Nachricht vom 27.02.2024 
Altenkirchener Haushalt: Keine Kreditaufnahme in den Jahren 2024 und 2025
Es wird mit die letzte große Beschlussfassung des Altenkirchener Stadtrates in der derzeitigen Zusammensetzung sein: die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025. Denn die aktuelle Legislatur endet im Frühsommer mit der nächsten Kommunalwahl. Der Hauptausschuss ebnete den Weg für eine Anerkennung des Etats am 20. März.
Altenkirchen. Nach beinahe fünf Jahren haben die gewählten lokalen Gremien bald jeweils ihre Schuldigkeit getan. Nach der nächsten Kommunalwahl am 9. Juni werden sie in geänderten Besetzungen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Als wohl letzten großen und wichtigen Beschluss bereitete der Hauptausschuss des Stadtrates Altenkirchen per einstimmigem Votum (bei einer Enthaltung von Walter Wentzien/FWG) in seiner Zusammenkunft am Dienstagnachmittag (27. Februar) die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 vor, die der Stadtrat in seinem Treffen am 20. März final vollziehen muss. Ein Blick ins Zahlenwerk (in Klammern Ansätze für 2025): Der Ergebnishaushalt schließt mit 789.362 Euro (minus 540.125 Euro) ab, im Finanzhaushalt wird der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf minus 2.114.589 Euro (minus 572.265 Euro) angesetzt (wird aus liquiden Mitteln ausgeglichen), der aus Finanzierungstätigkeit auf 2.113.911 Euro (940.749 Euro). Die Sätze für die Gemeindesteuern bleiben unangetastet – Grundsteuer A 400 v. H. (400), Grundsteuer B 530 v.H. (530) und Gewerbesteuer 450 v.H. (450). Auch an der Hundesteuer wird nicht geschraubt – fürs erste Tier fallen 54 Euro (54), fürs zweite 78 Euro (78), für jedes weitere 96 Euro (96) und für jeden gefährlichen Hund 600 Euro (600) an. Das Eigenkapital beträgt am 31. Dezember 2024 22.815.006 Euro, am 31. Dezember 2025 22.274.881 Euro. Der Schuldenstand belief sich am 1. Januar 2024 auf 3.799.197 Euro, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von 571,91 Euro darstellten. Am 1. Januar 2025 sollen unter dem Strich 3.232.835 Euro stehen. Geplant ist für beide Jahre, jeweils 5,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zu vereinnahmen. An Umlagen werden gezahlt – Kreis (43 Prozent) 4.729.426 Euro (2025: hochgerechnet 46 Prozent = 4.602.520 Euro); Verbandsgemeinde (44 Prozent) 4.839.412 Euro (2025: hochgerechnet 46 Prozent = 4.602.520 Euro). In beiden Jahren wird jeweils auf eine Kreditaufnahme verzichtet, die Tilgung bestehender Darlehen mit rund 441.000 Euro (392.759 Euro) fortgesetzt. Die liquiden Mittel betragen jeweils zum Jahresende 4.000.708 Euro (2.618.885 Euro). Die Kosten für die Straßenreinigung werden aus dem abgelaufenen Etat 1:1 übernommen.
Investitionen vor allem in Straßensanierung
Investiert wird vor allem in die befahrbare Infrastruktur: Fortsetzung der Sanierung der Straßen „Auf dem Steinchen“ 1.633.000 Euro (816.000 Euro) und weitere 534.000 Euro (0 Euro) für die der bereits „laufenden“ Maßnahmen (Schwalbenweg etc.), Sanierung der Straße „Dammweg“ inklusive Buswendeanlage 825.000 Euro (900.000 Euro) im Rahmen des Baus des Fachmarktzentrums auf dem Weyerdamm, Erschließung des Baugebietes „Rehhardt“ 225.000 Euro (48.000 Euro), Ausbau Radweg zwischen Kumpstraße und Parc de Tarbes 102.000 Euro (0 Euro), Erwerb und Abriss eines Gebäudes in der unteren Wilhelmstraße (ehemals Ladenlokal Bäckerei Schumacher) 107.500 Euro (70.000 Euro), Sanierung Schlossplatz und obere Wilhelmstraße zwischen Westerwald Bank und Schlossplatz 90.000 Euro (626.000 Euro) und Maßnahmen an der Stadthalle 100.000 Euro (700.000 Euro). Der schon lange ins Auge gefasste Ausbau der Kölner Straße wird noch ein paar Jahre auf sich warten lassen, weil das Land selbst die Planung übernommen hat. Es ist durchaus möglich, dass zuvor erst die Koblenzer Straße an der Reihe ist. Die Stadt ist jeweils nur für die Finanzierung der Nebenanlagen verantwortlich, da es sich um eine Bundes- bzw. Landesstraße handelt. Ein paar statistische Angaben: Am 30. Juni 2023 wurden 6643 Menschen mit Haupt- und 205 mit Nebenwohnsitz in der Stadt gezählt (insgesamt 6848). Das waren 280 mehr als zum 30. Juni 2019. Mit 965 Menschen stellt die Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen den größten Anteil (15 Prozent). Vier Einwohner waren am Stichtag älter als 100 Jahre.
„Keine Sonderprojekte“
„Das Zahlenwerk bietet keine großen Überraschungen. Wir haben keine Sonderprojekte vorgesehen, unser Hauptaugenmerk liegt auf dem ISEK, dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“, wertete Stadtbürgermeister Ralf Lindenpütz die defensiv ausgerichteten Aufstellungen, die Annette Stinner als Kämmerin erläutert hatte, und ergänzte: „Wir planen, dass wir nicht an die Hebesätze der Gemeindesteuern müssen.“ Es sei denn, und diese Einschränkung betonte Lindenpütz, die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 greift, mache es erforderlich. Die Stadt hatte erst im Mai des vergangenen Jahres die Grundsteuern A und B deutlich nach oben geschraubt, die Gewerbesteuer indes unverändert gelassen. Stinner schloss aber nicht aus, dass im Zuge der Neuausrichtung „Verschiebungen“ möglich seien, „wir versuchen aber, das Steueraufkommen weiter so wie jetzt zu vereinnahmen“. (vh)
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