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| Nachricht vom 12.10.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| CDU-Minister fordern: Keine Zuckersteuer in Rheinland-Pfalz | |||
| Die Debatte um die Einführung einer Zuckersteuer sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der deutschen Politik. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union klar gegen eine solche Steuer aus. | |||
 Mainz. Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der CDU und CSU aus den Bundesländern haben sich schriftlich an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um ihre Ablehnung gegenüber der geplanten Zuckersteuer kundzutun. Der Brief, der auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei gerichtet ist, verweist auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, der auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzt. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Ministern aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. Zuerst berichteten "Bild" und "Welt".Die Minister betonen, dass eine Zuckersteuer staatliche Lenkung bedeute und den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötig zusätzlich belaste. Sie setzen auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation als Wege zur Zuckerreduktion. Angesichts steigender Kosten für Dünger und Diesel sei ein Eingriff in den Zuckermarkt mit sinkenden Erlösen für landwirtschaftliche Betriebe nicht vermittelbar. Christine Schneider, rheinland-pfälzische Ministerin und Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat, äußerte gegenüber der dpa: "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Sie sieht die momentane Lage der Landwirtschaft durch die Zuckersteuer zusätzlich verschärft. Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt, was unterstützt werden soll. Das Kanzleramt hatte Anfang des Monats die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt. Sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Trotz allem hält Klingbeil an der Zuckersteuer fest. Am 2. Oktober sagte er: "Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen." Der aktuelle Stand der Verhandlungen innerhalb der Koalition ist noch unklar. Klingbeil will mit der Zuckersteuer sowohl Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren als auch Getränkehersteller motivieren, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Laut dem Entwurf soll die Steuer ab Juli 2027 für alle Getränke mit einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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