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Nachricht vom 29.10.2018
Politik
„Lasst uns für unsere Sache kämpfen!“ – SPD nominierte Kreistagskandidaten
(AKTUALISIERT, 11.05 Uhr) Die Weichen für die Kommunalwahl hat die Kreis-SPD gestellt: Die Liste für den Kreistag wurde verabschiedet. Auf Platz 1 führt diese Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen an, der sich kämpferisch gab und die Genossinnen und Genossen ermutigte: „Wir können mehr aus diesem Landkreis machen. Lasst uns damit beginnen und für unsere Sache kämpfen.“ Bei der Kreiskonferenz war der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling bei seinen Genossinnen und Genossen aus dem AK-Land zu Gast.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (links) und SPD-Kreisvorsitzender und Kreistagsfraktionssprecher Andreas Hundhausen bei der Kreiskonferenz in Dermbach. (Foto: tt)Herdorf-Dermbach/Kreisgebiet. Es sei ein bisschen Hochzeit der SPD, gehe man doch auf Kommunalwahlen zu, sagte Michael Ebling, der Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist: „Die Königsdisziplin, nirgendwo ist man näher bei den Menschen.“ Die Kommunalwahl 2019 stand für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis Altenkirchen am Samstag im Blick, denn die Liste der SPD für den Kreistag in Altenkirchen wurde bei der Kreiskonferenz in der Mehrzweckhalle in Herdorf-Dermbach aufgestellt. Listenführer ist Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen (Verbandsgemeinde Kirchen), Stadtbürgermeister in Kirchen. Von 66 Delegierten vereinte er 64 auf sich, und bei einem Nein und einer Enthaltung hatte er das beste Ergebnis erhalten. Auf Hundhausen folgen auf dem zweiten beziehungsweise dritten Platz Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm; 59) und Landtagsabgeordneter und Altenkirchener Stadtbürgermeister Heijo Höfer (Altenkirchen; 58). Hinter dem Spitzentrio folgen weitere 45 Kandidatinnen und Kandidaten, die mit einem Platz auf der sozialdemokratischen Liste für den Kreistag bedacht wurden. Der Kreistag wird 46 Mitglieder haben, die SPD hat zudem zwei Ersatzbewerber nominiert.

Ebling: Haltung haben, wo es nötig ist
Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, der jüngst in den Medien zum Thema Dieselfahrverbot zu vernehmen war, sagte gegenüber dem AK-Kurier: „Ich bin mit dem Benziner hergefahren.“ „Pragmatisch. Nah beim Menschen. Verlässlich – Die Stärke der SPD liegt in den Kommunen“: Das war das Thema, dem sich seinen Vortrag beschäftigte. Mit klarer Kante sprach er zu den Genossinnen und Genossen, und führte Stichworte wie „Politik erneuern“ und „Diskussionskultur verändern“ an, was gut und richtig sei. Er meinte weiter, dass das draußen kaum interessiere. Die Sanierung der Schulen sei ein Problem, oder warum ein Bus eben nicht dorthin fahre, meinte Ebling, für den wichtig ist: „Haltung beziehen dort, wo Menschen sagen, da muss Haltung hin.“

Es waren klare Worte, die der SGK-Landesvorsitzende wählte und mit denen er bei der Kreiskonferenz gut ankam, wie auch Zwischenbeifall dokumentierte. Es wurde sogar eine Zugabe“ gefordert. Dass die SPD im Landkreis Altenkirchen bei der Kommunalwahl 2014 drei Prozent mehr erreicht habe, „das ist nicht nur euer Erfolg, sondern auch eine gute Basis“. Für ihn steht fest, dass die SPD kommunalpolitisch gut ist, wenn „die Menschen den Gedanken haben, wir kümmern uns“. Vor Ort erreichbar und ansprechbar zu sein, dafür warb Ebling. „Du hast die Seele der SPD getroffen und den Finger in die Wunde gelegt“, sagte Versammlungsleiter Horst Klein. Andreas Hundhausen überreichte Ebling eine Friedenstasche des mit einem Stand vertretenen Weltladens: „Die SPD war auch immer eine Friedenspartei.“

Ebling und die 66 Delegierten hatte Sabine Steinau, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Herdorf, begrüßt. Sie berichtete kurz von den noch laufenden An- und Umbauphase der Halle. Dies sei nur mit Eigenleistung der Dermbacher Mitbürger zu leisten. Hier ging es nun darum, einen weiteren Schritt für die Kreistagswahl bei der Kommunalwahl im Mai zu legen – und Klein leitete das Procedere der Listenaufstellung. Er machte darauf aufmerksam, dass der Juso-Kreisvorsitzende Philip Schimkat als Verbandsgemeinde „Wildcard“ vermerkt habe. Das liegt daran, dass die SPD „der Jugend eine Chance geben“ möchte. Das macht die Kreis-SPD freiwillig, wie Hundhausen herausstellte – und zwar mit dem neunten Listenplatz, der nicht bei der regionalen Verteilung der Bewerber abgerechnet wird.

Hundhausen: Es wird anstrengend
Als die Zählkommission bereits ihres Amtes waltete, hielt Hundhausen, auch Sprecher der Kreistagsfraktion, seine Rede. „Ich bin Feuer und Flamme für diesen Wahlkampf.“ Er verhehlte nicht, dass es bis dahin „für uns alle anstrengend wird“. Der Sozialdemokrat sagte weiter, dass er fest davon überzeugt ist, dass „wir Sozialdemokraten die besseren Ideen haben, um den Landkreis Altenkirchen nach vorne zu bringen“. „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“: Dieses Zitat von Willy Brandt stellte Hundhausen seinen Ausführungen voran.

Und es sollte Leitlinie sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Landkreis Altenkirchen sein: „Unser Anspruch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Altenkirchen ist es, Kommunalpolitik so zu gestalten, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen.“ Es dürfe nicht um Ideologie gehen: „Wir wollen pragmatisch agieren und so das Beste für den Landkreis, also unsere Heimat, rausholen.“ Bei einem Programm-Workshop im September seien drei Themenblöcke festgelegt worden: Infrastruktur, Gesundheit sowie Kinder, Familie und Bildung. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diese Themen künftig eine wichtige Rolle für den Landkreis spielen. Für Hundhausen steht fest, dass „unsere Mitglieder die Kümmerer vor Ort sind“ und genau wüssten, wo in den nächsten fünf Jahren der Schuh drückt.

Radwege sollen Priorität im Kreishaus haben
Bis zur Kommunalwahl müsse man deutlich machen, wofür die SPD im AK-Land steht. Die Ansätze skizzierte er anhand der Themenblöcke. Der Begriff Infrastruktur beinhaltet aus seiner Sicht mehr als nur die Kreisstraßen. Es müsse auch über Radwege und Breitband debattiert werden. Bei einem vernetzten Radwegeangebot habe der Landkreis in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, aber an manchen Stellen verheddern man sich in langwierigen Verfahren: „Die Planung und der Bau von Radwegen muss auch im Kreishaus Priorität haben.“ Zum Stichwort Breitband stellte er fest, dass dies eine Daueraufgabe bleiben werde und die Anstrengungen erhöht werden müssten. Für ihn muss jetzt endlich auch der Anschluss der weiterführenden Schulen an ein schnelles Internet kommen – denn: Es könne nicht sein, dass eine Berufsbildende Schule mit rund 2.000 Schülern über eine mehr als schwache Breitbandanbindung verfügt. Der Kreis müsse hier mehr Tempo zeigen. Bei „Gesundheit und Pflege“ konzentrierte er sich auf die Gemeindeschwester plus. Diese setzte dort an, wo Pflege noch nicht erforderlich ist. Das grundsätzliche Ziel: Die Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden und gegen Vereinsamung zu wirken. Als SPD werde man sich dafür einsetzen, dass die Gemeindeschwester plus – für Hundhausen ein wichtiger Baustein – auch im Landkreis Altenkirchen eingeführt wird.

Kinder, Familien und Bildung: Die Kita-Landschaft habe sich stark verändert, und als Landkreis könne man stolz auf die Entwicklung sein. Als Sozialdemokraten setze man auf einen stetigen Ausbau der Kinderbetreuung. Den Einrichtungen werde dabei künftig eine hohe Flexibilität abverlangt, die den Arbeitsbedingungen von Eltern Rechnung trägt: „In diesem Zusammenhang wollen wir als SPD modellhaft zwei Familienzentren im Landkreis etablieren.“ Diese sollen grundsätzlich an Kitas angebunden sein. Für seine Partei seien Kitas nicht nur Betreuungseinrichtungen, sondern auch frühkindliche Bildungseinrichtungen, betonte Hundhausen, der nach seinen Ausführungen motivierte: „In den kommenden Wochen wird es darum gehen, mit den Menschen über ihre Anliegen zu sprechen. Wir wollen zuhören und das Gehörte in konkrete Politik umsetzen.“

Demokratie vor Ort verteidigen
Für den Kreisvorsitzenden gab gibt es noch ein weiteres wichtiges Anliegen, dass er schilderte: Die Erwartungen an die Politik und die handelnden Akteure würden immer größer. Diese könne Politik nicht immer sofort und schnell erfüllen, betonte der Sozialdemokrat, der auch die Konsequenzen darlegte: Allzu oft führe dies zu Konflikten, mit denen ein weiterer Anstieg der Politikverdrossenheit einhergehen würde. Hundhausen stellte heraus, dass man derzeit erlebe, wie bestimmte politische Kräfte auf dieser Welle der Empörung reiten und „versuchen unsere Demokratie zu zersetzen, indem Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik gesät werden“. Er sei froh in einer Demokratie zu leben, die alle mitnehmen möchte, Einspruch nicht nur dulde, sondern auch ernst nehme, unterstrich Hundhausen, der sich aber auch selbstbewusst und kämpferisch gab: „Es ist unsere Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen. Und in der langen Geschichte der Sozialdemokratie waren es gerade wir, die sich immer als Bollwerk der Demokratie verstanden haben.“ Dann wurde er deutlich: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir damit beginnen müssen, unsere Demokratie zu verteidigen – auch vor Ort im Kleinen.“

In seinem Schlusswort stand wieder konkret die Kommunalwahl 2019 im Mittelpunkt, und der Kreisvorsitzende war überzeugt, dass „wir Sozialdemokraten die besseren Ideen haben, um den Landkreis nach vorne zu bringen.“ Nach der Kreiskonferenz auf die SPD-Liste für den Kreistag angesprochen, äußerte sich Hundhausen klar: Er sieht eine gute Mischung – im Wechsel von Frauen und Männern, Jung und Alt, auch mit neuen und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten. Der Proporz der Verbandsgemeinden spiegele sich wider: Unter den ersten sieben Listenplätzen seien alle abgedeckt. Die Quote sei erfüllt, und fast alle Berufsgruppen vertreten, vom Auszubildenden über Beamte bis zum Arbeitnehmer.

Die Bewerberinnen und Bewerber der SPD für den Kreistag
Im Wechsel von Kandidatinnen und Kandidaten ergibt sich auf den ersten zehn Plätzen folgendes Bild: Andreas Hundhausen (Kirchen), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Heijö Höfer (Altenkirchen), Ingrid Baumann (Flammersfeld), Bernd Becker (Betzdorf-Gebhardshain), Eva-Maria Brück (Wissen), Walter Strunk (Daaden-Herdorf), Anka Seelbach (Altenkirchen), Philip Schimkat („Wildcard“) und Angelika Buske (Kirchen). Auf den Plätzen 11 bis 46 folgen Bernd Brato (Betzdorf-Gebhardshain), Maren Dieckmann (Daaden-Herdorf), Danilo Schmidt, (Wissen), Kirsten Seelbach (Altenkirchen), Benjamin Geldsetzer (Betzdorf-Gebhardshain), Janina Langenbach (Hamm), Tobias Erner (Daaden-Herdorf), Daniela Hillmer-Spahr (Altenkirchen), Christian Greb (Betzdorf-Gebhardshain), Matthias Gibhardt (Altenkirchen), Sybille Schneider-Spies (Daaden-Herdorf), Patrick Zöller (Kirchen), Anke Schneider (Daaden-Herdorf), Bernd Becker (Kirchen), Carlo Grifone (Betzdorf-Gebhardshain), Tanja Birkenbeul-Schneider (Hamm), Jan Hellinghausen (Betzdorf-Gebhardshain), Ellen Creutzburg (Altenkirchen), Frank Hasselbach (Wissen), Tanja Ramseger (Altenkirchen), Kai-Uwe Herzog (Hamm), Zainab Molsberger (Kirchen), Matthias Krell (Betzdorf-Gebhardshain), Bernhard Klappert (Wissen), Andreas Pfeil (Kirchen), Rudolf Staudt (Betzdorf-Gebhardshain), Ralf Schwarzbach (Altenkirchen), Gerd Flender (Kirchen), Yusuf Kalayci (Daaden-Herdorf), Selahittin Zeycan (Wissen), Kai Dietzel (Kirchen), Fabian Seelbach (Altenkirchen), Sebastian Birk (Betzdorf-Gebhardshain), Christoph Schneider (Betzdorf-Gebhardshain), Karl Morgenstern (Kirchen), Timo Lindinger (Daaden-Herdorf). (tt)
       
   
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