Nachricht vom 26.11.2020 
Online-Glücksspiele sollen in Deutschland neu reguliert werden
Lange Zeit wurde in Deutschland darüber diskutiert, das Online-Glücksspiel in allen Bundesländern zu legalisieren. Vor einigen Wochen wurde dann im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der nächstes Jahr im Juli in Kraft treten soll, eine Übergangsregelung geschaffen, die eine Bewährungsprobe für Anbieter von Online-Glücksspielen darstellt.
Die rechtliche Lage bisher
Bis diese Duldungsphase im Oktober angefangen hat, war Online-Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Hintergrund ist der, dass die Regelung von Glücksspielen Ländersache ist. Durch das Aufkommen von Online-Casinos und Online-Sportwettanbietern ist es jedoch immer schwieriger geworden, diese zu kontrollieren. Viele Anbieter betrieben ihre Geschäfte auf Grundlage einer EU-Glücksspiellizenz, die oft in Malta ausgestellt wird, wo die Regulierung des Glücksspiels weniger strikt ist als in Deutschland. Im Lauf der Zeit entstand so ein großer Schwarzmarkt, der in Deutschland nicht reguliert war. Da die Anbieter von Online-Glücksspiel ihren Sitz zudem häufig im Ausland haben, entgingen dem Staat zudem Steuereinnahmen.
Die Länder sahen Handlungsbedarf, vor allem im Bereich Spielerschutz, sodass sie in den letzten Jahren versucht haben, einen gemeinsamen und einheitlichen Weg zu finden, das Online-Glücksspiel in Deutschland zu legalisieren. Das Ergebnis ist der Glücksspielstaatsvertrag, über den im Januar abgestimmt werden soll. Erhält er von den Ländern eine tragfähige Mehrheit, wird er im Juli 2021 in Kraft treten.
Ziele und Inhalte des neuen Glücksspielstaatsvertrags
Kernpunkt des Glücksspielstaatsvertrags ist der Jugend- und Spielerschutz, der verhindern soll, dass Wett- und Spielsucht entstehen. Des Weiteren soll illegales Glücksspiel verhindert und das Angebot begrenzt werden. Beispielsweise soll es nicht möglich sein, in Online-Casinos klassische Casino-Spiele wie Blackjack oder Roulette zu spielen. Der Fokus wird auf Slot-Spielen liegen.
Durch die Bindung der Anbieter an ein gesetzliches Regelwerk verspricht sich der Gesetzgeber mehr Kontrolle über den Ablauf von Online-Glücksspielen. Es soll sichergestellt werden, dass die Spiele fair ablaufen und nicht betrogen wird.
Anbieter von Online-Glücksspielen werden in Zukunft eine Lizenz in Deutschland beantragen müssen, wenn sie ihre Spiele hier anbieten wollen. Die EU-Lizenzen werden dann keine Gültigkeit mehr haben.
Der Staatsvertrag sieht vor, dass Spieler ein Einzahlungslimit in Höhe von 1000 Euro pro Monat nicht überschreiten dürfen. Das soll die Spieler im Fall einer Spielsucht vor dem finanziellen Ruin schützen. Bisher gab es solche Limits nur bei sehr wenigen Anbietern.
Um die Geldflüsse zu überwachen, soll eine Behörde gegründet werden, die eine Datenbank führt, wo sämtliche Einzahlungen der Spieler erfasst werden – und zwar plattformübergreifend, sodass ausgeschlossen ist, dass ein Spieler sich einfach bei einem weiteren Online-Casino anmeldet, wenn er das Einzahlungslimit bei einem anderen überschritten hat.
Die Datenbank soll darüber hinaus auch eine Sperrdatei enthalten, in der Spieler erfasst werden, die ein auffälliges Verhalten bezüglich Spielsucht zeigen. Eine solche Datei gibt es schon für Offline-Spielbanken.
Die Betreiber von Online-Casinos müssen außerdem auf ihren Plattformen regelmäßig einen Hinweis einblenden, der den Spieler über seine bisherigen Gewinne und Verluste informiert. Außerdem soll es einen Panik-Knopf geben, den ein Spieler zu jeder Zeit drücken kann und sich somit für 24 Stunden selbst sperren kann.
Außerdem soll der maximale Einsatz pro Spiel bei 1 Euro liegen.
Kritik von allen Seiten
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird von Politikern zwar als Erfolg gefeiert, doch es gibt auch kritische Stimmen.
So bemängelte der Fachbeirat Glücksspielsucht, der den Ländern beratend zur Seite steht, dass die nun angelaufene Duldungsphase einer Amnestie der bisher illegalen Online-Casinos gleichkäme. Viele bezweifeln, dass sich die Anbieter in Zukunft an die Regeln halten werden und befürchten, dass sich der illegale Glücksspielmarkt dennoch weiterentwickeln wird.
Datenschützer kritisierten zudem das Einführen einer Spielerdatenbank, die von einer Behörde, die noch gar nicht existiert, überwacht werden soll. Sie bezweifeln, dass der Gesetzesentwurf mit der Datenschutzgrundverordnung zu vereinbaren sei.
Auch bei Spielern stößt der Glücksspielstaatsvertrag auf wenig Gegenliebe. So wird das willkürliche 1000-Euro-Einzahlungslimit kritisiert, das weder Geringverdiener vor dem finanziellen Ruin schütze, noch illegalen Casinos die Existenzgrundlage entziehen würde. Im Gegenteil, es wird befürchtet, dass der Schwarzmarkt einen Boom erleben wird, da sich sehr gut verdienende Spieler nicht mit dem 1000-Euro-Limit zufriedengeben würden.
Das 1-Euro-Einsatzlimit pro Spiel und das Verbot von Jackpots würde laut Zocker-Community ebenfalls dem Schwarzmarkt in die Hände spielen, wo um viel höhere Gewinne gezockt werden kann.
Da einige Bundesländer bereits angekündigt haben, gegen den Vertrag im Januar zu stimmen, ist noch nicht in Stein gemeißelt, ob dieser wie vorgesehen im Juli 2021 in Kraft treten kann. Bis dahin werden sich die entsprechenden Stellen die Betreiber von Online-Casinos während der Duldungsphase jedenfalls sehr genau anschauen. (prm)
