Pressemitteilung vom 10.01.2024 
Erwin Rüddel zu den Bauernprotesten: "Keine neuen Belastungen für unsere Landwirtschaft"
Bei der Protest-Kundgebung des Kreisbauern- und Winzerverbandes Neuwied unter dem Motto "Es reicht! Zu viel ist zu viel!" am Montag, 8. Januar, gehörte auf dem Moltkeplatz in Neuwied auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu den Rednern.
Neuwied/Region. Rüddel erklärte sich bei dieser Gelegenheit mit den Anliegen der Kundgebungsteilnehmer solidarisch und sagte den Bauern in der Region seine volle Unterstützung zu. In seiner Rede forderte er, "die Kürzungen und Streichungen müssen vollumfänglich zurückgenommen werden." Schließlich brauchten die Bauern diese Subvention nicht, um großem Traktoren zu kaufen, sondern weil dadurch für Verbraucher preiswerte, regionale und gute Qualität bereitgestellt werde. "Ohne diese Subvention wären nicht nur die Preise anders, sondern auch unsere Landschaft und unsere Heimat würden durch Verbuschung anders aussehen", erklärte Rüddel.
Laut Rüddel produziere Landwirtschaft hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, pflege unsere Kulturlandschaft und schütze Ressourcen, Natur und Klima. Die Bauern seien zugleich Garanten der Biodiversität, Artenvielfalt und des Tierwohls. Sie müssen aber im europäischen Wettbewerb bestehen. In Deutschland gebe es heute rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. "Sollen unsere Nahrungsmittel demnächst komplett aus dem Ausland kommen?", lautet daher Rüddels Frage. "Um die immer höheren Kosten zu schultern, werden unsere Landwirte gezwungen sein, ihre Produkte teurer zu verkaufen. Die Lebensmittelpreise werden steigen, die Verbraucher noch tiefer in die Tasche greifen müssen."
Rüddel griff die Ampel-Regierung an, der "das alles völlig egal zu sein" scheine. Sie wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen. "Aber wir haben in Berlin kein Einnahmeproblem im Bundeshaushalt. Wir haben ein Ausgabenproblem, das auf dem Rücken der Bauern eingedämmt werden soll. Haushaltslücken sollen auf Kosten der heimischen Landwirtschaft geschlossen werden."
Die Proteste der Bauern seien daher absolut verständlich. Es fehle jede Anstrengung der Regierung, so Rüddel, die Staatsfinanzen ernsthaft in Ordnung zu bringen. Denn für anderes scheine Geld im Überfluss vorhanden zu sein, beispielsweise für die immer weitere Aufblähung des Staatsapparates. Die grüne "Ampel" lebe ihren ideologischen Weltrettungsanspruch nicht nur beim Klima aus. "Das großstädtisch geprägte grüne Klientel will bestimmen, wie wir auf dem Land zu leben haben. Dabei haben viele von denen - außer Cannabis - noch nichts zum Blühen gebracht."
Landwirtschaft braucht Vertrauen und die Wertschätzung der Politik
Zwei weitere Dinge waren Rüddel zudem wichtig, bei seiner Rede zu erwähnen. Die Landwirtschaft brauche das nachhaltige Vertrauen und die Wertschätzung der Politik für ihr naturnahes und nachhaltiges Wirken in der Region. Sie seien die Experten für gute Lebensmittel und die Erhaltung einer guten Umwelt. "Wer, wenn nicht die, die über Generationen ihren Grund und Boden als wirtschaftliche Grundlage nutzen, sollen mehr Achtung haben vor der Natur?"
Rüddel wollte bei dieser Gelegenheit aber auch ein Zeichen setzen für freie Meinungsäußerung: "Ich bin es leid, dass von den Grünen und sie unterstützenden Medien, jede Äußerung, die nicht in das grüne Denkmuster fällt, als rechts - und gemeint ist rechtsextrem - diskutiert wird." In manchen Medien und von manchen Politikern werde der "berechtigte Bauernprotest" gleichgestellt oder dramatischer dargestellt, als die monatelangen "kriminellen Aktionen" der Aktionisten der Letzten Generation. Rüddel "will ein Land, in dem jeder im Rahmen der Verfassung seine Meinung frei äußern kann, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden."
Abschließend erklärte Rüddel: "Mein Engagement gilt der ersatzlosen Streichung zusätzlicher Belastungen in der Landwirtschaft; dem Respekt für unsere Bäuerinnen und Bauern, die eine echte Perspektive für die Zukunft verdient haben und der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in unserem Land!" (PM)
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