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| Pressemitteilung vom 14.01.2026 | |||
| Politik | |||
| Fördermittel ungenutzt: Anfrage deckt große Lücken in rheinland-pfälzischen Programmen auf | |||
| Eine Anfrage im Landtag zeigt: Viele Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz wurden 2024 kaum oder gar nicht genutzt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft und stellt die Effektivität der Programme grundsätzlich infrage. | |||
 Mainz. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid hat Einblicke in die Förderstruktur der Ministerien in Rheinland-Pfalz ermöglicht. Das Ergebnis: Zahlreiche Fördermittel wurden 2024 nicht vollständig abgerufen, teilweise flossen überhaupt keine Gelder. Die Antwort auf die Anfrage fiel erst nach Fristverlängerung aus, was laut Wefelscheid auf Probleme bei der Übersicht innerhalb der Landesregierung hinweist.Politische Bildung bleibt auf der Strecke Insbesondere im Bereich der politischen Bildung seien Mittel sowohl bei der Staatskanzlei als auch beim Kulturministerium nicht genutzt worden. Dabei habe sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen, politische Teilhabe junger Menschen zu stärken. Auch Programme des Innenministeriums, etwa das Sirenenförderprogramm oder die Unterstützung für Stadtdörfer und Innenstädte, wiesen hohe Restmittel von mehreren Millionen Euro auf. Bildungsbereich mit geringer Ausschöpfung Auch im Bildungsministerium zeigten sich Defizite. Bei der Pauschalförderung für Ganztagsschulen und dem Programm "LiF – Lernen in Ferien" wurden jeweils mehr als die Hälfte der verfügbaren Mittel nicht verwendet. Laut Wefelscheid müsse geprüft werden, ob die Programme ausreichend kommuniziert oder zu bürokratisch gestaltet seien. Teilweise seien bei Programmen sogar höhere Restmittel ausgewiesen worden, als ursprünglich eingeplant waren. Förderhemmnisse im Umweltbereich Im Umweltressort seien ebenfalls auffällige Reste entstanden. Programme zum Schutz von Herden vor dem Wolf würden laut Wefelscheid in der Praxis kaum genutzt, da Hürden und Eigenbeteiligungen für viele Tierhalter nicht leistbar seien. Bei der Förderung der Waldwirtschaft seien 15 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Auch Mittel für Naturschutz im Wald und klimafreundliches Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen blieben in größerem Umfang unangetastet. Stillstand in Forschung und Wirtschaftsförderung Besonders kritisch sieht Wefelscheid die Situation in den Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft. So wurden in vier Programmen zur Forschungsförderung von rund fünf Millionen Euro keine Mittel genutzt. Auch im Bereich Tourismus und Wirtschaftsförderung blieben viele Programme wirkungslos. Dies sei besonders bedenklich, da genau in diesen Bereichen Impulse zur Entwicklung wichtig seien. Kritik am System der Einzelprogramme Wefelscheid sieht im aktuellen System grundsätzliche Probleme. Statt zahlreicher kleinteiliger Programme plädiert er für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. Das würde sowohl die Verwaltung als auch die Antragstellung vereinfachen. Gleichzeitig rät er Kommunen, Vereinen und Unternehmen, die öffentlich einsehbare Förderübersicht zu prüfen. Es könne sein, dass dabei bislang unbekannte Möglichkeiten entdeckt werden. Fazit der Analyse Insgesamt ergibt sich aus der rund 80 Seiten umfassenden Aufstellung der Förderprogramme ein uneinheitliches Bild. Während in einigen Bereichen Mittel effektiv eingesetzt wurden, blieben in vielen Ressorts erhebliche Summen ungenutzt. Für Wefelscheid ist klar: Die derzeitige Förderstruktur braucht eine grundlegende Überarbeitung, um Mittel gezielter, transparenter und wirksamer einsetzen zu können. (PM/bearbeitet durch Red) |
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