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| Nachricht vom 03.02.2026 | |||
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| Betzdorfer Bürgermeister klagt erneut Missstände an - Ehrlichkeit oder Diskriminierung? | |||
| Es rumort in Betzdorf. Nicht erst, aber vor allem seit der Gewalttat im Januar in der Innenstadt, bei der ein 32-Jähriger krankenhausreif geprügelt wurde. Stadtbürgermeister Johannes Behner klagt Missstände an und sieht sich nun mit einer Beschwerde konfrontiert. | |||
 Betzdorf. Ein Beitrag auf Facebook sorgt zurzeit für Kritik an der Vorgehensweise des Betzdorfer Stadtbürgermeisters. Der hatte auf seiner Facebookseite Fotos gepostet von der Fläche eines Einzelhändlers vor dem Geschäft: Man sieht leere Kisten und Kartons, Müll. Dazu schreibt Behner: "Und dann fragen wir uns ernsthaft, warum unsere Innenstadt immer weiter verwahrlost und sich die Menschen nicht mehr wohl fühlen?! Ich freue mich wirklich über jeden Einzelhändler und jede neue Idee für unsere Stadt, aber auf solche Zustände und Betreiber kann ich gerne verzichten! Ergänzung: Der Betreiber wurde schon mehrfach auf diese Missstände hingewiesen!"Als Reaktion darauf erreicht den Bürgermeister sowie unter anderem die Redaktion des AK-Kuriers ein offener Brief, in dem es heißt: "Mit diesem Schreiben erhebe ich formell und ausdrücklich Beschwerde gegen Ihren am 2. Februar auf Facebook veröffentlichten Beitrag. Die öffentliche Darstellung eines einzelnen Gewerbebetriebs beziehungsweise Betreibers in einer pauschalisierenden, abwertenden und anklagenden Weise ist mit der Verantwortung Ihres Amtes nicht vereinbar. Der Beitrag überschreitet aus meiner Sicht deutlich die Grenze zwischen sachlicher Information und öffentlicher Bloßstellung." Die Betzdorf sei eine Stadt, in der viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben und arbeiten. "Missstände im öffentlichen Raum dürfen und müssen benannt werden, sie rechtfertigen jedoch keine Darstellungsweise, die geeignet ist, ganze Gruppen indirekt zu stigmatisieren oder stereotype Zuschreibungen zu befördern." Nicht jeder Betrieb, nicht jeder Mensch und schon gar nicht eine gesamte Bevölkerungsgruppe sei für Verschmutzung oder Regelverstöße verantwortlich. "Gerade von einem Bürgermeister erwarte ich eine besonders sorgfältige, differenzierte und verbindende Sprache. Öffentliche Kommunikation sollte dazu beitragen, Probleme zu lösen und Zusammenhalt zu stärken - nicht Misstrauen, Abwertung oder Ausgrenzung zu begünstigen", heißt es weiter in dem Schreiben. Unabhängig davon, ob ordnungsrechtliche Verstöße vorliegen, sei es nicht Aufgabe eines Bürgermeisters, einzelne Betriebe oder Personen über soziale Medien öffentlich zu diskreditieren. Dafür stehen rechtsstaatliche Verwaltungs- und Kontrollwege zur Verfügung. "Ich halte dieses Vorgehen für unangemessen, unsachlich und dem Amt eines Stadtbürgermeisters nicht würdig", kritisiert der Verfasser und fordert Behner auf, Stellung zu nehmen. Sicherheitsprobleme in der Betzdorfer Innenstadt Blickt man auf die vergangenen Wochen zurück, ist das Erscheinungsbild der Innenstadt noch das geringste Problem. Am Abend des 3. Januar ist hier ein 32 Jahre alter Mann derart angegriffen und verletzt worden, dass er operiert werden musste und nun drei Titanplatten im Kopf trägt. Die Rhein-Zeitung berichtete ausführlich über den Vorfall. Ihr gegenüber äußerte sich Behner dahingehend, dass Betzdorf ein massives Sicherheitsproblem habe, insbesondere mit syrischen und arabischen Jugendlichen, wie die Rhein-Zeitung den Stadtbürgermeister zitiert. Als Konsequenz fordert der CDU-Landtagskandidat Behner eine Videoüberwachung in der Innenstadt. Die SPD-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat sieht in der Videoüberwachung "kein Allheilmittel", wie sie aktuell in einer Mitteilung verdeutlicht. "Spontane Gewalttaten werden durch Kameras nicht verhindert. Videoüberwachung setzt zu spät an. Sie ersetzt keine Präventionsarbeit, keine soziale Infrastruktur." Die Betzdorfer SPD beantragt derweil, dass Thema Sicherheit bei der nächsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung zu nehmen: Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, Vertreter der Polizei zur Lagedarstellung und zum Austausch in eine Sitzung einzuladen. Außerdem fordert die SPD den Bürgermeister auf, "die Unterstützung und Beratung durch die Leitstelle Kriminalprävention anzufragen und zu organisieren und dabei möglichst frühzeitig interessierte Ratsmitglieder und/oder Bürgerinnen und Bürger zu involvieren." "Die Gewalttat durch eine Gruppe junger Männer, die kürzlich in Betzdorf begangen wurde, erschüttert uns alle und ist nicht nur für die Polizei, sondern auch für uns als Stadt ein Problem", äußert sich die SPD. Doch es bringe die Stadt weiter, "Sündenböcke zu suchen oder pauschale Vorwürfe gegenüber einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zu erheben." Es müsse vermieden werden, ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. (red) |
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