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| Nachricht vom 19.11.2026 |
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| Rheinland-Pfalz |
| Landkreistag Rheinland-Pfalz: Finanzielle Defizite bedrohen Kommunen |
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| Die finanzielle Lage der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Der Landkreistag warnt vor den gravierenden Auswirkungen der Bundesfinanzen auf die kommunale Ebene und fordert dringende Reformen. |
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Rheinland-Pfalz. Die dramatische Situation der Bundesfinanzen hat weitreichende Folgen für die Landkreise in Rheinland-Pfalz. "Rituale der Vergangenheit, wonach die Kommunen auf das Land und das Land auf den Bund gezeigt hat, helfen nicht mehr weiter", betonte Andreas Göbel, geschäftsführender Direktor des Landkreistages, bei der Hauptversammlung des Spitzenverbandes in Leiwen an der Mosel. "Das Geld fehlt nämlich auf allen Ebenen."
Göbel lobte die Bemühungen der neuen Landesregierung, ab 2027 die Kommunen zu unterstützen. Dennoch würden die Defizite der Kreishaushalte dadurch nur gemildert. "Das ist schon fast tragisch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte seien ernst: "Wir können uns einen Sozialstaat, in dem Leistungen bezahlt werden, ohne dass geschaut wird, ob die damit beabsichtigten Zwecke überhaupt noch erreicht werden, nicht mehr leisten." Eine umfassende Reform sei notwendig, um die Finanzierung und Verwaltung sowie das Anspruchsdenken zu verändern.
Die Leistungsgesetze müssten dringend überprüft werden. "Geredet ist genug, wir müssen mit dem Machen anfangen, bevor es zu spät ist", forderte Göbel. Die Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, führen besonders bei den Kommunen zu erheblichen Ausgaben. Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz mit der Eingliederungshilfe. Für das laufende Jahr rechnen die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz mit einem prognostizierten Defizit von über einer halben Milliarde Euro - nach rund 350 Millionen Euro im Vorjahr.
Göbel warnte davor, Einsparungen auf die Kommunen abzuwälzen. "Bei den Kommunen kommt die Krise ungebremst an", sagte er. Strukturreformen und eine Rückführung von Staatsaufgaben auf ein realistisches Maß seien entscheidend. "Deshalb brauchen wir eine Konzentration auf Kernaufgaben: Sicherheit, Bildung und Infrastruktur." Kürzungen des Bundes sollten nicht zulasten der Kommunen gehen. Kritik übte Göbel am Wegfall des Rechnungszuschlags für Krankenhäuser von 3,25 Prozent seit Ende Oktober. Dieser Zuschlag sei wichtig gewesen, um bisher nicht refinanzierte Kostensteigerungen auszugleichen.
Der Landkreistag fordert, den Zuschlag in voller Höhe fortzuführen. "Wenn ein Krankenhaus wegfällt, werden die Wege länger, und Rettungswagen sind länger unterwegs und fehlen dann bei anderen Einsätzen", erklärte Göbel. In der Pflege fordert der Landkreistag vom Land, sich wieder an den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. Diese Unterstützung wurde vor gut 20 Jahren eingestellt, während die meisten anderen Bundesländer sie weiterhin leisten. (dpa/bearbeitet durch Red)
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