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| Nachricht vom 06.05.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöht | |||
| In Rheinland-Pfalz wurde die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Diese Änderung der Verfassung hat zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere bei der AfD, die sich kritisch äußerte. | |||
 Mainz. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz ist künftig die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Zuvor reichten 20 Prozent aus. Der alte Landtag in Mainz beschloss diese notwendige Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit. In der nächsten Wahlperiode sind somit 27 von 105 Abgeordnetenstimmen nötig, um einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Auch im Bundestag und in sieben anderen Bundesländern liegt das Quorum bei 25 Prozent.Zweidrittelmehrheit in namentlicher Schlussabstimmung Bei der namentlichen Schlussabstimmung stimmten 79 der 95 gültigen Stimmen für die Verfassungsänderung, während 12 dagegen votierten und es 4 Enthaltungen gab, wie Landtagspräsident Hendrik Hering mitteilte. Die SPD, CDU und Grünen hatten die Änderung angestoßen, da die AfD nach der letzten Landtagswahl stark genug war, um allein Ausschüsse einzuberufen. SPD sieht Schutz der parlamentarischen Demokratie Der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner betonte, die Entscheidung schütze die parlamentarische Demokratie vor destruktiven Attacken. Alle demokratischen Fraktionen des neuen Landtags - CDU, SPD und Grüne - unterstützten die Verfassungsänderung. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Mai, bis dahin ist der alte Landtag noch zuständig. CDU: Parlament muss handlungsfähig bleiben Marcus Klein (CDU) erklärte, die Funktionsfähigkeit des Parlaments müsse gesichert werden, um politische Kontrolle wirksam auszuüben. Die Änderung betreffe das gesamte Parlament, nicht nur ein bestimmtes Lager. Grüne: Änderung rettet die Demokratie nicht Carl-Bernhard von Heusinger von den Grünen sagte, die Änderung sei kein Rettungsanker für die Demokratie, schade ihr aber auch nicht. Sie fördere das Vertrauen in demokratische Institutionen. AfD spricht von konstruierter Angst Damian Lohr von der AfD-Fraktion kritisierte die Änderung als Reaktion auf eine "konstruierte Angst" vor zu vielen Ausschüssen. Er warnte, dass in der nächsten Wahlperiode keine Ausschüsse mehr möglich seien, da die Grünen nicht mit der AfD kooperierten. Die AfD plant juristische Schritte gegen die Änderung. Helge Schwab von den Freien Wählern sprach von "unfairem Verhalten" und warnte vor den Konsequenzen für die Bürger. Steven Wink von der FDP mahnte, Untersuchungsausschüsse seien kein politisches Spielzeug. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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