Nachricht vom 08.03.2022 
Wissen: Haushaltskonsolidierung soll Veränderung der Parkgebühren mit sich bringen
Von Katharina Behner
Hohe Umlagen drücken den Haushalt. Dennoch ist die Stadt Wissen seitens der Kommunalaufsicht aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Neben Einsparungen beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Einnahmeverbesserung. So soll der Parkplatz in der Burgunder Straße zukünftig für Dauerparker angeboten werden.
Wissen. Warum Wissen so hoch verschuldet ist, legte Bürgermeister Berno Neuhoff auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt erneut dar. Als Mittelzentrum habe man Aufgaben, die andere nicht haben und nannte als Beispiele den Bahnhof, die mehr als 200 Straßen und die Schulen. Die Finanzausstattung vom Land sei einfach unzureichend, nicht zuletzt daher die Schieflage. Zudem befinde man sich im "Würgegriff der hohen Umlagen", die im Wissener Haushalt rund 75 Prozent ausmachen.
Auch der Beipackzettel zur angekündigten Altschuldenregelung sei gut zu beachten. Erste Informationen des Gemeinde- und Städtebundes deuteten darauf hin, dass an eine Entschuldung die Bedingung zur Erhöhung der Nivellierungssätze für Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt geknüpft werden könnten. Das würde die Erhöhung der Realsteuern mit sich ziehen. Weiter an der Steuerschraube zu drehen halte er für "unredlich", so Neuhoff.
Auf der Ausgabenseite wurde bereits deutlich optimiert. An den freiwilligen Leistungen, die nur 0,6 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen, erfolgten 2021 Änderungen für Einsparungen. Ebenso an den Vereins- und Vereinigungszuschüssen. Hier wolle man keine weiteren Kürzungen vornehmen, zumal die Vereine durch Corona schon starke Einbußen hatten. Optimierungen sind etwa für den Bauhof geplant. Dazu laufen derzeit Prüfungen für weitere Verbesserungen sowohl in der Stadt als auch in den Ortsgemeinden. Schon im Vergleich zu 2019 konnten die Ausgaben für den Bauhof in der Stadt im Jahr 2021 deutlich gesenkt werden.
Neben weiteren Punkten wird zukünftig bei der Grundreinigung der Anlagen des Bahnhofs gespart. Allein für die Sperrung der Gleisanlagen durch die Deutsche Bahn fallen jährlich rund 18.300 Euro an. Die Empfehlung daher, die Reinigungsarbeiten zukünftig auf einen zweijährigen Rhythmus umzustellen.
Erhöhung Parkgebühren für Dauerparker - Parken in der Innenstadt bleibt kostenfrei
Neben der Erhöhung der Realsteuern, die im Dezember 2021 beschlossen wurden, trägt zudem die schon erfolgte Schaffung alternativer Bestattungsformen (Baumbestattungen) sowie die Anpassung der Friedhofsgebühren auf dem Waldfriedhof zur Verbesserung der Einnahmeseite bei.
Als weitere Maßnahme beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, dem Stadtrat zu empfehlen, eine Erhöhung der Parkgebühren vorzunehmen. Dies solle lediglich die Dauerparkplätze auf dem Parkdeck "Im Buschkamp" betreffen. Mit der Erhöhung auf 30 Euro (Dauerparkplatz zwischen 7 und 20 Uhr) und 50 Euro im Monat (24 Stunden-Dauerparkplatz), wolle man die Parkgebühren auf ein gesundes und maßvolles Niveau - auch im Vergleich zu anderen Städten im Umfeld anheben.
Bisher lägen die Kosten in Wissen bei nicht mehr zeitgemäßen rund 10 und 25 Euro monatlich, so Berno Neuhoff und Citymanager Uli Noss.
Weiterhin sehen die Planungen des Ausschusses vor, den Parkplatz in der Burgunder Straße an Dauerparker für 20 Euro monatlich (7 bis 20 Uhr) zu vermieten. Zudem soll die Zahl der angebotenen Dauerparkmöglichkeiten erhöht werden, Anfragen hierfür lägen vor. Wenn der Stadtrat der angestrebten Veränderung Ende März zustimmt, wird mit der Umsetzung voraussichtlich Mitte des Jahres zu rechnen sein.
Im Gegenzug war es dem Ausschuss wichtig, dass das Parken allein im Sinne der Händler in der Innenstadt weiterhin, wie schon seit 2008 kostenfrei bleibt. So kann in der Rathausstraße für eine Stunde und in allen angrenzenden Straßen für zwei Stunden kostenlos geparkt werden.
Insgesamt stelle sich die Parkplatzsituation in Wissen auch als Pendlerstandort komfortabel dar. Etwa mit den kostenlosen Möglichkeiten am Stellwerk und am Bahnhof. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Parkgebühren steuerlich absetzbar seien. (KathaBe)
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