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Politik
Zwölf Jahre Regio-Bahnhof: Jetzt fließt die ausstehende Millionen-Förderung
Zwölf Jahre nach der Inbetriebnahme des Wissener Regio-Bahnhofs endet eine schier unendlich anmutende Begleit-Geschichte: Die seit Jahren von der Stadt beim Land eingeforderten Restzuschüsse in Millionenhöhe fließen. Stadtbürgermeister Berno Neuhoff informiert darüber in einer Pressemitteilung. Er hatte im Frühjahr das entscheidende Gespräch hierzu initiiert. Die Summe von insgesamt 2,66 Millionen Euro soll für die städtische Schuldentilgung eingesetzt werden.
Zwölf Jahre nach der Inbetriebnahme des Wissener Regio-Bahnhofs fließen die letzten Zuschüsse in Höhe von 2,66 Millionen Euro. (Foto: Archiv AK-Kurier) Wissen. Mittlerweile ist es fast zwölf Jahre her, als der Regio-Bahnhof im November 2006 seinen Betrieb aufnahm. Der Bahnhof, der mit einem Immobilienwert von 14 Mio. Euro in den Büchern der Stadt Wissen steht, hat sich seitdem zu einem Kristallisationspunkt entwickelt und er zieht Bahnkunden von nah und fern an, wie auch die Fahrgastentwicklung des Reisecenters Wissen zusammen mit der Wisserland-Touristik belegt. Er ist seit diesem Jahr “Wanderbahnhof” Rheinland-Pfalz und stellt auch für hunderte von Schülern tagtäglich den Eingang zur Siegstadt Wissen dar. Für viele Berufspendler in Richtung Köln/Bonn ist er das “Tor zum Rheinland” und in die Universitätsstadt Siegen. Die Stadt Wissen zahlt im Jahr laufend rund 250000 Euro an Reinigung und Unterhalt. Zur Zeit ist man intensiv beschäftigt, einen Nachfolger fur die Gastronomie im großen Lokal und eine Nachmietung in dem bald ebenfalls leerstehende Ladenlokal (derzeit Raucherlokal) zu erreichen.

Kosten stiegen
Nachdem alle Baukosten feststanden, zeigte sich aber auch, dass der ursprüngliche Kostenrahmen überschritten wurde. Dies lag damals unter anderem an Mehraufwendungen für die Beseitigung von kontaminiertem Boden aus dem Baugrundstück, welches im Übrigen auch noch heute im Eigentum des Bundesstraßenvermögens steht. Hinzu kamen zusätzliche Forderungen der Deutschen Bahn AG während der Bauausführung und diverse Planungsfortschreibungen während der Bauausführung. Das alles musste die Stadt Wissen finanziell stemmen.

Den „gordischen Knoten“ durchgeschlagen
Dies veranlasste die Stadt im Jahre 2010, einen Nachfinanzierungsantrag beim Land Rheinland-Pfalz zu stellen, um zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Fast in jeder Haushaltsdebatte seitdem schlugen deswegen die Wogen hoch. Im April diesen Jahres wollte man sogar das Land verklagen. Stadtbürgermeister Berno Neuhoff hatte daraufhin versucht, die Wogen zu glätten und im Stadtrat im April zugesagt, unverzüglich das Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz zu suchen. Den Gesprächstermin erhielt er dann auch im Mai. Unter Leitung des Stadtbürgermeisters fand dann zusammen mit den städtischen Beigeordneten Claus Behner (CDU), Horst Pinhammer (SPD) und Wolf-Rüdiger Bieschke (FWG), Bürgermeister Michael Wagener und Bauamtsleiter Karl-Heinz Henn, der das Projekt von Anfang an federführend betreut und umgesetzt hat und bis heute verantwortlich begleitet, ein Gespräch in „großer Runde“ beim LBM in Koblenz statt.

Ziel des Gespäches war es, den „gordischen Knoten“ durchzuschlagen und den von der Stadt Wissen beantragten Landeszuschuss von insgesamt 3 Millionen Euro endlich zu erhalten. Nach nunmehr acht Jahren der intensiven Prüfung und einer Zuordnung von mehr als 1.920 Kostenstellen der Schlussrechnungen zu den unterschiedlichen Kostenträgern der Maßnahme – Bund, Bahn AG, Stadt Wissen und andere –, konnte bei diesem Gespräch und der anschließenden Prüfung und letzten Zuordnung der Zahlen der Schlussstrich unter den Nachfinanzierungsantrag gezogen werden. Mit dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und dem nachgeordneten Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz in Koblenz einigte man sich auf weitere finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 2.655.446,46 Euro die sich mit einem Anteil von 1.321.287 Millionen aus Zuschussmittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Landesfinanzausgleichsgesetz speisen, sowie aus einer Ausgleichszahlung des Baulastträgers Bund mit 1.334.159,46 Euro für zusätzlich übernommene Baukosten, die ursprünglich der Stadt Wissen zugeordnet waren. Die Gelder sind mittlerweile bei der Stadt Wissen eingetroffen. Mit dem Ergebnis ist Stadtbürgermeister Neuhoff sehr zufrieden. Das Land hatte zugesagt, dies bis nach dem Sommer zu erledigen und damit Wort gehalten. Die Stadt hatte zugesagt, bis zum Abschluss der endgültigen Prüfung „dicht“ zu halten und keine konkrete Zahl zu nennen, bis die beiden Bescheide von je rund 1,3 Millionen Euro in Wissen eingetroffen waren. Das ist nun geschehen.

Bahnhofs-Millionen senken den Schuldenstand
Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zeigte sich daher nun sehr erfreut über das erzielte Ergebnis: „Ich freue mich sehr, denn das ist wirklich mal eine gute Nachricht für unsere Siegstadt Wissen, dass diese Geschichte nach zwölf Jahren endlich abgeschlossen wird zu unserer vollen Zufriedenheit. Ich bin froh und glücklich darüber und werde dem Stadtrat von Wissen vorschlagen, die Summe von 2,655 Mio. Euro komplett, ohne jedwede Abstriche, für die Tilgung von Schulden in den nächsten Jahren einzusetzen.” Die Stadt Wissen hat Schulden in Höhe von 22 Millionen Euro. „In der Zukunft würde dann vorne die Zahl 19 vor den Millionen stehen Allemal besser als 22“, so Neuhoff. Bereits im Haushalt 2018 hatte der Stadtbürgermeister den Schuldenstand trotz geplanter Investitionen in der Innenstadt zwar nur leicht, aber immerhin um rund 200.000 leicht senken können.

Den nunmehr „warmen Regen“ muss man nach Neuhoffs Ansicht komplett in die Tilgung der Schulden für den Bahnhof einsetzen, weil deswegen auch die Kredite seitens der Stadt aufgenommen, über mehr als ein Jahrzehnt vorfinanziert wurden und daher als Zuschuss im laufenden Haushalt nicht einfach „untergehen“ dürfen. „Hier müssen die Finanzfachleute einen praktikablen Weg finden“, so Neuhoff abschließend. Gleichzeitig dankte Neuhoff Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der die Zusagen seines Vorvorgängers Hans-Artur Bauckhage (FDP) endlich in Taten umgesetzt hatte, sowie allen Beteiligten für ihre Mitarbeit, an dieser nicht einfachen Aufgabe. Mit der Zahlung der restlichen Finanzmittel durch Bund und Land hat nun auch die fördertechnische Abwicklung der Bahnhofsmaßnahme endlich ihr Ende gefunden. (PM)
Nachricht vom 05.10.2018 www.ak-kurier.de