Nachricht vom 10.10.2023 
Klinik-Insolvenz: Landrat Enders stuft Versorgung derzeit als gesichert ein
Die Insolvenz der DRK gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz (die Zahlungsunfähigkeit wurde für die Krankenhäuser Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied beantragt) hat auch in der heimischen Politik die Alarmglocken schrillen lassen. Aktuell stuft AK-Landrat Dr. Peter Enders die Versorgung in den Kliniken als nicht gefährdet ein.
Kreis Altenkirchen. Ist die medizinische Versorgung in Hospitälern im AK-Land noch gesichert? Steht unter Umständen das Projekt „Neubau Klinikum Westerwald“ in Müschenbach auf der Kippe? Das waren nur zwei Fragen, die unmittelbar aufploppten, nachdem die Insolvenz der DRK gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz, für die Krankenhäuser Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied beantragt, manchen Bürger und die lokale Politik aufschrecken ließen. Das Sanierungsverfahren solle in Eigenverantwortung abgewickelt werden, mit dem eine harte Insolvenz vermieden werden solle, beteuerte der Vorstand des DRK-Landesverbands und Aufsichtsratsvorsitzende der übergeordneten DRK-Trägergesellschaft Süd-West, Manuel González, zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens. Vor dem Hintergrund des gesamten Ungemachs kommt vor Ort auch die Möglichkeit „Zurück zu den Wurzeln“ ins Spiel. Vor vielen und über viele Jahren hinweg nämlich war der Kreis bereits Träger der Kliniken im AK-Land. Aber ein solcher Schritt ist wohl derzeit nicht ins Auge gefasst, wie Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders in seinen Antworten auf die Anfrage der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen zur Problematik der lokalen Krankenhäuser darstellte: „Innerhalb der Verwaltung gibt es hierzu bis dato keine Überlegungen. Auch aus den Reihen der Kreistagsfraktionen liegt hierzu bisher keine Initiative vor.“ Der Wortlaut der Anfrage und der der Antworten:
Wie ist Ihre Einschätzung zu folgender Frage: Ist derzeit die krankenhäusliche Versorgung der Bevölkerung im Einzugskreis der Krankenhäuser Hachenburg-Altenkirchen und Kirchen noch gewährleistet?
Die Versorgung ist gewährleistet. Das hat die DRK-Trägergesellschaft Süd-West bereits in ihren ersten Mitteilungen zur Insolvenz in Eigenverwaltung und in allen seitdem folgenden Äußerungen gegenüber den Beschäftigten, Vertretern der Politik und gegenüber den Medien versichert. Zuletzt hat das auch im erweiterten Kreisvorstand in Altenkirchen der kaufmännische Direktor der Kliniken in Altenkirchen und Hachenburg, Jürgen Ecker, deutlich gemacht. Er hat allerdings auch eingeräumt, dass es in den letzten Monaten auf einigen Stationen zu Engpässen gekommen sei, was aber ausschließlich dem allgemeinen Fachkräftemangel geschuldet sei.
Wie steht es nach Ihrer Einschätzung um die Arbeitsverhältnisse der und die Lohnzahlung für die Beschäftigten des Krankenhauses? Befürchtet Sie Abwanderungen von Personal?
Auch hier dürfen wir auf die Veröffentlichungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West verweisen, wonach Löhne und Gehälter weiter in üblicher Höhe gezahlt werden. Für die Angestellten der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz übernimmt demnach die Bundesagentur für Arbeit während des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung für drei Monate die Auszahlung der Löhne und Gehälter, danach zahlt wieder die Gesellschaft. Natürlich ist es grundsätzlich in einer Insolvenz nicht auszuschließen, dass Personal abwandert. Dem Vernehmen nach scheint die große Mehrheit der Beschäftigten derzeit bereit zu sein, sich im Sanierungsprozess konstruktiv einzubringen.
Wann, durch wen und auf welche Weise haben Sie vom Insolvenzantrag in Eigenverantwortung der DRK gemeinnützige Trägergesellschaft erfahren? Und: Wen haben Sie von der finanziellen Situation der Trägergesellschaft und von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung informiert?
Ich bin bekanntermaßen seit Dezember 2021 beratendes Mitglied des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft – ohne Stimmrecht. Ich bin damals einer Bitte des vormaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Kaul nachgekommen. Die Nachricht, dass die DRK gemeinnützige Trägergesellschaft die Insolvenz in Eigenverwaltung am 8. August anmelden wird, habe ich während meines Urlaubs in Grönland durch den derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden Manuel González erhalten, konkret am Abend des 7. August, nachdem am gleichen Tag eine Aufsichtsratssitzung hierzu stattgefunden hatte. Ich habe daraufhin aus dem Urlaub heraus den Ersten Kreisbeigeordneten Tobias Gerhardus informiert, der mich zu diesem Zeitpunkt vertreten hat, und in Abstimmung mit ihm mein Büro angewiesen, den Kreisvorstand und die Fraktionsspitzen unseres Kreistages am nächsten Tag zu benachrichtigen, sobald es eine offizielle Information der DRK-Trägergesellschaft gibt. Das ist entsprechend am 8. August erfolgt.
Haben Sie proaktiv Kontakte zum Land Rheinland-Pfalz und/oder zu der Trägergesellschaft aufgenommen, um die krankenhäusliche Versorgung der betroffenen Bevölkerung und die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten sicherzustellen? Und: Was planen Sie in dieser Hinsicht zu unternehmen?
Aus der beratenden Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der DRK-Trägergesellschaft Süd-West ergibt sich ein kontinuierlicher Austausch mit den Verantwortlichen auf Seiten des Trägers, die die Versorgung der Bevölkerung und die Sicherung der Arbeitsplätze bis dato zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt haben. Da über die finanzielle Schieflage zahlreicher Kliniken bundesweit bereits über Monate hinweg berichtet wurde und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits seit dem letzten Jahr regelmäßig vor Klinikinsolvenzen gewarnt hat, habe ich diese Fragen bei vielen Gelegenheiten thematisiert. In einem Austausch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (MdL) Anfang Juli hatte ich für den 12. Juli ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch vereinbart. Er rief allerdings an diesem Tag nicht an. Auf Vermittlung von MdL Bätzing-Lichtenthäler kam das Gespräch dann am frühen Vormittag des 13. Juli zustande. In der Analyse der Situation waren wir uns einig, dass die Versorgung der Bevölkerung und die Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität haben müssten, sollte sich die Situation weiter verschlechtern.
Sind Sie bereits in Aktivitäten des Landes/der Landesregierung Rheinland-Pfalz eingebunden, die der Sicherstellung der krankenhäuslichen Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des Krankenhauses dienen? Und: Welche Informationen über das weitere Vorgehen auf Landesebene haben Sie ggf. erhalten? Inwieweit wird in das weitere Vorgehen unabhängiger Sachverstand eingebunden sein?
Handelnde Akteure in dieser Frage sind aktuell nicht das Land bzw. die Landesregierung und auch nicht der Landkreis, sondern die beteiligten DRK-Gesellschaften, der Sachwalter der Insolvenz in Eigenverantwortung und die beauftragten Beratungsunternehmen, mit denen ich im Austausch stehe. Die erkennbaren Aktivitäten des Landes in dieser Frage haben sich zunächst auf den Runden Tisch beschränkt, zu dem Minister Hoch für den 16. August eingeladen hatte. Daran hat in meiner Vertretung der Erste Kreisbeigeordnete Tobias Gerhardus teilgenommen. Ich hatte aus dem Urlaub heraus eine Teilnahme per Videoschalte angeboten, dies wurde allerdings für diese Veranstaltung nicht ermöglicht. Auf mein
Angebot per Signal vom 11. August, im Vorfeld noch einmal zum Thema zu telefonieren, hat der Minister zugesagt, sich zu melden, was aber nicht erfolgte. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung wurden bekanntermaßen über die Medien kommuniziert, daher nur die Kurzform: Die positive Nachricht ist, dass das Land sich an die Seite der Krankenhäuser stellt und klarmacht: Die medizinische Versorgung ist dauerhaft gesichert, und es stehen keine Arbeitsplätze zur Disposition. Der Minister verhandelt mit den Krankenkassen, damit deren Zahlungen zügiger fließen. Zudem fordert er zusätzliches Geld vom Bund. Ein dauerhaftes Einspringen des Landes bei laufenden Kosten von Kliniken kann sich der Minister auch in Zukunft nicht vorstellen. Das Land hat aktuell, so ist dieser Tage den Medien zu entnehmen, mit den Krankenkassen einen sogenannten Liquiditätspakt geschlossen, demnach stehen den Kliniken aktuell rund 275 Millionen Euro eher zur Verfügung als bislang geplant. Zusätzliche Mittel sind darin aber nicht enthalten.
In welcher Form beabsichtigen Sie, bei Ihrem Vorgehen den Kreistag und seine Fraktionen einzubinden?
Wie Sie wissen, hatten wir bereits mit Datum vom 10. August für den 1. September das Kuratorium der DRK-Krankenhäuser einberufen, um die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen zur Insolvenz in Eigenverwaltung weiterzugeben. Auf die Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes am 12. September habe ich bereits hingewiesen. Zu beiden Runden waren jeweils Vertreter der DRK-Geschäftsführung eingeladen, die entsprechend berichtet haben. Seitens der Geschäftsführung der DRK-Gesellschaften und der beteiligten Beratungshäuser gibt es zwischenzeitlich einen Fahrplan, bis wann intern Sanierungsschritte erarbeitet werden und wann sie welchen Gremien vorgestellt werden sollen (Aufsichtsrat, Mitarbeitervertretung). Sobald Informationen vorliegen, die wir verwenden können, werden wir erneut das Kuratorium und die Kreistagsfraktionen informieren.
Gibt es nach Ihrer Kenntnis Überlegungen zu einem trägerübergreifenden Konzept zur Sicherstellung der krankenhäuslichen Versorgung?
Nein.
Gibt es seitens des Kreises Erwägungen einer (partiellen) Rekommunalisierung
der krankenhäuslichen Versorgung und sonstiger medizinischer Versorgungseinrichtungen?
Innerhalb der Verwaltung gibt es hierzu bis dato keine Überlegungen. Auch aus den Reihen der Kreistagsfraktionen liegt hierzu bisher keine Initiative vor. (vh)
