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Nachricht vom 16.06.2018
Politik
Andreas Hundhausen wird wieder Kreisvorsitzender der SPD
Auf der SPD-Kreiskonferenz wurde Andreas Hundhausen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Nun möchte die SPD wegen des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl 2017 etwas ändern und fängt auf Kreisebene an. „Mit ,das bestimmen die da oben in Berlin‘ muss Schluss sein.“, so MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Altenkirchen wurde wiedergewählt: v.l. Alexandra Probst, Christopher Prinz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,Andreas Hundhausen, Klaus Hinkel, Horst Klein und Heijo Höfer Foto: jkhBerod bei Höchstenbach. Andreas Hundhausen wurde mit einer Mehrheit von 89,9 Prozent der Delegierten der SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus in Berod im Amt des Kreisvorsitzenden für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt.

Seit der Bundestagswahl 2017 ist klar: Die SPD hat es schwer. Als der Balken bei 20,5 Prozent verharrte, war Hundhausen geschockt. „Das ist viel zu wenig für uns“, sagt er. Doch woran liegt es, dass die SPD ihr schlechtestes Bundesergebnis bekam? „Es gibt nicht die eine Antwort“, so Hundhausen. Dennoch erwähnte er die fehlende Geschlossenheit bei einigen Parteiinternen Entscheidungen sowie die fehlende Glaubwürdigkeit in manchen Bereichen der politischen Entscheidungen als mögliche Ursachen, an denen es zu arbeiten gilt. Die Delegierten stimmen ihm applaudierend zu.

Laut einer veröffentlichten Studie über die Lebensumstände im ländlichen Raum, die kürzlich im Fernsehprogramm zu sehen war, sieht es für den Kreis Altenkirchen eher schlecht aus. Er liegt auf dem Platz 334 von 401. Der Westerwaldkreis hätte deutlich besser abgeschnitten, meinte Hundhausen. Nun könnte man argumentieren, dass nach den falschen Kriterien geprüft wurde. Doch lieber solle man etwas machen, dass das Leben hier verbessert. Dies ist konkret den Kreis attraktiver für junge Familien zu machen. Konzepte zu finden, die es ermöglichen, dass die älteren Mitbürger so lange wie möglich im Eigenheim leben können und wenn das nicht mehr geht in betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften untergebracht werden können. Dafür gibt es aber noch nicht wirklich die passenden Angebote im Kreis Altenkirchen, erwähnt Hundhausen. Zudem muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Darunter versteht der Kreisvorsitzende nicht nur die Straßen, sondern auch Radwege und den Breitbandausbau. Dabei waren die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Betzdorf, die beide SPD-geführt sind, Vorreiter beim Breitbandausbau und haben die Initiative ergriffen. Dies hat wunderbar funktioniert, sagt Hundhausen. Dennoch muss nach fünf Jahren wieder nachgelegt werden, um weiterhin auf dem aktuellen Stand bleiben zu können.

All diese Punkte sollen in den Wahlkampf der Kommunalwahl im nächsten Jahr einfließen. Dennoch soll das Wahlprogramm dieses mal kurz und knapp ausfallen und drei bis fünf Kernpunkte besitzen.

Doch nicht nur in der Zukunft hat die SPD einiges vor, auch zurzeit verfolgt sie einige Anliegen. Sie fordert, dass eine Millionen Euro mehr für die Kreisstraßen ausgegeben werden. Doch die CDU hält laut Hundhausen dagegen. Zum einen sei die Planungskapazität des LBM nicht ausreichend. Dabei wurden erst kürzlich 70 neue Ingenieure eingestellt, erklärt der Kreisvorsitzende. Zum anderen sei der Landkreis klamm. Auch dies wiederlegte er. Der Kreis Altenkirchen habe 13,2 Millionen Euro Überschuss. „Wir könnten also in die Kreisstraßen investieren.“, so Hundhausen.

Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Altenkirchen wurde wiedergewählt und erfuhr demnach keine Änderungen. Stellvertretende Vorsitzende wurden MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler (92,8 Prozent), Horst Klein (81,2 Prozent) und Sabine Steinau (87 Prozent). Geschäftsführer blieb Christopher Prinz (97 Prozent), Schatzmeisterin wurde wieder Alexandra Probst (91 Prozent) und Pressereferent wurde Klaus Hinkel (97,1 Prozent).

Neben den Wahlen wurden zwei Anträge gestellt, die beide einstimmig von der Kreiskonferenz beschlossen wurden. Zum einen möchte die SPD das Themenforum „AK – Heimat der Menschlickeit“ gründen. Dort können sich interessierte SPD-Mitglieder aber auch Bürger und Bürgerinnen zusammenfinden, um sich gegen Rechtspopulismus und Extremismus im Landkreis Altenkirchen zu engagieren. Dazu soll das Themenforum Netzwerk-, Aufklärungs- und Bildungsarbeit betreiben, Veranstaltungen organisieren und sich gezielt an die Öffentlichkeit wenden. Es soll dazu dienen, dass möglichst viele Menschen im Landkreis sich dafür einsetzen, dass das AK-Land menschlich bleibt.

Bätzing Lichtenthäler sprach in dem Zusammenhang die AfD an, die am 22. Juni auf das Hambacher Schloss einlädt. „Das sind nur die Anfänge“, betont sie, „Ihr glaubt nicht, was sich hinter den Kulissen abspielt.“ Auch hier vor Ort merkt Bätzing-Lichtenthäler Veränderungen der Gesellschaft durch die AfD. „Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen laut sein.“, ruft sie die Delegierten auf.

Der zweite Antrag soll zur Erneuerung der SPD beitragen und soll „bottom up“ umgesetzt werden. Denn nur von unten bzw. von der Basis der Partei kann etwas bewegt werden, so Prinz. Daher fordern sie ein Basismandat auf dem Bundesparteitag. Das bedeutet, dass der SPD-Kreisverband Altenkirchen sich beim nächsten Bundesparteitag mit einem Antrag dafür einsetzen wird, dass jedem SPD-Kreisverband bzw. Unterbezirk – unabhängig von der Zahl der regulären Delegierten – ein sogenanntes Basismandat mit Stimmrecht auf den zukünftigen Bundesparteitagen zugestanden wird.

Bätzing–Lichtenthäler merkte dazu an: „Mit ,das bestimmen die da oben in Berlin‘ muss Schluss sein. Der Antrag soll dazu beitragen, dass wir uns wieder mehr als eine Partei fühlen.“ Die Delegierten stimmten ihr mit einem lautstarken Beifall zu. (jkh)
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