Nachricht vom 17.04.2020    

VG Altenkirchen-Flammersfeld muss ersten Haushalt verabschieden

Es gibt Dinge im kommunalpolitischen Bereich, die in Corona-Zeiten allmählich keinen Aufschub mehr dulden. Dazu zählt der noch nicht verabschiedete erste Haushalt der neuen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, die am 1. Januar anstelle der beiden selbstständigen Vorgänger trat. Am Mittwoch, 29. April, kommt der neue Verbandsgemeinderat in der Neiterser Wiedhalle zusammen, um den Etat endlich abzusegnen.

Altenkirchen. Seit Wochen herrscht Flaute im kommunalpolitischen Bereich. Sitzungen quer durch den Kreis Altenkirchen wurden wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt, die Rückkehr zur Normalität ist noch nicht in Sicht. Die neue Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, seit 1. Januar in Amt und Würden, muss jedoch dringend einen Haushalt vorweisen, um Einnahmen generieren zu können und Ausgaben tätigen zu dürfen. Deswegen trifft sich der VG-Rat am Mittwoch, 29. April, 17.30 Uhr, in der Wiedhalle in Neitersen, um das Zahlenwerk verabschieden zu können - natürlich unter Einhaltung der verordneten Schutzmaßnahmen.

Das "Selbstorganisationsrecht"
"Nach den rechtlichen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz bleiben, trotz der am 15. April 2020 beschlossenen Lockerungsmaßnahmen, Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt. Zulässig ist lediglich der Aufenthalt mit Familienangehörigen und/oder mit einer nicht im Haushalt lebenden Person. Von diesen Einschränkungen ausgenommen sind das sogenannte 'Selbstorganisationsrecht' des Landtags sowie der dem Land nachgeordneten Gebietskörperschaften wie Landkreise, Verbandsgemeinden oder Ortsgemeinden", erläutert Bürgermeister Fred Jüngerich.

Haushalt muss vorgelegt werden
"Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld zum 1. Januar 2020 konnte die erste gemeinsame Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 der neuen Verbandsgemeinde noch nicht beschlossen werden. Das Inkrafttreten der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist jedoch Voraussetzung, um Einnahmen zu generieren, insbesondere aber, um Ausgaben tätigen zu dürfen. Die Verbandsgemeinde ist gefordert, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 der Kreisverwaltung Altenkirchen, der Aufsichtsbehörde, zeitnah vorzulegen", ergänzt Jüngerich. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, eine Sitzung des Verbandsgemeinderates unter Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen durchzuführen, da auch Umlaufverfahren (Abstimmung in Abwesenheit) laut Kommunalrecht nicht zulässig sind.

Schon am 7. April geplant
Die Verabschiedung des Etats war bereits für die Sitzung am 7. April vorgesehen, konnte wegen der Streichung aller Zusammenkünfte aber nicht über die Bühne gehen. Bereits am 12. März war der Finanzplan im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorberaten und dem VG-Rat zur abschließenden Beschlussfassung empfohlen worden. "Deswegen weiß ich, dass alle Fraktionen den neuen Etat mittragen", hatte Jüngerich Ende März in einem Interview mit dem AK-Kurier zu seiner Situation im kommunalen "Shut down" erläutert. Ursprünglich war das Treffen am 29. April in der Stadthalle Altenkirchen vorgesehen, musste jedoch wegen Arbeiten am Fußboden im großen Saal nach Neitersen verlegt werden.

Mehrere Auftragsvergaben
Zudem befasst sich das Gremium unter anderem auch mit Auftragsvergaben: Außenanlage Neubau der Sporthalle Weyerbusch; Lieferung und Montage Fertiggaragen Feuerwehrhaus Pleckhausen; Beschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehr-Löschzüge Altenkirchen und Mehren. Zudem sollen zwei Schiedsbezirke ausgewiesen und der Zuschussantrag des SV Niedererbach für die Erweiterung des bestehenden Umkleidegebäudes am Sportplatz in Niedererbach beschieden werden. (hak)

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