, einen Schnellschuss zu vermeiden und das Gesetzgebungsverfahren über die nächste Monate hinweg bis 2021 abzuwarten, um dann auf einer rechtssicheren Grundlage das Thema Straßenausbau zu lösen.

Stadtbürgermeister Berno Neuhoff wies dagegen wiederholt darauf hin, dass die Entscheidung nicht aufgeschoben werden könne: „Die Verfahren bzw. Ausschreibungen sind auf den Weg gebracht und können auch nicht mehr zurückgeholt werden. Die Auftragsvergaben müssen zügig nach der Grundsatzentscheidung im Stadtrat erfolgen, damit die Stadt sich nicht schadensersatzpflichtig macht.“ Der Ausbau der ersten beiden Bauabschnitte der Rathausstraße und der Eisen- und Hüttenstraße stehe unmittelbar bevor. „Die betroffenen Anlieger und alle Bürger in Wissen müssen vorher Klarheit haben, wie es im gesamten Stadtgebiet von Wissen bei den Straßenausbaubeiträgen weiter geht“, so Neuhoff. Zudem könnten Fördermittel verfallen, wenn die Entscheidung hinausgezögert werde. (PM/red)

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