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| Pressemitteilung vom 06.05.2026 | |||
| Politik | |||
| Rheinland-Pfalz: Große Koalition zwischen CDU und SPD besiegelt | |||
| Nach intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Regierungsarbeit ist damit auf den Weg gebracht, doch die Besetzung des Kabinetts bleibt vorerst unklar. | |||
 Mainz. Die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz steht fest - gut sechs Wochen nach der Landtagswahl. Der Vertrag zwischen CDU und SPD wurde unterzeichnet, doch das Kabinett lässt noch auf sich warten. Eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt es weder Klarheit noch einen Termin zur Vorstellung der Ministerinnen und Minister. Gordon Schnieder zog ohne Schattenkabinett in den Wahlkampf. Beide Parteien planen, ihre Minister jeweils eigenständig zu präsentieren.Die SPD behält das Finanzministerium, mit Doris Ahnen als wahrscheinlicher Ministerin. Sabine Bätzing-Lichtenthäler könnte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Familie, Frauen und Jugend übernehmen. Clemens Hoch wird möglicherweise weiterhin Minister für Wissenschaft und Gesundheit sein. Christine Schneider von der CDU wird voraussichtlich Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Weinbau. Sven Teuber muss das Bildungsministerium an die CDU abgeben, während Michael Ebling dem Innenministerium den Rücken kehrt. Sie könnten die neuen SPD-geführten Ministerien für Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Klima leiten. Bei der CDU sind die Staatskanzlei, das erweiterte Innenministerium, das Bildungsministerium und das Justizministerium im Fokus. Klare Favoriten sind öffentlich nicht zu erkennen, aber Marcus Klein, Dirk Herber, Helmut Martin, Matthias Lammert und Christian Baldauf werden immer wieder genannt. Johannes Steiniger wird ebenfalls erwähnt, obwohl er in Berlin bleiben möchte. Am 18. Mai konstituiert sich traditionell der Landtag von Rheinland-Pfalz. Mit einer Zweidrittelmehrheit wollen CDU und SPD Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend soll das Kabinett vereidigt werden. Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist erneut SPD-Fraktionschef im Landtag und wird künftig eine starke Stimme gegen die AfD-Fraktion sein. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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