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| Pressemitteilung vom 27.03.2026 | |||
| Politik | |||
| Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!" | |||
| In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert. | |||
 Mainz. Am Freitag (27. März) versammelten sich alle 24 Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz zu einer symbolträchtigen Fahrradaktion in Mainz. Die Route führte vom Stadion der "MEWA-Arena" quer durch die Stadt bis ins Regierungsviertel. Mit dieser Aktion wollten sie auf die chronische Überlastung der kommunalen Ebene hinweisen - sowohl finanziell als auch organisatorisch und personell."Die aktuelle Situation ist alarmierend", betonte Landrat Achim Hallerbach während der Aktion. Er wies darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2026 nur unter strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgeglichen sei. "So kann es nicht weitergehen! Wir tun alles, um Schulen, Kitas und Straßen in unserem Landkreis zu erhalten. Doch wenn Bund und Land uns weiter im Stich lassen, müssen wir über Kürzungen nachdenken. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Wir brauchen konkrete Unterstützung aus Mainz und Berlin!" Die Prognosen für den Kreishaushalt 2027 seien ebenfalls düster. Explodierende Kosten in der Eingliederungshilfe, steigende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie ungedeckte Asylkosten belasten die Landkreise. Zudem fehle es an Kostentransparenz im öffentlichen Personennahverkehr und einer Evaluierung des Kita-Gesetzes. "Ein weiteres Schröpfen der Gemeinden ist nicht mehr zu akzeptieren", so Hallerbach. Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, verdeutlichte: "Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen." Auch der Altenkirchener Landrat Dr. Peter Enders sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bevölkerung. Dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar: mehr Geld!" Die Landräte fordern von der neuen Landesregierung eine faire Finanzierung, klare Zuständigkeiten und Entlastung, damit zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Angebote gesichert bleiben. Sie hoffen, dass die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen genutzt werden, um diese Probleme anzugehen. (PM/Red) |
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