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| Pressemitteilung vom 10.07.2026 | |||
| Region | |||
| Selbach setzt bei wichtigen Verkehrsprojekten vorerst auf Geduld | |||
| In Selbach sind zwei wichtige Themen der Verkehrsinfrastruktur derzeit von Entscheidungen außerhalb der Gemeinde abhängig. Während die Arbeiten in der Tannenstraße abgeschlossen sind, verzögern sich weitere Straßenprojekte wegen offener Fragen zu den wiederkehrenden Beiträgen. | |||
 Selbach. Der Ortsgemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit zwei bedeutenden Vorhaben der kommunalen Verkehrsinfrastruktur befasst. Bei beiden Themen sind zunächst Entscheidungen auf übergeordneter Ebene erforderlich, die den weiteren Verlauf in der Gemeinde maßgeblich beeinflussen.Die Baumaßnahme in der Tannenstraße ist inzwischen abgeschlossen. Die bautechnische Abnahme fand am 17. Juni 2026 statt. Der Ortsgemeinderat zeigte sich mit der Ausführung der Arbeiten zufrieden. Ortsbürgermeister Matthias Grohs dankte der Baufirma sowie den Anliegern für ihre Geduld und die Kooperation während der Bauzeit. Widersprüche und Klagen zu wiederkehrenden Beiträgen Ein zentraler Punkt bleibt die Finanzierung der Baumaßnahme in der Tannenstraße. Im Abrechnungsgebiet Brunken, das rund 90 Beitragspflichtige umfasst, waren ursprünglich 45 Widersprüche gegen die Bescheide zu den wiederkehrenden Beiträgen eingegangen. Inzwischen sind noch 20 Widersprüche verblieben. Fünf dieser Fälle werden nun vor dem Verwaltungsgericht Koblenz als Klagen behandelt. Zunächst soll ein Musterverfahren durchgeführt werden. Das Urteil in diesem Verfahren soll stellvertretend für alle fünf anhängigen Klagen gelten. Dabei geht es um die Frage, ob die Selbacher Straßenausbaubeitragssatzung mit ihren zwei Abrechnungsgebieten rechtmäßig ist. Eine Entscheidung wird voraussichtlich nicht vor Jahresende erwartet. Sollte anschließend eine Berufung erfolgen, würde das Oberverwaltungsgericht als oberste Instanz in Rheinland-Pfalz abschließend über die Angelegenheit entscheiden. Geplante Ausbauten vorerst zurückgestellt Die ungeklärte Finanzierung wirkt sich auch auf weitere Straßenprojekte in Selbach aus. Die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen in der Schulstraße und der Görsbachstraße werden vorerst nicht weiterverfolgt. Ausschlaggebend sind die laufenden Diskussionen über die wiederkehrenden Beiträge. Hinzu kommt die veränderte Haltung der Landespolitik zur Finanzierung dieser Beiträge. Solange hierzu keine verlässliche Grundlage besteht, bleiben die weiteren Planungen für den Straßenausbau in der Gemeinde zurückgestellt. Für die bereits abgeschlossene Tannenstraße steht damit noch die finanzielle Klärung aus. Bei den geplanten Projekten in der Schulstraße und Görsbachstraße muss Selbach zunächst die Entscheidungen zum Beitragsrecht und zur Finanzierung abwarten. (PM/bearbeitet durch Red) |
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