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| Pressemitteilung vom 27.08.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen | |||
| Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Doch nicht alle sind restlos zufrieden mit den geplanten Maßnahmen. | |||
 Mainz. Rheinland-Pfalz plant eine umfassende Unterstützung für seine Kommunen, die unter finanziellen Druck geraten sind. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) kündigten einen Nachtragshaushalt an, der in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 300 Millionen Euro umfassen soll. Diese Mittel stammen aus den Rücklagen des Landes. Die Gelder sollen vor allem in Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung fließen. "Wir brauchen stärkere Investitionen", sagte Ministerpräsident Schweitzer. Diese seien entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Innenminister Michael Ebling (SPD) bezeichnete dies als Beginn einer Dekade der Investitionen. Sockelbetrag von 20 Euro je Einwohner Der Plan sieht vor, dass jede betroffene Kommune einen Sockelbetrag von 20 Euro pro Einwohner erhält, ergänzt durch eine bedarfsorientierte Verteilung unter Berücksichtigung der Sozial- und Jugendhilfekosten der Jahre 2021 bis 2023. Die Vorlage zum Nachtragshaushalt soll im September im Landtag eingebracht und im Oktober verabschiedet werden. Zusätzlich sollen die Kommunen 2,9 Milliarden Euro aus einem Bundes-Sondervermögen erhalten, das das Land mit weiteren 600 Millionen Euro aufstockt. Diese Mittel sind für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Zur geplanten Investitionsoffensive erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink, dass es auch ein Verdienst der Freien Demokraten gewesen sei, zumal im Landeshaushalt immerzu Rücklagen gebildet wurden, die jetzt sinnvoll eingesetzt werden können. Haushalte dennoch belastet Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die zusätzlichen Mittel, wiesen jedoch auf bestehende Defizite hin. Hohe Kostensteigerungen in Bereichen wie Eingliederungshilfe, Kitas und ÖPNV belasten die Haushalte weiterhin stark. Ohne umfassende Lösungen sei eine Erholung der Kommunalfinanzen schwierig, so die Verbände. Investitionen seien notwendig, gerade weil Rheinland-Pfalz seit Jahren eine der niedrigsten Investitionsquoten in Deutschland habe, erklärte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Er mahnte aber, dass die Investitionsoffensive nur mit schuldenfinanzierten Milliarden des Bundes ermöglicht worden sei. Unterdessen verteidigte Finanzministerin Ahnen die finanzielle Strategie der Landesregierung. Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe es ermöglicht, nun notwendige Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft anzukurbeln. (dpa-Meldungen/PMs/Red) |
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