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| Pressemitteilung vom 24.10.2025 | |||
| Politik | |||
| Matthias Reuber: Fördermittel des Landes reichen für kommunale Feuerwehrbedarfspläne nicht aus | |||
| Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bei der Umsetzung kommunaler Feuerwehrbedarfspläne war Thema einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber. Hintergrund ist, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuge leisten müssen. Investitionen, die vielerorts mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln kaum zu stemmen sind. | |||
 Wissen (Sieg). Matthias Reuber wollte von der Landesregierung wissen, welche Förderprogramme Rheinland-Pfalz neben der pauschalen Förderung aufgelegt hat, um die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Feuerwehrbedarfspläne zu unterstützen. In der Antwort der Landesregierung heißt es: "Die pauschale Förderung stellt eine finanzielle Zuwendung des Landes dar, die zur Unterstützung von Baumaßnahmen sowie der Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten im Bereich des Brandschutzes vorgesehen ist. Neben dieser pauschalen Förderung bestehen derzeit keine konkreten weiteren Förderprogramme für zusätzliche Investitionen in diesem Bereich. Größere Investitionsvorhaben können jedoch durch das Ansparen der jährlich zugewiesenen Pauschalbeträge finanziert werden." Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinden, aber ohne Zuschüsse können Investitionen in Gebäude und Fahrzeuge von Kommunen nicht gestemmt werden. Die Verbandsgemeinde Wissen hat als eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt. Die darin für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen für Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuganschaffungen summieren sich auf rund 20 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen jährlich lediglich 80.000 Euro an pauschaler Förderung des Landes. Dazu erklärt Matthias Reuber: "Der Umstieg auf eine pauschale Förderpraxis ist grundsätzlich zu begrüßen, da er Verfahren vereinfacht und Bürokratie abbaut. Dennoch wird am Beispiel der Verbandsgemeinde Wissen deutlich, dass weiterhin zu wenig Geld im System vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass die Verbandsgemeinde Wissen - selbst bei einer angenommenen durchschnittlichen Förderquote von lediglich 20 Prozent - rund 50 Jahre sparen müsste, um den Feuerwehrbedarfsplan abzuarbeiten. Mit dieser Praxis gefährdet das Land die Sicherheit vor Ort", kritisiert Reuber. "Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen und der Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal muss das Land deutlich mehr Mittel für die Umsetzung der Feuerwehrbedarfspläne bereitstellen. Dabei darf die Verteilung der Fördergelder nicht ausschließlich nach der Größe der Kommune erfolgen, sondern muss sich auch am tatsächlichen Gefahren- und Investitionsbedarf vor Ort orientieren." (PM) |
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