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| Nachricht vom 22.12.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Wahljahr 2026: Schwarz-Rote Koalition vor großen Herausforderungen | |||
| Das Jahr 2026 könnte für die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin entscheidend werden. Mit gleich fünf Landtagswahlen und bedeutenden Reformprojekten steht die Koalition unter enormem Druck. Die Frage ist, ob die Regierung ihre Reformvorhaben trotz des Dauerwahlkampfs umsetzen kann. | |||
 Berlin. Die Ausgangslage der schwarz-roten Regierung hätte kaum besser sein können. Am Tag ihrer Vereidigung am 6. Mai 2025 standen ihr mehr als neun Monate ohne Landtagswahl bevor - ideale Bedingungen, um die wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Doch es kam anders: Ein Fehlstart mit der Wahl des Kanzlers erst im zweiten Wahlgang, eine verpatzte Richterwahl und ein monatelanger Rentenstreit prägten die ersten siebeneinhalb Monate. Die Koalition zeigte sich ähnlich zerstritten wie zuvor die Ampel-Koalition.Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an, darunter auch in Rheinland-Pfalz am 22. März. Dort droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens, was Parteichef Lars Klingbeil weiter unter Druck setzen würde. In den Umfragen liegt die SPD deutlich hinter der CDU. Alexander Schweitzer, Nachfolger von Malu Dreyer, muss beweisen, dass er einen erfolgreichen Endspurt hinlegen kann. Besonders brisant wird es im September, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. In beiden Ländern liegt die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent. Insbesondere in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, was die politische Landschaft erheblich verändern würde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab, doch eine Mehrheit ohne sie wäre nur in einem Vierer-Bündnis möglich, was ebenfalls ausgeschlossen wurde. Parallel zu den Wahlen will die Regierung wichtige Sozialreformen angehen. Kommissionen zur Krankenversicherung und Rente tagen bereits, doch Beobachter zweifeln an großen gemeinsamen Reformschritten. Themen wie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente könnten Konflikte innerhalb der Koalition entfachen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) an ein vorzeitiges Ende der Koalition glaubt. Nur 9 Prozent erwarten weniger Streit zwischen Union und SPD im nächsten Jahr, während 21 Prozent mit zunehmendem Konflikt rechnen. Das Vertrauen in den Bestand der Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin ist gering. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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