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Innenstadt Wissen von Hetzparolen gesäubert
Da staunten die ersten Rathausmitarbeiter in Wissen am frühen Dienstagmorgen, 2. Februar. Auf dem Rathausvorplatz lagen die Wahlkampftafeln, welche den Zorn der Wissener Bürgerschaft seit Sonntag, 31. Januar hervorgerufen hatten. Die Innenstadt von Wissen wurde von Hetzparolen befreit, die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft derzeit den Tatbestand der Volksverhetzung.
Foto: Helga Wienand-SchmidtWissen. Im Schutz der Dunkelheit wurde die Innenstadt von Wissen mit den Plakaten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ versehen, im Schutz der Dunkelheit sind sie aus dem Stadtbild verschwunden. Sie lagen am Dienstagmorgen, 2. Februar, vor dem Rathaus. Da gehören sie zwar auch nicht hin, aber jetzt sind sie erst einmal weg.

Die Kripo ermittelt und prüft derzeit den Sachverhalt, es wurden elf der Wahlplakate vor dem Rathaus gefunden, bestätigte Kriminaloberrat Franz Orthen. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Wort- und Bildwahl der Plakate. Volksverhetzung komme unter Umständen in Betracht.

Bürgermeister Michael Wagener ist überzeugt davon, dass die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft jetzt die richtigen Wege beschreiten. „Solche Plakate brauchen wir hier nicht, unsere Stadt und die Menschen hier sind anders“, sagte Wagener auf Rückfrage. „In wenigen Tagen kommen die Gäste aus Frankreich um traditionell mit Wissen den Karneval zu feiern, der Anblick solcher Hetzparolen ist ihnen jetzt erspart“, meinte der Bürgermeister. Ob er den mutigen Einsatzkräften dankbar ist?

Natürlich ist auch klar: die Genehmigung einer Plakatierung durch das Ordnungsamt kann nach geltendem Recht nicht verwehrt werden. Wenn eine Partei zur Wahl zugelassen wurde, kann sie Plakate, Lautsprecherdurchsagen etc. beantragen. Die Prüfung auf strafrechtliche Inhalte solcher Plakate obliegt nicht den örtlichen Behörden. Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft damit.

Kurz nach der Veröffentlichung im AK-Kurier entbrannte in der Stadt und den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion. Nun hängen die Machwerke im gesamten Oberkreis und auch hier sorgte die Plakatierung für heftige Emotionen. In Wissen sind sie aus dem Stadtbild rund um den Regio-Bahnhof verschwunden.

In weiteren Orten und Städten des Oberkreises hängen sie noch. Wie die Siegener Zeitung meldet, würden die Bürgermeister von Kirchen und Betzdorf am liebsten selbst auf eine Leiter steigen und die Tafeln mit den Hetzparolen entfernen. (hws)
Nachricht vom 02.02.2016 www.ak-kurier.de