Nachricht vom 29.09.2020

Weller/Wäschenbach: Einzelhandel durch Lockerung bei Ladenöffnung helfen

Der sozialpolitische Ausschuss hat sich heute Nachmittag mit den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes befasst. Die Abgeordneten Jessica Weller und Michael Wäschenbach, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderten die Fraktionen der Regierungskoalition auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen: „Wir brauchen gerade jetzt im nördlichen Rheinland-Pfalz endlich eine moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, die unserem Einzelhandel hilft. Das gewährleistet der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Durch die Verzögerungstaktik der Ampelkoalition wird wertvolle Zeit zu Lasten des Einzelhandels verschenkt“, so Weller.

Wäschenbach ergänzt: „Durch die Sachverständigenanhörung sehen wir unseren Gesetzentwurf bestätigt. Er verbindet den auch von uns gewollten Schutz des Sonntags mit den aktuellen Bedürfnissen des Einzelhandels in der Grenzregion zu NRW, unserer Kommunen und vieler Kunden. Für den von der Corona-Pandemie stark geschädigten, meist familiär geführten kleinen Einzelhandel bedeutet die moderate Lockerung eine notwendige Stärkung. Unser Vorschlag balanciert den Sonntagsschutz und das Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten mit attraktiven Geschäften sehr umsichtig aus“.

Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt eine Regelung vor, nach der es ab dem Jahr 2021 pro Kalenderhalbjahr einen anlassunabhängigen verkaufsoffenen Sonntag geben soll. Im ‚Corona-Jahr‘ 2020 sollen vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden.
Quelle: Bürgerbüro