Nachricht vom 07.12.2020    

Bauhof-Streit Betzdorf-Gebhardshain: CDU pocht auf kommunale Selbstverwaltung

Die kommunalpolitische Diskussion in der Verbandsgmeinde Betzdorf-Gebhardshain wird momentan vor allem von einem Thema bestimmt. Anstoß ist die von der SPD vorangetriebene Prüfung einer Zusammenlegung der Bauhöfe. Nachdem sie von den Sozialdemokraten teils scharf kritisiert wurden, konkretisieren die Vertreter der CDU-Mehrheitsfraktion im VG-Rat nun ihre Position, wonach der Status quo beibehalten werden soll.

Betzdorf-Gebhardshain. Macht es Sinn, die Bauhöfe im Gebiet der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain zusammenzulegen? Die SPD hatte im VG-Rat einen entsprechenden Prüfantrag auf den Weg eingebracht. Wie die CDU nun nochmal in einer Pressemitteilung betont, hatte sich ihre Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen. Wichtiger Zusatz: „unter Einbeziehung von Stellungnahmen der Ortsgemeinden". Dem Parteistatement zufolge sagte der CDU-Fraktionssprecher Bernd Mockenhaupt damals wie heute: „Die Bewertung der Situation in den einzelnen Ortsgemeinden ist Sache jeder einzelnen Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.“

Direkt gegen den Prüfauftrag sprachen sich die CDU-Ratsmitglieder Michael Wäschenbach und Harald Dohm, die beiden Ortsbürgermeister aus Wallmenroth und Scheuerfeld, aus.
Beide sagten laut Pressetext unisono: „Wir haben einen gut funktionierenden Bauhof und haben früher Zeiten durchgemacht, in denen das nicht so gut funktionierte.“ Auch sie wiesen auf die kommunale Selbstverwaltung hin. Vor rund einer Woche hatte die SPD die Vorteile einer Bauhof-Zentralisierung herausgestellt - und dabei die CDU-Position teils harsch kritisiert. Die Christdemokraten interpretieren das damalige Pressestatement so, dass die SPD die unterschiedlichen Organisationsformen der Bauhöfe der einzelnen Ortsgemeinden nicht kenne oder zumindest nicht respektiere.

CDU-Ratsmitglied Joachim Greb legt dar: „In den kleineren Ortschaften werden die Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger von bezahlten Ehrenamtlern ausgeführt. Dies ist für die Ortsgemeinden die unmittelbar wirtschaftlich und organisatorisch einfachste und beste Lösung. Noch sparsamer geht es nicht. Die Aufgaben, die der örtliche Bauhof jeweils nicht leisten kann, werden zur Zufriedenheit aller gegen Berechnung vom Bauhof der Verbandsgemeinde erledigt.“
„Im Grunde genommen haben wir ja schon einen gemeinsamen Bauhof der Verbandsgemeinde. Auch die Gemeinden der Alt-VG Betzdorf haben die Dienste des VG-Bauhofes schon in Anspruch genommen“, meint CDU-Ratsmitglied Kerstin Himmrich.

Das CDU-Fazit zur Pressemitteilung der SPD: Warum das Votum der unterschiedlichsten Gemeinderäte in den unterschiedlichsten Ortschaften in der Pressemitteilung der SPD und vom Betzdorfer Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer, der auch SPD-Fraktionssprecher ist, in seinem Kommentar in der letzten Stadtratssitzung so missachtet werde, sei unerklärlich. Der Kommentar des Bürgermeisterkollegen Geldsetzer sei ein beispiellos anmaßender Vorgang im kollegialen Miteinander in der kommunalen Familie der VG, der er eigentlich angehöre. „Oder würde er akzeptieren, dass die Ortsbürgermeister künftig Entscheidungen des Stadtrates Betzdorf, die ihnen nicht gefallen, derart respektlos kommentieren?“, heißt es abschließend in der CDU-Pressemitteilung. (PM)

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