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Stadt Herdorf will für Eigenständigkeit kämpfen
Die Stadt Herdorf soll mit der Verbandsgemeinde Daaden zusammengeschlossen werden. Und zwar bereits zur Kommunalwahl 2014. Dagegen wehren sich die Herdorfer vehement, schon seit der erste Schritt der Gebietsreform bekannt wurde. Jetzt nahm Bürgermeister Uwe Erner Stellung.
Bürgermeister Uwe Erner sieht noch Hoffnung für die Stadt Herdorf, und wird für die Eigenständigkeit kämpfen und alles daran setzen, dass dies so bleibt. Foto: annaHerdorf. Nachdem am Mittwoch, 17. Oktober, das weitere Vorgehen der Landesregierung in Mainz bezüglich der Kommunalreform bekannt gegeben worden war, ist es im Rathaus der Verbandsfreien Stadt Herdorf hektisch geworden. Erste Bürger riefen schon an, als das Papier der Verwaltung noch gar nicht vorlag, erfahren hatten die Leute davon aus dem Radio.

Im Blitztempo war die Info über die aus Mainz gesendete E-Mail durch das ganze Haus und wurde natürlich auch dort von allen Mitarbeitern entsprechend diskutiert. Erner berichtete, dass gerade ältere Bürger ihn angerufen hätten und die Meinung vertraten, dass solle man sich bloß nicht gefallen lassen, man habe schließlich in der Vergangenheit über Jahre hinweg gekämpft, um die Selbständigkeit von Herdorf endlich zu erreichen.

Bürgermeister Uwe Erner erklärte, dass er über den Fusionsvorschlag nicht überrascht gewesen sei. Die Grundlagen, die dafür allerdings angeführt würden, die Gutachten A und B seien enttäuschend und in Teilen sogar falsch. Teils ginge das Ganze an den eigenen Vorgaben des Gesetzgebers vollkommen vorbei.

So steht im Ersten Landesgesetz zur Kommunalreform unter anderem: „Gemäß § 2 Abs. 5 sind bei dem Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften vor allem die Erfordernisse der Raumordnung, landschaftliche und topographische Gegebenheiten, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und historische und religiöse Bindungen und Beziehungen zu berücksichtigen“.
Hiervon sieht Erner nicht einen Punkt als gegeben an. Das beginnt schon bei der Topographie, das Daadener Land und Herdorf sind topographisch nicht verbunden, eher voneinander getrennt. Die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zwischen Daaden und Herdorf könnte schlechter überhaupt nicht sein. Eine gemeinsame Wirtschaftsstruktur gibt es nicht, ebenso wenig historische und religiöse Bindungen und Beziehungen.
Ganz im Gegenteil, was die Orientierung der Herdorfer zu anderen Gemeinden angeht, besteht diese laut Erner viel stärker über die Landesgrenze hinweg nach NRW. Denn 53 Prozent aller sozialpflichtigen Arbeitsplätze Herdorfer Bürger befinden sich in den Gemeinden Neunkirchen, Burbach und Siegen bis hinaus nach Hilchenbach.
Erner machte klar: „Wir sind gänzlich gegen eine Fusion“. Ganz im Gegenteil sei die Verbandsfreie Stadt Herdorf als Einheitsgemeinde eine von der Landesregierung immer als Ideal angesehene Kommunenform gewesen. Mit der Kommunalreform solle Herdorf nun wieder einer Verbandsgemeinde angegliedert werden und werde so aus dem bisher idealen Zustand herausgedrängt.
Der Bürgermeister legte eine Liste mit mehreren Variantenbeispielen für die Kommunalreform vor. Danach gälte ein Zusammenschluss zwischen der Stadt Herdorf, der Verbandsgemeinde Daaden und der Verbandsgemeinde Gebhardshain als bevorzugte Kombination. Doch nun habe man aus dem Vorschlag die VG Gebhardshain ganz herausgenommen.
„Warum?“ so Erner. Er habe derzeit mehr Fragen als Antworten. Bis zum 14. Dezember haben die betroffenen Kommunen nun Zeit eine Stellungnahme abzugeben. Bis dahin werde man sich mit der Angelegenheit argumentativ auseinander setzten, eigene Gutachten vorlegen und wenn notwendig das Ganze verfassungsrechtlich prüfen lassen.
Erner äußerte bezüglich der Kommunalreform erhebliche Bedenken, ob diese so überhaupt rechtskonform sei. In der Stadt selbst soll eventuell auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Denn der Bürgermeister kann in der ganzen Reform keine Vorteile erkennen. Laut Berechnungen werde auf Verwaltungsebene eine halbe Stelle eingespart, doch durch die größere Kommune, die durch die Fusion entstünde sei auch eine ganz andere Hierarchie auf Verwaltungsebene, die dann wiederum um einiges teurer werde.

Erner sieht eher in der Interkommunalen Zusammenarbeit die Zukunft und wirkliche Einsparungsmöglichkeiten. So wie es im Fall des Abwasserverbandes Hellertal schon seit Jahren zwischen Herdorf, Neunkirchen, Burbach und Wilnsdorf der Fall ist. Derzeit laufen bezüglich der Schulen Gespräche mit Neunkirchen und auch ein gemeinsames MVZ mit der NRW Nachbargemeinde kann sich Erner gut vorstellen, dies hätte Vorteile für die Bürger Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Neunkirchen.

Der Bürgermeister, der Rat und auch die politischen Parteien sind sich in Herdorf diesmal jedenfalls ausnahmslos einig und möchten die Eigenständigkeit der Verbandsfreien Stadt Herdorf erhalten. (anna)

Nachricht vom 19.10.2012 www.ak-kurier.de