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Nachricht vom 27.08.2015
Politik
Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung müssen her
Es gibt den dritten Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion in Mainz am 8. September. Die örtlichen Landtagsabgeordneten laden dazu ein. Es müssen dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden.
Mainz/Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsfraktion lädt für den 8. September zum 3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz nach Mainz ein. Darauf weisen die heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) hin. Eingeladen sind Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen, die ihre Erfahrungen einbringen.

„Die Zahlen der Asylsuchenden und Flüchtlinge steigen deutlich stärker an als in den vergangenen Monaten vorhergesagt. Dieses Jahr werden bis zu 800.000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen – eine enorme Herausforderung auch für Rheinland-Pfalz. Schon die Bereitstellung von Wohnraum wird angesichts der großen Zahl an Asylsuchenden zu einer Herkulesaufgabe. Bilder von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die unter freiem Himmel die Nächte verbringen, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist“, so die beiden Abgeordneten. Vielerorts spitze sich die Lage zu.

Enders und Wäschenbach erinnern an die Ergebnisse der ersten beiden Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion: „Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben nicht gerecht werden. Deshalb möchte unsere Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und wir gemeinsam mit kommunalen Vertretern, Kirchen, Hilfsorganisationen und Privatinitiativen losgelöst von Parteipolitik praktische Lösungsansätze diskutieren.“

Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wird in seinem Eingangsstatement einen Überblick über aktuelle Zuzugszahlen und die Arbeit des BAMF geben. Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages, wird einen Einblick in die herausfordernde Suche nach Wohnraum für Asylsuchende in den Kommunen geben und konkrete Forderungen formulieren.

Der Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion beginnt am Dienstag, 8. September, um 16 Uhr, im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtages, Platz der Mainzer Republik 1, Mainz. Anmeldungen werden erbeten an die CDU-Landtagsfraktion (Kontakt: per E-Mail: Christine.Dohmeyer@cdu.landtag.rlp.de; per Fax: 06131/ 208-4023).
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