Pressemitteilung vom 06.07.2022 
SPD im Kreistag AK: Vorsorge treffen und verstärkt auf "Erneuerbare" setzen
Namens der SPD-Fraktion stellt deren Sprecher Bernd Becker an Landrat Dr. Enders Fragen bezüglich eines "Gas-Notfallplanes" für den Winter 22/23. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten darüber hinaus wissen, welche Optionen der Kreis hat, in eigenen Liegenschaften die Nutzung Erneuerbarer Energien noch voranzutreiben.
Region. Die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen fragt den Landrat auch nach dem Sachstand bei der Stromerzeugung durch Wind- und Sonnenkraft und regt schließlich an, das wichtige Thema Energiewende mittels eines jährlichen Energieberichtes - im Sinne von Monitoring und Controlling - auf der politischen Agenda zu halten.
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete in der Fraktion über den Gas-Notfallplan der Stadt Speyer, die mit gutem Beispiel vorangehe. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag ist überzeugt: "Es geht dabei nicht nur um die kalte Jahreszeit. Das Einsparen von Energie muss sofort beginnen, um Vorsorge für spätere Zeiten zu treffen." Fraktions-Vize Benjamin Geldsetzer ergänzt: "Im Hinblick auf die bevorstehenden Monate ist die Sorge berechtigt, ob Privathaushalte und Gewerbe/Industrie im erforderlichen Maße mit Wärme und Prozesswärme versorgt werden können". Der Vorsitzende Becker macht deutlich, wie wichtig der SPD-Fraktion seit vielen Jahren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien ist: "Die Endlichkeit fossiler Energieträger und deren klimaschädliche Wirkung liegt spätestens seit der Konferenz von Rio im Jahr 1992 auf der Hand. In der aktuellen Krise wird das zwingende Erfordernis einer Energiewende besonders schmerzhaft deutlich. Darin steckt auch eine Chance. Wenn die Energiewende jetzt nicht gelingt, wird sie nicht mehr gelingen."
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD diese Fragen:
Gas-Notfallplan
Gibt es im Rahmen des Katastrophenschutzes im Hinblick auf den Winter 22/23 einen Gas-Notfallplan für den Kreis Altenkirchen? Wird also in die Überlegungen des Katastrophenschutzes das Szenario mangelnder Gasversorgung mit einbezogen? Fragestellungen könnten sein:
a. Gibt es - gemeinsam mit den Gasversorgern - Überlegungen im Hinblick auf die Notwendigkeit von Prioritätensetzungen bei der Gasversorgung?
b. Gibt es vor diesem Hintergrund Kontakte zu den regionalen Gasversorgern?
c. "Worst Case": Wird über die Einrichtung von zentralen "Wärmestuben" für Private nachgedacht?
d. Die Gasversorger halten sich offenbar an die Verbandsgemeinden. Gibt es zu dem Thema bereits Aktivitäten der Gemeinden und/oder Verbandsgemeinden und wenn ja, sehen Sie einen Unterstützungs- und/oder Koordinierungsbedarf durch den für Katastrophenschutz zuständigen Kreis?
e. Gibt es Überlegungen, auf welche Weise der Kreis und die Kommunen zur Sensibilisierung von Privathaushalten beitragen könnten?
f. Welche Überlegungen gibt es darüber hinaus?
Wärmeerzeugung in Kreis-Liegenschaften und Umstellungsoptionen auf Wärme aus "Erneuerbaren"
Wie stellt sich die Situation bei der Erzeugung von Wärme für Heizung und Warmwasser in den kreiseigenen Liegenschaften dar? Im Einzelnen:
a. Anteil an gasbasierten Heizungen?
b. Anteil an ölbasierten Heizungen?
c. Anteil an Hackschnitzelheizungen oder Pelletheizungen, jeweils mit der Frage, ob für die Spitzenlast fossile Energieträger implementiert sind?
d. Anteil an Heizungen mit Wärmepumpentechnik mit und ohne Erdwärme?
e. Sehen Sie kurz-, mittel- und langfristig weitere Möglichkeiten, von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzurüsten?
f. Sehen Sie - außerhalb des Themas Wärme - Möglichkeiten zur Einsparung elektrischer Energie?
Situation im Kreis beim Thema "Strom aus Erneuerbarer Energie"
In kurzen Worten stelle sich laut SPD die Lage im Kreis wie folgt dar: Gegenüber den Zielen des Klimaschutzkonzeptes hänge man beim Ausbau der Windkraft hoffnungslos hinterher und sei bei der Photovoltaik sehr weit vor den seinerzeit (2012) festgelegten Zielen. Was die Potenziale angeht, könne festgestellt werden, dass trotz des großen Fortschrittes noch erhebliche Potenziale für die Photovoltaik bestünden und dass sich für die Windkraft gerade die gesetzlichen Determinanten drastisch änderten und dadurch Potenziale generiert werden dürften. Die Fragen dazu:
a. Gibt es (noch) Potenziale für Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden oder Liegenschaften?
b. Wie schätzen Sie die Situation bei der Erschließung von Flächen für die Windenergie ein?
c. In diesem Kontext: Wann wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windenergie von der Kreisverwaltung auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion übergehen?
d. Gibt es Überlegungen im Hinblick auf eine kommunale Beteiligung an Projekten zur Produktion von Strom aus Wind oder Sonne; könnten Sie sich eine Kommunale Beteiligungsgesellschaft auf Ebene des Kreises vorstellen, in der alle Kommunen gebündelt werden?
Jährlicher Energiebericht
Durch jahrelange Mahnungen im politischen Raum, durch das Klimaschutzkonzept des Kreises und der Verbandsgemeinden sowie durch die Arbeit des Klimaschutzmanagers und des ins Leben gerufenen Facharbeitskreises gebe es der SPD zufolge es ein erhöhtes Maß an Sensibilität. Und doch hätten erst die Aktivitäten von "fridays for future" und die aktuelle Krise bei Vielen zum Nach- und Umdenken geführt. Dazu stellt die SPD dem Landrat folgende Frage:
Würden Sie in einem jährlichen Energiebericht, in dem die Entwicklung der unter 2. und 3. aufgeworfenen Fragestellungen prägnant und transparent dargestellt werden, als hilfreich und zielführend einschätzen? Es geht unseres Erachtens darum, diesem wichtigen Zukunftsthema auf Dauer die politische Aufmerksamkeit zu sichern und eine wirksame Methode zum Monitoring und Controlling zu etablieren. (PM)
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