Nachricht vom 20.06.2020    

DRK Krankenhaus: Darf Müschenbach für sich entscheiden?

GASTBEITRAG | In einer Bürgerversammlung sollen die Bürger der Gemeinde Müschenbach über den Neubau eines DRK-Krankenhauses in unmittelbarer Nähe ihrer Ortsgemeinde aufgeklärt werden. Diese Veranstaltung findet am 24. Juni, um 18 Uhr, nicht in Müschenbach statt, sondern in der Rundsporthalle Hachenburg. Nicht für alle interessierten Bürger erreichbar.

Müschenbach. Der geplante Krankenhausneubau, zu dem sich DRK und das Land Rheinland-Pfalz entschlossen haben, nimmt so langsam Fahrt auf. In einer Bürgerversammlung am 24. Juni, 18 Uhr, in der Hachenburger Rundsporthalle wird zum ersten Mal die Bevölkerung der betroffenen Ortsgemeinde Müschenbach informiert. Unverständlich bleibt die Entscheidung, warum dieser Neubau in unmittelbarer Nähe zum Ortskern der Gemeinde errichtet werden soll. Große Freiflächen in östlicher Richtung sind vorhanden.

Für die Müschenbacher Bürger kam der ausgewählte Standort im Bereich ihrer Ortsgemeinde genauso überraschend, wie auch für die bisherigen Standortgemeinden der Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg. Alle von Gutachtern angedachten Standorte von Giesenhausen, Hachenburg, oder Hattert wurden verworfen. Erst nach einem Gutachten, das das Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gab(?), überraschte die Müschenbacher Gemeinde, die bisher in keinem der Standortangebote zu finden war. Wegen der Corona-Einschränkungen konnte die Bürgerinformation erst jetzt erfolgen.

Wer sich allerdings bis jetzt eines Mitspracherechtes über Detailfragen sicher war, der wird enttäuscht sein. Denn in einem vorausgegangenen Gespräch „im kleinen Kreis“ machte Bürgermeister Peter Klöckner klar: „Eine neue Standortfrage ist nicht verhandelbar!“ Warum soll also noch einmal aufgeklärt werden, wenn die Bürger der Gemeinde Müschenbach über die grundsätzlichen Fragen nicht mehr sprechen können? Auch auf die Gefahr hin, dass im Interesse der Bürger ein Konzept für einen noch nicht genehmigten Flächennutzungsplan erneuert werden müsste. Es ist lediglich der Wunsch geäußert worden, dass der Krankenhaus-Neubau nicht in unmittelbarer Nähe des Unternehmens Medienpark und Wohnhausnähe (200 Meter), sondern auf der freien Fläche etwas weiter östlich Richtung Hachenburg realisiert werden sollte. Dort ist auch die Gemeinde selbst Grundstücksbesitzer, denn immerhin müssen die zum Teil landwirtschaftlich genutzten Grundstücke von etwa 80 Besitzern erworben werden. „Lage, Lärmbelästigung und Verkehrsanbindung würden sich besser umsetzen lassen“, waren sich einige Anwohner sicher.

In dieser Bürgerversammlung wird es auch keine Grundsatzdebatten darüber geben, ob es nicht sinnvoller sei, die Baukosten von 120 Millionen Euro je zur Hälfte in die Modernisierung der bestehenden Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg zu investieren, obwohl sich gerade jetzt zur Corona-Zeit gezeigt hat, wie vorteilhaft es sein kann, wenn man zwei kleine Kliniken zur Verfügung hat, um einer Pandemie besser begegnen zu können.
Reinhard Panthel

Kommentar von Reinhard Panthel
VG: „Schreibstuben der Ortsgemeinden?“
Bevor die Gemeinde Müschenbach sich zu den Neubauplänen am Rand ihrer Ortsgemeinde für ein DRK-Krankenhaus äußern konnte, hatte die Verbandsgemeinde Hachenburg den Flächennutzungsplan bereits erstellt. Offensichtlich entscheidet man über die Köpfe der Bürger hinweg. „Sind die Ortsgemeinden ohne Mitspracherecht zahnlos geworden?“

In der Zeit, als Rheinland-Pfalz als Bundesland noch nicht existierte, hatten alle Gemeinden in der Nassauischen Selbstverwaltung einen Bürgermeister und einen Gemeinde-Rechner. Das System funktionierte. Jede Gemeinde lenkte ihre Geschicke selbst. Es war der politische Wille, dass durch eine Verwaltungsreform Verbandsgemeinden gebildet wurden. Verwaltungstechnisch sollten dadurch die Gemeinden entlastet werden. „Die Ortsgemeinden behalten ihre Rechte der Selbstbestimmung wie bisher, nur die Verwaltungen werden zentralisiert. Das heißt: Die Verbandsgemeindeverwaltungen sind künftig die Schreibstuben der Ortsgemeinden!“, das war das gegebene Versprechen.

Was sich daraus entwickelte, sah im Ergebnis doch etwas anders aus. Es entstand ein ganz neues Hierarchiedenken. Ganz oben das alles entscheidende Land Rheinland-Pfalz, darunter die Bezirksregierungen und die Kreisverwaltungen und direkt untergeordnet die Verbandsgemeinden. Da blieb nicht mehr viel Platz für eine bis dahin selbst entscheidende Ortsgemeinde. Alle übergeordneten Verwaltungen blähten sich personell auf. Verwaltungskosten explodierten.

Das Zustandekommen dieses Standortes für ein Krankenhaus-Projekt kommt einer Provinz-Posse sehr nahe. Da gab es keine nachvollziehbaren sachlichen Argumente für die festgelegte Fläche, sondern der Standort konnte heißen, wie er wollte. Es durfte nur nicht Hachenburg sein? Städtische Infrastruktur und Grundfläche boten sich am „Kleeberg“ als ideal an. Sogar eine ungenutzte Bedarfs-Haltestelle der Eisenbahn hätte erneut aktiviert werden können.

Über die Köpfe der Bürger hinweg entschied die Landes-Politik zusammen mit dem Betreiber der DRK-Klinik, wie die Zukunft der medizinischen Versorgung auszusehen hat. Da hatten weder Hachenburg noch Müschenbach etwas mitzureden. Wozu also noch diese Alibi-Bürgerversammlung in der Hachenburger Rundsporthalle… es ist alles geregelt.

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