Nachricht vom 09.08.2023 
Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft: Geht das Krankenhaussterben in der Region weiter?
Die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz hat Insolvenz angemeldet. Ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gefährdet? Wie geht es weiter mit den betroffenen Kliniken? Wie wird das Sanierungsverfahren aussehen? Darüber machen sich neben der Bevölkerung auch viele Vertreter öffentlicher Stellen, der Parteien und der kommunalen Familie Gedanken.
Die Kuriere hatten über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung bereits berichtet. Während der Altenkirchener Landrat Dr. Peter Enders, selbst beratendes Mitglied im Aufsichtsrat, offenbar bereits vor dem Antrag informiert worden war, erfuhr sein Neuwieder Amtskollege Achim Hallerbach erst durch Medienanfragen und eine Pressemitteilung von den Vorgängen: "Jetzt ist es wichtig, eine offene Kommunikation nach innen in die betroffenen Standorte zu führen, um das Personal nicht weiter zu verunsichern. Entscheidend ist, wie der Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung führt. Wird er neue Interessenten suchen? Er wird schauen müssen, was für die Zukunft der Standorte am sinnvollsten ist."
Das ungekürzte Statement des Neuwieder Landrats Achim Hallerbach lesen Sie hier.
"Das Insolvenzverfahren von Krankenhäusern der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH in meinem Wahlkreis ist Teil einer 'kalten Marktbereinigung'", resümiert der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Erwin Rüddel (CDU). "Wir benötigen jetzt dringend eine zügige und verantwortungsvolle Sanierung, damit die Versorgung in der Region sichergestellt und die Arbeitsplätze vorhanden bleiben."
Das ungekürzte Statement von MdB Erwin Rüddel lesen Sie hier.
"Konkurs in Kauf genommen"
Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss und pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Insolvenz ein finanzielles Dilemma, das absehbar war: "Es ging nicht um das Planungsprojekt Neubau Müschenbach, es ging intern schon um die pure Existenz der Krankenhäuser in Kirchen und Altenkirchen. Nun geht es um die Gesundheitsversorgung der Menschen und um die Arbeitsplätze der Beschäftigten." Hier sieht der Abgeordnete "keine aktive vorsorgende Krankenhausplanung (Länderaufgabe!) zur optimalen Gesundheitsversorgung der Menschen. Vielmehr ist dies eine sogenannte 'kalte Krankenhausplanung', bei der man sehenden Auges in Kauf nimmt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich ruiniert werden und möglicherweise Konkurs gehen."
Das ungekürzte Statement von MdL Michael Wäschenbach lesen Sie hier.
Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Krankenhäuser, Torsten Welling, resümiert: "Wir sind uns einig, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine Klinikschließungen im Land geben." Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Ellen Demuth befürchtet: "Inflation, gestiegene Energie- und Personalkosten belasten unsere Krankenhäuser massiv. Klinik-Verantwortliche berichten, dass sie nicht wissen, wie es weitergehen soll.
Die ungekürzten Statements von Thorsten Welling (MdL) und Ellen Demuth (MdL) lesen Sie hier.
"Krankenhausfinanzierung auf neue Füße stellen"
Auch die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen haben die Nachricht um das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, unter anderem der DRK-Häuser in Kirchen, Hachenburg und Altenkirchen, mit Besorgnis aufgenommen. Hierzu erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Jan Hellinghausen als Vorsitzende der Kreis-SPD sowie Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag: "Einmal mehr geraten Krankenhausstandorte und ihre Träger in Schwierigkeiten. Gut, dass die Bundesregierung die Krankenhausfinanzierung mit der Einführung der Vorhaltepauschale auf vollkommen neue Füße stellen will. Und gut, dass das Land sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung einsetzt."
Das ungekürzte Statement der SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen lesen Sie hier.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert nach der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft den Kurs von Land und Bund. "Wieder einmal haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt." So kommentiert Helge Schwab die Insolvenz in Eigenverwaltung der "DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz".
Das ungekürzte Statement der Landtagsfraktion der Freien Wähler lesen Sie hier
Energiekosten und ihre Auswirkungen
"Die allgemein angespannte wirtschaftliche Situation, verschärft durch die steigenden Energiekosten, hat eine bedeutende Einrichtung unserer Stadt in eine prekäre Lage gebracht", konstatiert die AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied. "Seit Jahren weisen wir auf die potenziell schädlichen Auswirkungen überhöhter Energiepreise hin. Das heutige Szenario verdeutlicht, wie dringend eine Überarbeitung unserer Energiepolitik erforderlich ist", betont Ute Kutscher, Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat.
Zur Insolvenz äußert sich auch der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: "Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen muss. Um ein weiteres Krankenhaussterben zu verhindern, muss das Land einen Hilfsfonds aufsetzen und seine Beteiligung an den Investitionskosten auf 300 Mio. Euro ausbauen.
Die ungekürzten Statements der AfD-Vertreter lesen Sie hier.
Fortschreitendes Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz?
"Alle fünf DRK-Krankenhausstandorte leisten einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgungssicherheit der Bevölkerung im ländlichen Rheinland-Pfalz und müssen erhalten bleiben. Das Land darf dem fortschreitenden Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz nicht weiter tatenlos zusehen", sagt Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei der Gewerkschaft ver.di in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die Ursachen für die desolate finanzielle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz liegen nach Ansicht des Gewerkschafters auch daran, dass die Landespolitik ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser nicht ausreichend nachkommt und notwendige Investitionen deshalb notgedrungen immer wieder aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser finanziert werden müssen.
Das ungekürzte Statement der Gewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland lesen Sie hier.
(PMs / red)
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