Nachricht vom 04.02.2022 
Ortsgemeinderat Birken-Honigsessen: Jonglieren mit Finanzen
Von Katharina Behner
Auf der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Wenn auch nur "reingepackt" wurde, was wichtig ist, zeigt der Haushalt eine Verschlechterung zu 2021. Die Baumaßnahme Kumpstraße wiegt dabei schwer, soll aber in 12 bis 16 Wochen über die Bühne sein.
Birken-Honigsessen. Schlösser werden aufgrund der schwierigen Finanzlage der Ortsgemeinde Birken-Honigsessen sicher nicht gebaut, so Ortsbürgermeister Hubert Wagner im Verlauf der kürzlich statt gefundenen Ortsgemeinderatssitzung. Im Haushalt für das Jahr 2022 sei nur das reingepackt "was wichtig für uns ist", betont er.
Christina Kipping von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde stellte dabei die Eck- und Schwerpunkte der nicht ausgeglichenen Planung dar. Allein im Ergebnishaushalt fehlen rund 247.000 Euro.
An Krediten nimmt die Ortsgemeinde etwa 793.000 Euro auf, wobei dies nicht zuletzt mit dem Ausbau der Kumpstraße zusammenhängt. Zu beachten gelte hier, dass die stichtagsbezogenen Einnahmen von rund 408.000 Euro bereits 2021 verbucht seien, die Ausgaben von etwa 743.000 Euro aber erst in diesem Jahr veranschlagt sind.
Der erste Bauabschnitt der Kumpstraße sei "grob" fertig, so Wagner. Mit dem zweiten Bauabschnitt wurde vor wenigen Tagen begonnen und er hofft mit der Fertigstellung in etwa zwölf bis 16 Wochen – insoweit terminliche Zusagen etwa seitens der Versorger eingehalten würden.
Einstimmig entschied sich der Rat zudem, die im Zuge des Ausbaus anfallenden Restflächen (zwischen fünf und 180 Quadratmetern) kostenlos und ausbaubeitragsfrei an die Anlieger zu übertragen. Das Verfahren wurde bereits bei anderen Ausbaumaßnahmen angewendet. Bemängelt wurde, dass sich die Geruchsbelästigung aus dem Kanal trotz voranschreitendem Ausbau noch nicht geändert habe. Da noch nicht alle Kanalarbeiten erledigt seien, sei das Endergebnis hierzu noch offen, so Wagner.
Baugebiet Oststraße - Hoffen auf erste Auftragsvergaben Ende 2022
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes findet sich etwa in Erschließung des Baugebietes Oststraße mit 140.000 Euro zuzüglich etwa 708.000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Hier sei kürzlich ein neues Konzept seitens des Planers und des Bauamtes vorgestellt worden. Die neue Version berücksichtigt statt des Wendehammers den Verkehr in den Kölzerweg abzuführen. Man hoffe, dass in 2022 alle baurechtlichen Punkte erledigt seien, so dass noch Ende des Jahres erste Aufträge vergeben werden können.
Ungebrochen sei das Interesse an den Grundstücken: 30 neu entstehenden Bauplätzen stehen bisher schon 45 Interessensbekundungen gegenüber.
Im Haushalt findet sich zudem der zu planende Ausbau der Kapellenstraße. Vorangestellt soll hier jedoch die Sanierung der Kreisstraße 69 sein. Der Kreis befinde sich mit Planung und Vergaben auf der Zielgeraden. Der Ausbau sei für 2022 angesetzt.
Auch drei Wirtschaftswege, etwa nach Fahren, finden im Haushalt mit 194.000 Euro Berücksichtigung.
Neue Smart-Boards und Notebooks für die Jüngsten im Ort
Da die Grundschule sehr früh mit der Digitalisierung begann, sind Teile der Ausstattung schon acht bis neun Jahre alt. Über den "DigitalPakt" 2019 bis 2024 sollen jetzt drei Smart-Board und sechs Notebooks angeschafft werden. Den Aufträgen mit insgesamt rund 19.000 Euro stimmte der Rat zu. Durch die Förderung verbleibt lediglich ein Eigenanteil von etwa 1.500 Euro.
Bemerkenswert und dankend hebt der Ortsbürgermeister das Einbringen der TuS hervor. Mit der Summe von fast 14.000 Euro bringt sich der Sportverein bei den Gesamtkosten von etwa 26.100 Euro für die Umrüstung der Belichtung auf LED des Sportplatzes ein. Mit Förderung verbleibe hier ein Eigenanteil von 2.000 Euro. Dieser amortisiere sich aber schnell, da durch die effektive Beleuchtungsform nun jährlich rund 700 bis 1.000 Euro gespart werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf dem Friedhof eine Urnenwand (Koumbarium) zu errichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum einen biete die Ortsgemeinde bereits viele Varianten an Bestattungsformen, andererseits könne sich die sie sich eine solche Investition (etwa 50.000 Euro) nicht erlauben.
Jedoch sind für die Sanierung der Friedhofshalle rund 21.000 Euro im Haushaltsplan zu finden.
Kommunalfinanzierung muss sich ändern
Insgesamt zeichnet sich der unausgeglichene Haushalt mit voraussichtlichen Schulden von 6,6 Millionen Euro zu Ende 2022 als besorgniserregend dar. Wagner hob hervor, dass dies kein Resultat der Ortsgemeinde sei, sondern an der insgesamt unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen läge. Zumal Kreis und Verbandsgemeinde ihren "Hunger über Umlagen" stillten.
Das sei nicht "auskömmlich für Ortsgemeinden die Infrastruktur", wie etwa eine Schule erhält mit Unterhaltungskosten von etwa 220.000 Euro jährlich, so Wagener.
Positiv bewerteten sowohl Wagner, Matthias Reuber (Ratsmitglied und CDU-Landtagsabgeordneter) als auch Toni Leidig (FWG) die Ankündigung zur Regulierung der Altschulden und Schuldenerlass von Land und Bund.
Doch, da ist man sich auch einig: Ändert sich nicht die gesamte Kommunalfinanzierung, werde der Schuldenstand in ein paar Jahren wieder der gleiche sein.
Wenn auch die Diskussionen zum Haushalt hinsichtlich der geschilderten Situationen teils "absurd" seien, wie Stefan Weitershagen (CDU) betonte, stimmte der Rat dem Haushalt einstimmig zu. (KathaBe)
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