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DGB-Verkehrsgespräch: „Nutzerfinanzierter ÖPNV ist am Ende“
„Der nutzerfinanzierte ÖPNV ist am Ende“: Diese Aussage von Stephan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) fand die Zustimmung vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer am "DGB-Verkehrsgespräch AK" im Gebhardshainer Rathaus.
v.l.n.r.: Hermann Müller (EVG), Kreisbeigeordneter Tobias Gerhardus, Gastgeber Bernd Becker (DGB), Oliver Schrei (Westerwaldbus) und Stephan Pauly vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Eine „Urne“ aus Pappe diente zum Einsammeln etlicher Anregungen und Fragestellungen aus dem Publikum. (Foto: DGB-Kreisverband)Gebhardshain. Fast 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten viele Informationen zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Allgemeinen und im Kreis Altenkirchen im Besonderen. Die Referenten - neben Stephan Pauly auch der zuständige Kreisbeigeordnete Tobias Gerhardus und der Geschäftsführer der kreiseigenen Westerwaldbus GmbH Oliver Schrei - waren auch offen für Hinweise aus dem Publikum. Für eine gute Grundlage und hinreichend Reibungspunkte für Pauly sorgte Hermann Müller mit der Vorstellung des Mobilitätskonzeptes der EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

Eine Pressemitteilung des DGB-Kreisverband liefert eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:

1. Die Ausschreibung und Vergabe von Linienbündeln gewährleistet Mischkalkulationen von guten und schlechten Relationen und hat sich bewährt. Im Raum Altenkirchen, Hamm und Wissen sind die Linienbündel an Private vergeben worden. Im Raum Betzdorf/Kirchen sowie Gebhardshain/Daaden mit Verbindungen nach Wissen ist es zu einer so genannten "Inhouse-Vergabe" an die kreiseigene Westerwaldbus GmbH gekommen.

2. Mit der Gründung der Westerwaldbus sind im Kreis und darüber hinaus Maßstäbe in Sachen Tarifbindung und Mitbestimmung für die gesamte Branche gesetzt worden.

3.In Rheinland-Pfalz sorgt bei Ausschreibungen und Vergaben das Landestariftreuegesetz für bessere Ergebnisse, als etwa in NRW.

4. Auch VRM-Geschäftsführer Pauly setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Bezahlung für Busfahrer ein. Der Beruf muss attraktiver werden, sonst gibt es große Probleme mit dem Nachwuchs.

5. Die WW-Bus beschäftigt 65 Busfahrer*innen und beobachtet permanent die Geschäftsentwicklung. Der Erlös aus Fahrpreisen wird höher sein, als in der Ausgangskalkulation angenommen.

6. Sozialtickets, 365-Euro-Tickets, Flatrate-Tarife jeder Art, 1-Euro-Tickets Familienticket und und und. All das muss auf die Tagesordnung und im Kern gilt: Mit Fahrpreisentgelten ist weder Verkehrswende noch Klimaschutz zu finanzieren. Der ÖPNV muss gesetzliche Pflichtaufgabe für Städte und Landkreise werden. Auch das Land und der Bund müssen Beiträge leisten.

7. Wie Stephan Pauly berichtet, wird auf Landesebene die Finanzierung des ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgabe der Kreise diskutiert.

8. Im Bereich des VRM würde kostenloser ÖPNV 90 Mio. Euro kosten, davon würden etwa 9 Mio. auf den Kreis Altenkirchen entfallen. Im Kreisentwicklungs-Ausschuss werden Anträge von SPD und CDU bearbeitet, in denen es u.a. um den ÖPNV als Daseinsvorsorge und eine Absenkung der Fahrpreise geht.

9. Die neue und bessere Anbindung und Taktung der Verkehre wird von den Menschen durchaus anerkannt. Jedoch sind die Fahrpreise im Wabentarif teilweise unrealistisch und unverhältnismäßig hoch. Beispiel: Fensdorf - Wissen: 5,- Euro.

10. Es muss bundesweit die Möglichkeit einheitlicher Tarife und Tickets geben. In dem Zusammenhang war der Beitritt zum VRM genau der richtige Schritt, um Optionen auf eine Weiterentwicklung in dieser Richtung zu haben.

DGB-Kreisvorsitzender Bernd Becker stellte fest: "Wir befinden uns mittendrin in der Verkehrswende" und bedankte sich bei den engagierten Teilnehmer*innen und den Referenten. Nach der Veranstaltung waren ihm ausschließlich positive Rückmeldungen sicher; unter anderem von Dirk Weller, Betriebsrat bei der Westerwaldbus. Weller: "Das war auch für mich beeindruckend, einmal den größeren Zusammenhang vorgestellt zu bekommen, in dem wir hier gute Arbeit leisten." (PM)
Nachricht vom 13.02.2020 www.ak-kurier.de