Werbung

Nachricht vom 29.04.2020

FDP Altenkirchen: Digitalisierung als Chance für Politik vor Ort nutzen

Altenkirchen. Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden dürfen. Der Gesetzentwurf wird am 29. April 2020 erstmals im Landtag beraten. Dazu sagt der regionale FDP-Mandatsträger und Kreisvorsitzende Christian Chahem:

„Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise haben auch erhebliche Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort. Beschlüsse der Räte und Ausschüsse können nicht mehr ohne weiteres in Präsenzsitzungen gefasst werden.

Gerade in der jetzigen Situation ist die politische Handlungsfähigkeit vor Ort von großer Bedeutung. Die FDP im Kreis Altenkirchen fordert daher, umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, damit künftig Beschlüsse per Umlaufverfahren, Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können. Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, nun muss diese Chance auch vor Ort ergriffen und umgesetzt werden.

Als kommunales Gremium bekommen wir eine flexible und praktikable Möglichkeit an die Hand, um auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Somit können wir im Kreis Altenkirchen in der kommenden Zeit weiterhin die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort sicherstellen.“

Quelle: FDP Altenkirchen

Aktuelle Kurznachrichten


Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt Gastronomen zu Telefonkonferenz ein

In einer Telefonkonferenz will die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ...

70-jährige Seniorin alkoholisiert im Stadtgebiet unterwegs

Betzdorf. Am Montag, 23. November, gegen 17 Uhr, meldete eine aufmerksame Verkehrsteilnehmerin ...

Friesenhagen: Unfallflucht am Seniorenwohnheim

Friesenhagen. Am Donnerstag, 19. November, im Zeitraum 11.30 bis 20 Uhr, parkte eine 59-jährige ...

Kollision zwischen PKW und LKW

Wissen-Schönstein, Fürst-Hatzfeldt-Straße / Auf dem Plan. Am Montag, 23. November, gegen 10.30 ...

Andreas Bleck: Platz drei auf Landesliste für Bundestagswahl

Neuwied. Am vergangenen Samstag entschied die rheinland-pfälzische AfD über ihre Kandidaten ...

Corona-Fall: Kita Villa Kunterbunt bis 1. Dezember geschlossen

In der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt" in Wissen-Köttingen ist eine Mitarbeiterin mit ...

Weitere Kurznachrichten


Mit Post-Auto kollidiert: 7000 Euro Schaden

Wissen. Am Mittwoch, 24. April, gegen 11.10 Uhr, fuhr eine 69-jährige Fahrzeugführerin mit ...

Kind angefahren – Fahrer begeht Unfallflucht

Am Mittwoch, 29. April, gegen 14.10 Uhr, befuhr ein siebenjähriger Junge mit seinem Fahrrad ...

VdK Ortsverband Altenkirchen sagt Veranstaltungen ab

Altenkirchen. Im Jahresprogramm des VdK Ortsverbands Altenkirchen für 2020 stehen in Kürze ...

BARMER öffnet Geschäftsstellen

Region. Die BARMER ist ab dem 4. Mai auch wieder in ihren Geschäftsstellen für ihre Versicherten ...

Online Seminar Mietverwaltung Betriebskostenabrechnung

Koblenz. Die IHK-Akademie bietet am 5. und 6. Mai ein Online-Seminar zum Thema „Mietverwaltung ...

Hilfe für Trauernde im Mehrgenerationenhaus

Kirchen. Das Trauercafé im Mehrgenerationenhaus in Kirchen. wird auch im Mai nicht stattfinden ...

Werbung