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| Nachricht vom 14.02.2026 | |||
| Politik | |||
| Politischer Konflikt in Betzdorf: SPD wehrt sich gegen scharfe CDU-Vorwürfe | |||
| Ein Antrag der SPD im Betzdorfer Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage sorgt für Spannungen. Eine Reaktion der CDU führt zu einem gemeinsamen Statement der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands. | |||
 Betzdorf. Die SPD-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat hat einen Antrag gestellt, um sich von der Polizei über die Sicherheitslage in der Stadt informieren zu lassen und die Unterstützung der "Leitstelle Kriminalprävention" beim Ministerium des Inneren in Anspruch zu nehmen. Dieser Vorstoß wurde von der CDU mit einer Pressemitteilung beantwortet. Daraufhin veröffentlichten die SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins Betzdorf-Gebhardshain ein gemeinsames Statement.In dieser Erklärung wird der CDU vorgeworfen, mit Unterstellungen und Falschinformationen zu arbeiten. Die SPD weist insbesondere die Behauptung zurück, dass sie angeblich billigend in Kauf nehme, dass in der Innenstadt von Betzdorf ein Mensch beinahe zu Tode geprügelt wurde. Diese Äußerung sei verleumderisch und unverschämt. Zum Thema eines SPD-Beigeordneten betont die SPD, dass dessen persönliche Situation im Rathaus bekannt sei und es beschämend sei, diese zu instrumentalisieren. Man kündigt an, zeitnah einen Vorschlag in der Angelegenheit zu unterbreiten. Die SPD fordert alle Ratsmitglieder und den Stadtbürgermeister auf, sich für ein respektvolles Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Betzdorf einzusetzen. Sprache und Wortwahl sollten diesem Ziel entsprechen. Die Devise müsse lauten: Einen statt spalten. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Forderung nach Gefahrenabwehr, Aufklärung und Bestrafung bei Rechtsverletzungen. Der Leitsatz der FWG Betzdorf, "Prävention und Repression müssen Hand in Hand gehen", unterstütze diese Haltung. Eine sachliche Debatte sollte auf vollständigen und differenzierten Informationen basieren. Die SPD betont, dass es darum gehe, was jetzt und in Zukunft zu tun sei. Der Antrag solle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Der Vorwurf, den Ältestenrat nicht konsultiert zu haben, zeuge von einem seltsamen Verständnis von Ratsarbeit. Die Fraktion habe einen Wählerauftrag, den sie ohne öffentliche und diffamierende Auseinandersetzungen umsetzen wolle. (PM/Red) |
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