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Politik
CDU Ortsverband Wildenburger Land diskutierte über Photovoltaik
Auf der vergangenen Jahreshauptversammlung im September hatte der CDU Ortsverband Friesenhagen in geheimer Wahl eine Namensänderung beschlossen. Fortan lautet der Name des Verbands CDU Ortsverband Wildenburger Land. Unter dem neuen Namen hatte Matthias Mockenhaupt kürzlich zu einem Informationsaustausch über Photovoltaik eingeladen.
(Foto: CDU Ortsverband Wildenburger Land)Friesenhagen. Ursprung der Veranstaltung war eine belebte Diskussion innerhalb der CDU eigenen WhatsApp Gruppe. Hier gab es weiteren Gesprächsbedarf. Die CDU in Friesenhagen hatte ja bereits im vergangenen November eine öffentliche Informationsveranstaltung für Privathaushalte organisiert.

In der darauffolgenden Vorstandssitzung wurde kurzerhand ein „Arbeitskreis Energie“ gegründet um das Thema in Zukunft mit der nötigen Aufmerksamkeit zu behandeln. Zum neuerlichen Austausch wurden aufgrund der Situation um COVID-19 der Arbeitskreis Energie sowie einige wenige Gäste geladen. Besonders erwähnt seien an der Stelle Herr Guido Wendeler, von der Energiegenossenschaft Bergisches Land, Herr Jörg Padtberg von der VR-Bank Freudenberg-Niederfischbach eG, der CDU Kreisvorsitzende und MdL Herr Michael Wäschenbach, sowie Herr Hubert Becher, Ortsbürgermeister der Nachbargemeinde Katzwinkel. Veranstaltungsort war der Hof von Landwirt Christoph Schmallenbach in Friesenhagen, der mit Strohballen eine gemütliche Atmosphäre im Diskussionsraum geschaffen hatte.

Die Veranstaltung hatte das Ziel auch im Wildenburger Land Wege zu suchen um die Energiewende zu unterstützen und dem Klimawandel entschlossen entgegenzutreten. Der Gemeinderat und die Bürgerinitiative haben aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bisher den Bau von Windkraftanlagen verhindert. Der Einsatz von Photovoltaik zur Erzeugung regenerativer Energie im Wildenburger Land erscheint daher alternativlos.

Im Verlauf der Veranstaltung wurden folgende Themen besprochen: Gründung einer Energiegenossenschaft, Einblicke in die aktuelle Energiepolitik auf Landesebene, Pro/Kontra Photovoltaik auf Freiflächen. Herr Wendeler stellte die Energie-Genossenschaft Bergisches Land eG vor. Diese wurde im Jahr 2009 durch engagierte Bürger, sowie die Volksbank Wipperfürth - Lindlar eG und die Gemeinde Lindlar gegründet. Die Genossenschaft betreibt zurzeit 10 Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern von Schulen und öffentlichen Gebäuden und wird dabei von 280 Mitgliedern, Bürgern, Organisationen und Unternehmen, aber auch durch die Gemeinden Lindlar, Engelskirchen und Morsbach getragen. Die Genossenschaft erwirtschaftet Gewinne und kann in diesem Jahr ca. 2,7 % Dividende an die Mitglieder ausschütten. Sie verfügt über Kapital und sucht Flächen um weitere Photovoltaik- Anlagen errichten zu können. Sollte man sich im Wildenburger Land für die Gründung einer Energie-Genossenschaft entscheiden, könnte man auf Unterstützung und Expertise durch die Genossenschaft im Bergischen Land zählen, wie auch auf die örtliche Volksbank, so Wendeler und Padtberg.

Michael Wäschenbach leitete dann zum nächsten Thema „Photovoltaik auf Freiflächen“ über. Er war bis vor einem Jahr Energiepolitischer Sprecher. Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) lässt Gebote für Solaranlagen auf Freiflächen im Wesentlichen zunächst nur auf versiegelten Konversionsflächen sowie auf Seitenstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen zu. Um weitere, bisher ungenutzte energiewirtschaftliche Potentiale für den notwendigen Ausbau der Solarenergie zu erschließen, nutzt die Landesregierung die im EEG enthaltene Öffnungsklausel für die Flächenkulisse bei Ausschreibungen. Dies bedeutet, dass auch Landwirte in benachteiligten Gebieten auf ihren Grünflächen Photovoltaikanlagen betreiben können. Das Planungsverfahren entspricht formal dem üblichen Bauverfahren für Vorhaben im Außenbereich. Zusätzlich ist jedoch eine Abwägung der in Frage kommenden Grünlandflächen vorzunehmen. Die Verordnung läuft zunächst bis Ende 2021. In der Nachbargemeinde Katzwinkel müssen sich Bürgermeister Hubert Becher und sein Gemeinderat aktuell mit dem Thema beschäftigen. Er berichtete, dass im Jahr 2019 insgesamt vier Anträge von Investoren für die Errichtung von Freiflächen Photovoltaikanlagen gestellt worden sind. Der Gemeinderat hatte die Priorität mehrheitlich auf eine Fläche im Bereich Kalteich gelegt. Die anderen Flächen wurden abgelehnt. Auch in Katzwinkel wird eine genossenschaftliche Bürgerbeteiligung erwogen.

In der Folge entwickelte sich eine kontroverse Diskussion unter den Teilnehmern, insbesondere der anwesenden Landwirte. Die Befürworter von Freiflächenanlagen sehen darin für die Landwirte im Wildenburger Land ein weiteres finanzielles Standbein um auch in Zukunft im Zeichen des Klimawandels die Landwirtschaft wirtschaftlich betreiben zu können. Ansonsten wären bald viele Höfe gefährdet. Die Gegner sind der Meinung, dass Freiflächenanlagen das Ende der Landwirtschaft im Wildenburger Land bedeuten. Die Pachtflächen würden wegen der Konkurrenz der Investoren für die Landwirte unerschwinglich. Weiterhin sei der Flächenverbrauch für die Energiegewinnung nicht hinnehmbar, weil er dazu führen kann, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleistet ist. Ein konkreter Lösungsvorschlag hierzu konnte an diesem Abend nicht entwickelt werden, hier stand der gegenseitige Austausch im Fokus. Es ist allerdings unumgänglich, dass Kompromisse und ein Regelwerk gefunden werden müssen, die den Wünschen beider Seiten Rechnung tragen.

Abschließend wurde die aktuelle Situation in Friesenhagen erörtert. Es gibt bisher auf keinem öffentlichen Gebäude Photovoltaik. Die CDU Fraktion hatte bereits im Juli 2019 einen Antrag zur Nutzung regenerativer Energien durch Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dachflächen in den Rat eingebracht. Eine breite Mehrheit stimmte dem Antrag zu, der dann in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurde. Nach Diskussionen mit der Mehrheitsfraktion SPD konnte erreicht werden, dass zunächst aus Kostengründen nur eine Photovoltaikanlage im Rahmen der Umbaumaßnahmen am HBS-Markt installiert werden solle. Die Dächer der Grundschule sowie der Mehrzweckhalle müssten saniert werden, bevor eine Photovoltaikanlage geplant wird, aus Sicht der Mehrheitsfraktion wäre das aus Kostengründen zurzeit nicht möglich.

Matthias Mockenhaupt dankte zum Abschluss der Veranstaltung der Familie Schmallenbach für ihre Gastfreundschaft, den geladenen Gästen für ihre Ausführungen und den Teilnehmern für die faire und sachorientierte Diskussion. (PM)
Nachricht vom 07.10.2020 www.ak-kurier.de