Wirtschaft | Gastartikel
Nachricht vom 27.11.2021 
Neues Glücksspielgesetz sorgt für mehr Spielerschutz
Deutschland hat seit Juli 2021 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der hauptsächlich die Online-Dienstleister ins Auge fasst. Dem Gesetzgeber geht es darum, die Spieler besser zu schützen und den Markt zu regulieren. Auch Sportwetten haben dabei ihren Platz.
Lang haben die Verhandlungen gedauert, nun ist das neue Glücksspielgesetz endlich geschmiedet. Dafür mussten alle 16 Bundesländer mit an Bord sein und sich einig werden über den Umgang mit den zahlreichen Spielstätten, die sich rasant im digitalen Raum ausbreiten. Bislang hatte nur Schleswig-Holstein das Online-Glücksspiel offiziell erlaubt, jetzt haben sich die anderen 15 Länder unter festen Bedingungen angeschlossen. So löst sich das bisherige Regelungs-Chaos auf und die Grauzone wird zum weißen Bereich.
Spielstätten-Inhaber können eine deutsche Lizenz erwerben
Der wichtigste Punkt: Der Glücksspielvertrag von 2021 legalisiert jetzt hochoffiziell bundesweit das Glücksspiel in ganz Deutschland. Er umfasst sowohl das klassische Glücksspiel (analog und virtuell) als auch den Sportwetten-Sektor. Die einzelnen Spielstätten-Inhaber können nun zum ersten Mal eine offizielle deutsche Lizenz erwerben. Aber auch Casinos ohne eine solche Lizenz, wie sie auf onlinecasinosohnelizenz.com gelistet sind, wird es weiterhin geben. Diese Anbieter verfügen normalerweise über eine gültige EU-Lizenz, die zum Beispiel aus Malta oder Gibraltar stammt und sind somit nach festen Kriterien überprüft. Wer sich also auf der angegebenen Webseite eine Spielstätte aussucht, wird zu einem seriösen Anbieter geleitet, der seine Kunden fair, gemäß der EU-Regeln, behandelt.
Der Knoten ist jetzt aufgelöst und die Sachlage geklärt
Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, die Lust auf ein digitales Automatenspiel verspüren, begeben sich nun nicht mehr ins gesetzliche Zwielicht. Nach EU-Recht war lizenziertes Glücksspiel schon länger legal, das schnitt sich jedoch mit dem deutschen Recht. Im Raum stand damals die Frage: Verstößt das deutsche Gesetz sogar gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU? Oder machen sich deutsche Spieler womöglich strafbar? Wie man es auch drehte und wendete, niemand konnte sagen, was nun stimmt. Dieser Knoten ist nun aufgelöst und geklärt – lang genug hat's gedauert.
Der Gesetzentwurf liegt seit Mai 2020 bereit
Der Gesetzentwurf trudelte schon im Mai 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein, mit der Bitte um Notifizierung. Im Anschluss darauf begann die Stillhaltefrist, eine Zeit, in der niemand mehr Veränderungen am Vertrag vornehmen durfte. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission waren aufgefordert, Stellungnahme zu beziehen, doch es kam nichts. Zumindest nichts, was diesem Gesetz Abbruch tat. Die Frist verstrich im August 2020, die Rechtsgrundlage wurde gültig und die Ministerpräsidenten der Bundesländer aktiv. Sie unterzeichneten den Vertrag, die Länderparlamente ratifizierten ihn. Der Name des denkwürdigen Gesetzes: GlüStV 2021.
Die Ziele des deutschen Glücksspielgesetzes
Ziel des Gesetzes soll es sein, eine einheitliche rechtliche Basis zu schaffen, die in ganz Deutschland gilt und der Sicherheit der Spieler dient. Online-Casinos sollen für sie ein geschützter Ort werden, der durch geeignete staatliche Maßnahmen kontrolliert wird. Seriosität und Transparenz sind in diesem Sinne alles; nur Anbieter, die genau das gewährleisten, dürfen den deutschen Markt bedienen. Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den spielenden Kunden gehört dazu: Jeder Online-Casino-Anbieter mit deutscher Lizenz benötigt ein Sozialkonzept, das nicht nur dem Jugendschutz, sondern auch den erwachsenen Kunden dient.
Sicher spielte es für die Bundesländer auch eine Rolle, dass Online-Casinos relativ hohe Einnahmen aufweisen, die sich mit der neuen Gesetzgebung besser besteuern lassen. Vermutlich hat dieser Fakt in die Entscheidung mit reingespielt, einen Glücksspielstaatsvertrag aufzusetzen. Als offizielles Ziel gilt das finanzielle Interesse jedoch nicht.
Kurz reingeschaut: Was steht im Gesetz?
Das Gesetz schreibt unter anderem ein Einzahlungslimit von 1000 Euro vor, ebenso wie eine bundesweite Spielersperrdatei. Werbung für Online-Casinos soll zwischen 6 und 21 Uhr nicht möglich sein, in der Nacht beginnt dann das Marketing. Spin-Einsätze dürfen bei höchstens 1 Euro liegen – und die Spieler müssen eine regelmäßige Gewinn-und-Verlust-Rechnung erhalten. Mithilfe eines Panik-Buttons sollen die Spieler sich für einen Zeitraum von 24 Stunden selbst sperren dürfen.
Ob das neue Glücksspielgesetz seine Ziele erfüllt, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Beweggründe, die zu den Regelungen führten, scheinen auf dem ersten Blick durchaus richtig und gut. Jetzt gilt es abzuwarten, wie Spieler und Casino-Betreiber die neuen Vorschriften und Möglichkeiten annehmen und eventuell das eine oder andere Detail nachzubessern. Klar ist: Glücksspiele wird es immer geben, sie lassen sich durch Verbote nicht eliminieren. Darum ergibt es mehr Sinn, sie zu regulieren und zu kanalisieren – und den spielbegeisterten Menschen ihren Spaß zu lassen. (prm)
Gastautor:
Robert Piltz
