AK-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Altenkirchen Nachricht vom 20.11.2016 Politik Rathaus-Neubau: CDU will erst Klarheit zu Mainzer Fusionsplänen Die CDU-Gremien in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen bringen in die Diskussion um Rathaus-Neubau oder Sanierung der ehemaligen Realschule eine neue Variante in die Diskussion. Macht eine mögliche Fusion mit Hamm bestehende Rathaus-Pläne überflüssig? Diese Frage soll möglichst schnell geklärt werden. Allerdings müsse das Rathausgrundstück so schnell als möglich für Handel/Investoren bereitstehen Wissen. Die CDU-Gremien in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen sehen erneuten Handlungs- und Beratungsbedarf in der Frage des künftigen Rathauses und der damit verbundenen Stadtentwicklung. Der beschlossene Neubau neben der Westerwald Bank könnte nach ihrer Ansicht nicht nur in Frage stehen, sondern müsse eventuell auf Eis gelegt werden. Der Grund sind mögliche weitere Fusionsplanungen der Landesregierung im Kreis. Fest steht derzeit: Die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld sollen fusionieren. Geht Altenkirchens Bürgermeister Heijo Höfer in der Nachfolge Thorsten Wehners in den Mainzer Landtag, wird diese Entwicklung sich angesichts anstehender Wahlen möglicherweise sogar beschleunigen. Was nach der Fusion von Betzdorf und Gebhardshain zum Jahreswechsel dann noch bleibt, sind die zwei vergleichsweise kleinen Verbandsgemeinden Wissen und Hamm. „Das so genannte Junkernheinrich-Gutachten des Landes sieht für die Verbandsgemeinde Hamm und Wissen die Möglichkeit einer Fusion vor“, erläutert Sebastian Boketta, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wissen. Es gebe hierfür zwar keine gesetzliche Pflicht, aber eben die Möglichkeit. Und im Vergleich der künftigen VG-Größen im Kreis müsse man weitere Fusionspläne erwarten. „Wir können deshalb nicht weiter verantwortungsvoll handeln, ohne diese Entwicklung zu berücksichtigen“, so Boketta. Zuletzt hatte unter anderem der bisherige Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner die Bürgermeister von Hamm und Wissen auf eine mögliche Fusion hin angesprochen. Deshalb stellt sich nun erneut die Rathaus-Frage: Macht angesichts der in Hamm vorhandenen und kürzlich sanierten Verwaltung die weitere Planung für eine komplette neue Verbandsgemeindeverwaltung in Wissen überhaupt noch Sinn oder wird die Kommunalpolitik vor Ort möglicherweise von Mainzer Plänen überholt bzw. ausgebremst? „Wir haben ja schon einmal ein Jahr Stillstand in der Rathaus-Frage gehabt, weil die Entscheidung, wohin die Reise für die Verbandsgemeinde Gebhardshain gehen sollte, ungeklärt war“, erinnert Hermann-Josef Selbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Auf ähnliche Entwicklungen will man sich nicht noch einmal einlassen, sondern von vornherein Klarheit schaffen. „Wenn die Absicht, die Verbandsgemeinde Wissen und die Verbandsgemeinde Hamm in naher Zukunft zu fusionieren, besteht, dann ist es nicht verantwortlich, die bisherigen Rathaus-Planungen für die Innenstadt aufrechtzuerhalten“, so Selbach. Mögliches Bürgerbegehren überflüssig? Nach Wertung der CDU müsse man dann neu denken und möglicherweise dauerhaft eine kleinere Variante ohne Neu- oder große Umbauarbeiten überdenken, weil langfristig der Großteil einer gemeinsamen Verwaltung in Hamm sitzen könnte. Auch ein in der Bevölkerung bereits angedachtes Bürgerbegehren in Sachen Rathaus-Bau, dem sich die Union grundsätzlich nicht verschließt, würde in diesem Fall wohl überflüssig. Man dürfe jetzt keine teuren Doppelstrukturen aufbauen, ohne zu wissen, ob ein neues Rathaus in derzeitigem Planungsumfang überhaupt dauerhaft gebraucht würde. Zwar müsste man sich dann seitens der Stadt damit abfinden, dass die Verwaltung in heutiger Größenordnung dauerhaft nicht mehr in der Innenstadt untergebracht sei, allerdings sei dies eben im Falle einer zeitnahen Fusion mit Hamm auch unwahrscheinlich, da dann Leerstand eines Neubaus drohe. „Kein Rathaus oder nur eine Außenstelle bedeutet natürlich Substanzverlust für die Innenstadt, den wir immer vermeiden wollten. Aber wenn es die Fusionspläne gibt, müssen wir diese Diskussion ehrlich führen. Uns ist weiterhin wichtig, dass die Rathausstraße durch den Ausbau grundsätzlich gestärkt wird und dass im Bereich des heutigen Rathauses so bald wie möglich Handel entstehen kann“, unterstreicht Ulrich Marciniak, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Das Rathausgrundstück muss nach Ansicht der CDU trotz allem schnellstmöglich bereitgestellt werden, schließlich stehen Investoren bereit. Man denkt für die Verwaltung beispielswiese auch an eine Übergangslösung wie das Katasteramt, um weiteren Stillstand in der Innenstadt zu vermeiden. Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion bitten Bürgermeister Michael Wagener daher in einem Brief, unmittelbar bei Landesinnenminister Roger Lewentz in Erfahrung zu bringen, ob und ggfs. in welchem Zeitraum das Thema einer Fusion von Wissen und Hamm diskutiert wird und ob die Wissener Kommunalpolitik die Rathaus-Frage vor diesem Hintergrund aus Mainzer Sicht neu bewerten soll. „Diese Diskussion muss vor Ort wie in Mainz offen und mit allen Konsequenzen geführt werden, denn es geht um sehr viel Steuergelder“, so der Tenor der Wissener CDU-Gremien. Der Blick auf die Fusionen der letzten Jahre und deren teilweise rasche Umsetzung mahnt nach Ansicht der CDU zu Umsicht und alternativen Überlegungen. Auch die zum Teil massive Kritik aus der Bevölkerung am bisherigen Entscheidungsprozess nimmt die CDU in diesem Zusammenhang sehr ernst und will diese aufnehmen. Die CDU in Stadt und Verbandsgemeinde hofft nun auf rege Beteiligung an der für kommenden Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, im Wissener Kulturwerk terminierten Einwohnerversammlung, wo der Stand der Dinge in Sachen Innenstadtsanierung und Rathausunterbringung umfassend dargestellt und diskutiert werden kann. Nachricht vom 20.11.2016 www.ak-kurier.de