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Nachricht vom 15.05.2021
Politik
Windkraft in VG Kirchen: CDU und Grüne liefern sich Schlagabtausch
Die CDU und die Grünen kritisieren sich gegenseitig in Sachen Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Kirchen. Anstoß war ein öffentliches CDU-Statement zu Windkraft-Plänen der Landesregierung. Während CDU-Bürgermeisterkandidat Conrad „Klimaschutz mit Augenmaß“ fordert, lautet das Motto der Grünen „alles muss auf den Prüfstand“.
Die CDU und die Grünen kritisieren sich gegenseitig in Sachen Klimaschutz und Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Kirchen. (Collage: ddp/ Foto: Pixabay, Logos: Parteien-Websites) Verbandsgemeinde Kirchen. Vor einiger Zeit hatte die CDU in der Verbandsgemeinde Kirchen die Windkraft-Pläne der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz kritisiert. Laut der entsprechenden Pressemitteilung war das Thema auf einer Partei-Sitzung der Christdemokraten behandelt worden. Demzufolge brachte der Gemeindeverbandsvorsitzende der Partei, Christian Ruf, seine Sorge darüber zum Ausdruck, wonach nun „auch wieder die Bereiche des Höh- und Giebelwaldes und des Wildenburger Landes als Standorte für Windkraft infrage kämen“.

Die CDU-Kritik veranlasste wiederum den Ortsverband der Grünen Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen zu einer öffentlichen Stellungnahme, in der sie die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels begrüßten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Teil der Maßnahmen sei auch „bei uns“ zwingend, so die beiden Sprecher des Ortsverbands, Anna Neuhof und Thomas Boehmsdorff. Nicht der Bau erneuerbarer Energieanlagen zerstöre die Natur und Umwelt, sondern die Klimakatastrophe. „Gerade bei den Kahlflächen ist zu prüfen, ob und welche Art von Erneuerbaren installiert werden können“, sagten Neuhof und Boehmsdorff laut der Grünen-Pressemitteilung.

Der CDU in der Verbandsgemeinde Kirchen werfen die Grünen vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln, „wenn sie sich weiterhin vehement gegen den Ausbau von Erneuerbaren Energien stellt.“ „Das Gesamtpaket zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag ist kein Aktionismus, sondern vereinigt insbesondere auch unter Aspekten der Nachhaltigkeit wirksame und umsetzbare notwendige Maßnahmen“, so die Grünen.

Grüne: „Alles muss auf den Prüfstand“

„Es ist schon sehr vermessen, wenn sich die CDU im Wahlkampf für einen neuen VG-Bürgermeister plötzlich als bessere Klima- und Artenschützer und Vorreiter für Nachhaltigkeit versucht darzustellen und als erstes verkündet, dass der Ausbau der Erneuerbaren sie mit Sorge erfüllt. Diese zaghafte und beifallheischende Aussage ist klientelorientiert und dient nicht der lebenswerten Zukunftssicherung unserer Region“ so Anna Neuhof. Weiter fordert die Sprecherin des Grünen-Ortsverbands von der CDU ein „klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels. Ihr Co-Sprecher Boehmsdorff verweist außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.

Nachhaltigkeit sei eine Querschnittsaufgabe, so die Grünen abschließend. Was im Privaten schon immer öfter gelebt werde, gelte erst recht für die Verwaltung und Politik: „Von der öffentlichen Beschaffung, Regeln bei der Flächennutzung und im Baurecht bis hin zu Energieeinsparung und ressourcenschonendem Wirtschaften – alles muss auf den Prüfstand und ein ‚weiter wie gehabt‘ spielt nicht die Melodie der Zukunft, sondern die Oldies von gestern.“

CDU-Bürgermeisterkandidat: „Klimaschutz mit Augenmaß“

Die Grünen-Kritik wollten die Christdemokraten in der Verbandsgemeinde Kirchen wiederum nicht im Raum stehen lassen. Mit dem Thema hatten sie sich erneut in einer Videokonferenz auseinandergesetzt. In einer Pressemitteilung fassen sie die darin geäußerten Statements zusammen. Darin bekennen sie sich zwar klar zu den Klimaschutz-Zielen und deren Umsetzung. Allerdings müsse dies mit den Menschen sowie mit „Sinn und Verstand“ angegangen werden. Weiterhin sieht die CDU die Pläne der SPD-geführten Landesregierung kritisch, Windkraftanlagen auch „in bisher geschützten Gebieten bauen zu wollen“. Es sei nicht sinnvoll, die Natur zu zerstören.

Das Motto von CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Conrad lautet dazu: „Klimaschutz mit Augenmaß“. Die Bevölkerung, die Wirtschaft, Waldbesitzer und Grundeigentümer müssten eingebunden werden. Nach wie vor – so Conrad – sei er der Meinung, dass Energieeinsparung ein wichtiges Mittel zum Klimaschutz sei. Auf der Konferenz wiesen laut dem Pressestatement mehrere Christdemokraten die Vorwürfe der Grünen von sich, wonach die CDU „wirklichen Klimaschutz“ ablehne.

Wie laut dem Pressetext mehrere Mitglieder in der Konferenz betonten, unterscheide man sich von den Grünen, „die offenbar ‚ohne Rücksicht auf Verluste‘ und gegen den Willen vieler Menschen durch Naturzerstörung mit Windrädern glaubten, die Welt retten zu können.“

Otterbach (CDU) verweist auf Gutachten zu Auswirkungen von Windkraftanlagen auf heimische Natur

Das langjährige Mitglied im Verbandsgemeinderat, Matthias Otterbach, wies darauf hin, dass dieses Gremium mit Zustimmung der Grünen in den vergangenen Jahren hohe Summen für Gutachten ausgegeben habe. Diese belegten die negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Natur unserer Heimat, vor allem auch auf die Wasserschutzzonen im Giebelwald und Höhwald. Die CDU ignoriere solche Erkenntnisse nicht und gehe abwägend, aber ohne Vorbehalte, in die Überlegungen zum Klimaschutz.

Wichtig sei es derzeit vor allem, die heimischen Wälder wieder aufzubauen und dabei zukunftsfähig umzugestalten. Dabei müssten die Eigentümer Unterstützung finden. Ausdrücklich begrüße und unterstützte die CDU die Initiative von Landesforsten Rheinland-Pfalz, die zurzeit verstärkt für den Wald und seine wichtigen Funktionen werben. (PM/ddp)
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