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Nachricht vom 22.11.2008
Region
Genossen wählten Delegierte
Die Delegierten für den Landesparteitag zur Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2009 wählten am Samstagmorgen die Sozialdemokraten auf einem außerordentlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus in Niederdreisbach. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Parteimitglieder geehrt, die sich in der Vergangenheit besonders für Partei und Gesellschaft eingesetzt haben. Der Herbstempfang indes fiel aus: Der Herr Professor, der referieren sollte, hatte sich angesichts des Wetterumschwungs nicht von Vallendar aus über den Westerwald gewagt...
podium bei spd kreiskonferenzKreis Altenkirchen/N´dreisbach. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell konnte zufrieden sein. Von 91 geladenen Delegierten waren 81 zum außerordentlichem Kreisparteitag am Samstagmorgen im Niederdreisbacher Bürgerhaus erschienen. Zwar fiel der geplante Herbstempfang mit einem Referat von Professor Dr. Heribert Niederschlag (Rektor der Philosophischen-Theologischen Hochschule Vallendar der Gesellschaft des Katholischen Apostolates - Pallotiner) zum Thema "Werte - Was hält die Gesellschaft zusammen" aus, weil diesem offenbar das Gottvertrauen in die Wäller Räumdienste fehlte, aber die heimischen Sozialdemokraten hatten gut improvisiert und Kreistagsmitglied Bernd Becker und MdL Thorsten Weghner hatten auch einiges zum Thema Werte beziehungsweise zur Kreis- und Landespolitik zu sagen. Und zum Thema Werte standen schließlich auch die geehrten Genossen, die sich für die Partei und ihre Kommune in besonderer Weise eingesetzt hatten.
Zunächst jedoch hatte Krell unter den Delegierten auch MdL Thorsten Wehner (in schwarzem Hemd), Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato, die fürheren Abgeordneten Klaus Immer (MdB), Eda Jahns (MdL) und Fanz Schwarz (MdL), Eva Frömgen von der Regionalgeschäftsstelle der Partei, und Kreisgeschäftsführer Klaus Käfer besonders begrüßt. Ein Grußwort sprach auch der Daadener Ortsvereinschef Walter Strunk.
In seinem Referat, das das Wahlprozedere überbrückte, beschäftige sich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreistagsmitglied Bernd Becker (Fensdorf) auch kurz mit dem Thema "Werte". Sein Credo: Die Gesellschaft halten zusammen Menschen zum Beispiel in sozialen Berufen, Menschen, die ein Ehrenamt ausüben und die, "die heute hier sitzenund die "Politik auf demokratische Art vorbereiten."
Becker befasste sich in seinen Ausführungen mit den Themen Verkehr, Schule, Energie und Resourcing/Rekommunalsierung.
Becker sagte zum Zustand der Kreisstraßen, der letzlich noch beim Verkehrsforum in Betzdorf angesprochen wurde, diese seien zwar in einem überdurchschnittlich schlechten Zustand, aber die Ursache sei darin zu sehen, dass seit Jahrzehnten die CDU, der von ihr dominierte Kreistag und die Landräte in diehse Straßen keine Prioritäten gesetzt hätten. Statt dessen habe man "Luftsclösser gebaut", sagte Becker. Als Beispiel nannte er die Diskussion um den Bau einer Westerwald Autobahn. Becker forderte: "Wir brauchen ein kleinräumigeres Denken." Damit meintz er relativ schnell machbare Projekte wie beispielsweise den Ausbau der L 278 von Wissen nach Morsbach. Aber auch Kreisstraßen könnten wichtige Zubringer zu den Huptverkehrsströmen sein.
Becker kritisierte, dass es für den Kreis Altenkirchen bezüglich des ÖPNV noch immer keinen Gemeinschaftstarif gebe. Es sei anachronistisch, dass "jedes kleine Busunternehmen noch immer eigene Fahrkarten verkauft."
Zum Thema Schulen sagte Becker, die SPD hebe sich schon seit vielen Jahren für einen Schulentwicklungsplan für den Kreis ausgesprochen. Jetzt endlich habe auch die Union eingesehen, dass dies ein wichtiger Schritt in die Zukunft sei, aber erst, nachdem klar sei, dass dies "der Landrat machen muss". Dennoch sei erfreulich, dass sich jetzt endlich etwas bewege. Positiv bewertete Becker auch das Ergebnis der Untersuchungen eines Fachbüros zu dieser Frage. Den Entscheidungsgremien seien so die notwendigen Fakten geliefert worden.
Zum Thema Energie sagte Becker, die Sozialdemokraten setzten auf die weitere Entwicklung der Solarenergie. Was zunächst von der CDU abgelehnt worden sei, komme jetzt nach und nach zum Tragen, so die Tatsache, dass die Kreissparkasse inzwischen ein Solarkreditprogramm aufgelegt habe. Auch sei entschieden worden, kreiseigene Dächer privaten Investoren zur Erzeugung von Solarstrom anzubieten, verwirklicht bis jetzt am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Betzdorf und an der IGS Hamm. Was die Schaffung eines Energie-Infozentrums betrifft, so ist das Becker längst nicht genug. Auch der jüngste Antag der Bündnisgrünen, eine Energieagentur zu gründen, geht dem Sozialdemokraten nicht weit genug. Beides sei "zu kurz gesprungen", sagte Becker - "wir müssen den Kreis strategisch positionieren." Gemeint ist damit die Umsetzung der von der Bundesregierung angestrebten "Energiewende". Hier gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die auch im lokalen Bereich angepackt werden müssten. Dazu gehörten die Technologie für erneuerbare Enegie ebenso wie die für die effizientere Nutzung herkömmlicher Energieformen. Becker: "Hier sind auch die Kommunen und deren Akteure gefragt."
Zm Thema "Resourcing" und Rekommunaliserung sagte Becker, der Kreis sei inzwischen "unterwegs", fremdvergebene Leistungen zu überprüfen, ob diese nicht selbst wieder besser ausgeführt werden könnten. Auch bei der Abfallentsorgung müsse diese Frage weiterhin gestellt werden.
Thorsten Wehner (MdL) befasste sich in seinem Bericht aus dem Landtag besonders mit dem Thema Bildung. Dies sei ein "ganz wichtiges Thema", was alle Bürger mittel- oder umittelbar betreffe, sagte der Abgeordnete. Wehner erläuterte die Schulstrukturreform und stellte dabei die Schaffung der Realschule plus in den Vordergrund. Diese neue Schulform, die die Hauptschule ablösen wird, sei nicht ein einfaches Zusammenlegen, sondern es gehe hier um ein längeres gemeinsames Lernen und die Verbesserung der Perspektiven der Schüler. Besonderes Augenmerk werde hier die individuelle Betreuung der Schüler gelegt.
Am Rande der Delegiertenversammlung gab Vorsitzender Krell bekann, dass der bisherige Schatzmeister der Kreis SPD, Rolf Dornhoff, sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Neuer Kassierer ist - und das wurde von den delegierten bestätigt - zunächst kommissarisch Dennis Hoppius aus Wallmenroth.
Zu Delegierten zum Landesparteitag am 21. März in Ludwigshafen gewählt wurden Sabine Bätzing, Altenkirchen (70 Stimmen), Bernd Becker, Gebhardshain (47), Bernd Brato, Betzdorf (52), Angelika Buske, Friesenhagen (39), Andreas Hundhausen, Kirchen (28), Horst Klein, Altenkirchen (44), Dr. Matthias Krell, Betzdorf (57), Anke Rißler, Mudersbach-Niederschelderhütte (27), Sabine Steinau, Herdorf (38), und Thorsten Wehner, Wissen (59). Ersatzdelegierte sind Elke Orthey (Altenkirchen) und Rainer Düngen (Altenkirchen.
Geehrt für ihre Verdienste für die SPD im Kreis Altenkirchen Im Klammern der jeweilige Ortsverein) wurden Franz Bauschert (OV Mudersbach), Herbert Birkholz (Wallmenroth), Max Bohnet (Weyerbusch), Thomas Dohme (Betzdorf), Liesel Held (Altenkirchen), Theo Klein (Niederfischbach), Daniela Näther (Friesenhagen), Karl-Heinz Pattberg (Hamm), Hans Rödder (Herdorf), Rolf Schmidt (Wissen), Helmut Wiederstein (Daaden), Reinhard Zöller (Brachbach). Die Geehrten durften sich über eine Ehrenurkunde und über eine Biografie von Ministerpräsident Kurt Beck mit persönlichem Autogramm freuen.
Im Anschluss saßen die Sozialdemokraten noch bei einem gemeinsamen Mittagessen gemütlich zusammen. (rs)
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Auf dem Podium bei der außerordentlichen SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Niederdreisbach (von links): Dr. Matthias Krell (Kreisvorsitzender), Eva Frömgen (Regionalgeschäftsführerin), Horst Klein, Sabine Steinau und Walter Strunk (Konferenzleitung). Fotos: Reinhard Schmidt
       
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