AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 26.06.2025 Region Missstände in Altenkirchen regen Stadtratsmitglieder und wohl auch Einwohner auf Die Klagen über Missstände in der Stadt Altenkirchen nehmen zu. Nicht nur Mitglieder der kommunalen Gremien sind verärgert, auch Einwohnern dürften diverse Dinge „auf den Senkel“ gehen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat listete nicht hinnehmbare Zustände in einem Antrag „Öffentliche Ordnung“ auf und sah sich mit den anderen Fraktionen in diesem Gremium so gut wie auf einem Nenner. Altenkirchen. Nach und nach sollen Probleme im öffentlichen Raum, wie sie die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Altenkirchener Stadtrates (der AK-Kurier berichtete) in einem Antrag „Öffentliche Ordnung“ darlegte, besprochen und, wenn erforderlich, mit jeweils einem Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss gelöst werden. „Es gibt viele Baustellen in der Stadt, wo man was machen könnte“, ergänzte Dr. Kristianna Becker für den Antragsteller. Aus Reihen der SPD wurde als weiteres Übel das überall sich mächtig ausbreitende Unkraut angesprochen. Claudia Leibrock (Bündnisgrüne) schlug vor, „auf die Bürger zuzugehen und mit ihnen gemeinsam zu gestalten – über Vorschriften und Strafe hinaus“. Einen „gewissen Kontrollverlust haben wir“, stellte Jürgen Kugelmeier (FWG) fest. Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz ärgerte sich: „Wir geben viel Geld aus, um den Dreck anderer Leute wegzumachen.“ Das Schreiben der Christdemokraten im Wortlaut: „In Stadtrat- und Ausschusssitzungen werden fraktionsübergreifend seit längerer Zeit Probleme im öffentlichen Raum diskutiert. Leider verschärfen sich diese Probleme zunehmend. Hier wären insbesondere folgende Problemschwerpunkte zu nennen: 1. Fahrrad und E-Scooter sowie Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone: Die Fußgängerzone ist für die Durchfahrt mit Fahrrädern im Schritttempo freigegeben. Diese wird in den wenigsten Fällen eingehalten, meist wird mit deutlich höherer Geschwindigkeit gefahren. Besonders hohe Geschwindigkeiten werden stadtabwärts erreicht. Hier besteht ein erhebliches Gefährdungspotential für Fußgänger. Die Fahrt mit E-Scootern ist in der Fußgängerzone verboten. Dieses Verbot wird missachtet, häufig sind E-Scooter ohne gültiges Versicherungszeichen mit Kindern unter 14 Jahren oder mit zwei Personen besetzt unterwegs. Dies stellt klare Verstöße gegen die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (EKfV) dar. In der Fußgängerzone ist nur Lieferverkehr zu den festgelegten Anlieferzeiten bzw. mit Sondererlaubnis gestattet. Für anderweitige Pkw-Befahrung wird immer eine Sondergenehmigung benötigt. Leider hat es sich etabliert, diese Auflagen zu ignorieren, und der Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone nimmt zu. Häufig wird z.B. über den Schlossplatz gefahren bzw. dort geparkt, um Geschäfte in den Banken wahrzunehmen. Auch die Querverbindung von der Quengelstraße über die Mühlengasse zum Mühlengassenparkplatz wird gerne genutzt, wenn die entsprechenden Absperrungen nicht montiert sind. Es ließen sich hier noch viele weitere missbräuchliche Nutzungen nennen.“ Sonderräumaktion durch den Bauhof Weiter moniert die CDU-Fraktion: „2. Container, Altglas, Altkleider sowie Sperrmüll: An den Standorten der Container kommt es häufig zu Ablagerungen von nicht vorgesehenem Müll (Fensterglas, Haushaltwaren usw.). Dieser Müll muss vom Bauhof entsorgt werden, was für einen schäbigen Gesamteindruck in diesen Bereichen sorgt und - viel schlimmer noch - mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden ist, da der Bauhof diesen Müll entsorgen muss. Weiterhin wird Sperrmüll Tage bis Wochen vor dem eigentlichen Abholtermin im öffentlichen Raum auf Bürgersteigen deponiert. Auch dies führt nach einigen Tagen, insbesondere nach ‚Durchsuchungen‘ und schlechter Wetterlage zu einer Vermüllung der Stadt. Das Wochenende vor Pfingsten hat dies wieder eindeutig bestätigt, es war sogar eine Sonderräumaktion durch den Bauhof in der Hofstraße erforderlich. 3. Parksituation vor der Post, Friedrich-Emmerich-Straße: Das Parken und Halten unmittelbar vor der Post ist nicht gestattet. Dennoch wird hier sehr häufig auf den schraffierten Flächen geparkt, so dass dies zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Verkehr von der Bahnhofstraße zum Rewe-Parkplatz führt. Darüber hinaus wären noch weitere seit Jahren bestehende Problembereiche zu nennen wie Bahnhofvorplatz oder Konrad-Adenauer-Platz, wo es ebenfalls immer wieder zu unerfreulichen Vorkommnissen kommt.“ CDU-Fraktion schlägt auch Runden Tisch vor Die CDU-Fraktion schlägt folgende Maßnahmen vor: „1. Zeitnahe Organisation eines ‚runden Tisches‘ mit den Verantwortlichen der Verbandsgemeinde (VG-Bürgermeister, Ordnungsamt), dem Stadtbürgermeister und je einem Vertreter aus den Fraktionen des Stadtrates. Hier sollte geprüft werden, inwieweit die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vermehrt Präsenz in der Stadt zeigen können, um Verstöße wie z.B. illegale Sperrmüllablagerungen, Falschparken etc. zu sanktionieren. 2. Mehr polizeiliche Präsenz in der Fußgängerzone! Gezieltes Ansprechen der sich nicht korrekt verhaltenden Personen, und das Verhängen von z.B. Bußgeldern würde hier einen sehr guten erzieherischen Effekt haben. Diese Präsenz sollte regelmäßig vorhanden sein und nicht nur auf eine einmalige Aktion beschränkt werden. 3. Prüfung, ob gegebenenfalls. Zufahrten in die Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr geschlossen werden können (Poller) unter Berücksichtigung der Sicherstellung der Fluchtwege. 4. Prüfung, ob statt vieler einzelner Containerstandorte ein oder wenige große gemeinsame Standorte mit Videoüberwachung möglich wäre bzw. Prüfung, ob die einzelnen kleinen Standorte mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden können. 5. Prüfung der Videoüberwachung am Bahnhofvorplatz und Konrad-Adenauer-Platz. Lange genug ist über diese Probleme diskutiert worden, es besteht mittlerweile akuter Handlungsbedarf. Es sollte zeitnah ein Konzept erstellt werden, um in den kommenden Wochen diese Probleme anzugehen.“ (vh) Nachricht vom 26.06.2025 www.ak-kurier.de