Nachricht vom 24.09.2020

Wäschenbach und Weller: Einzelhandel unterstützen

Aktionsgemeinschaften und Einzelhandel im Kreis Altenkirchen beklagen die starren Vorgaben des Landes zu weiteren Sonntagsöffnungen. Dazu erklären sich der Sprecher der CDU-Fraktion des Landtages Rheinland-Pfalz für Soziales und Arbeit Michael Wäschenbach und seine Ausschusskollegin Jessica Weller zur aktuellen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion: „Wir wollen aufgrund der angespannten Situation des Handels in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage anlassfrei ermöglichen und ab dem kommenden Jahr zwei von vier Sonntagen ohne Anlass. Dies schafft Rechtssicherheit und das haben wir in einer Anhörung mit Einzelhandelsverbänden, den Gewerkschaften, Kammern und den Kirchen im sozialpolitischen Ausschuss besprochen. Wir mussten dort unsere Position gegenüber den Kirchen und Gewerkschaften vehement vertreten“, so Weller.

Wäschenbach erhofft sich, dass die SPD und die Grünen noch einlenken und die FDP bei ihrer befürwortenden Haltung bleibt. Durch den Lockdown ist der Einzelhandel in starke Bedrängnis geraten. Michael Wäschenbach: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags. Daher haben wir einen moderaten Vorschlag erarbeitet, der den Sonntagsschutz und das Allgemeinwohlinteresse ausbalanciert. Es gilt auch, Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern.“ Jessica Weller ist überzeugt: „Streng limitierte verkaufsoffene Sonntage sind ein Hebel, um Innenstädte zu stärken.

Das Gesetz wird am 29. September um 14 Uhr im Sozialausschuss erneut beraten. An dieser Videokonferenz des Landtages können alle interessierten Bürger über die Homepage des Landtages live teilnehmen.
Quelle: Bürgerbüro