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Nachricht vom 12.12.2019

Stadt Wissen warnt vor unrichtigen Unterlagen

Derzeit erhalten Bürger von Wissen an der Haustüre oder per E-Mail Informationen einer Bürgerinitiative oder von Privatpersonen zum Thema Straßenausbaubeiträge. Die Stadt Wissen sieht darin pauschale oder falsche Behauptungen und Kommentierungen, die für Wissen nicht zutreffen. Dabei werden Papiere der Verwaltung oder einer von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei verwendet, die nach Aussage der Stadt größtenteils unrichtig kommentiert sind oder unzutreffende Berechnungen beinhalten. Dies gilt sowohl für den Einmal- als auch den wiederkehrenden Beitrag, der derzeit in Wissen diskutiert und vom Stadtrat am 10. Februar 2020 entschieden werden soll.

Bei den als „Informationspaketen“ beschriebenen Unterlagen seien weiterhin Aussagen von anderen Städten oder Bundesländern angegeben, die für Wissen nicht zutreffen. Aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen erwecken den Eindruck, dass die Bürger beim Einmalbeitrag im Straßenbau entlastet würden und beim wiederkehrenden Beitrag hohe vierstellige Summen jedes Jahr zu zahlen hätten. Beides sei falsch, so die Stadt.

Die Stadt Wissen bittet alle Bürger die öffentlichen Sitzungen zum Thema Straßenausbaubeiträge des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen ab 14. Januar 2020 um 18 Uhr im Kulturwerk zu besuchen und sich unter www.wissen.eu oder im Amtsblatt zu informieren oder direkt bei der VG-Verwaltung (Jens Profitlich Tel. 0274-939 139). Zudem finden ab 6. Februar Bürgersprechtage statt (Anmeldung: stadtbuergermeister@rathaus-wissen, 02742-9115151, vormittags, Di./Mi. ganztags).
Quelle: Stadt Wissen

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